Aus: Ausgabe vom 25.01.2018, Seite 6 / Ausland

Der Countdown läuft

Präsidentschaftswahl in Venezuela soll bis 30. April stattfinden

Von Modaira Rubio, Caracas
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Aufruf zur Einheit: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei der Kundgebung am Dienstag in Caracas

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela sollen noch im ersten Drittel dieses Jahres stattfinden. Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll. Das sei eine Reaktion auf die am Montag von der Europäischen Union gegen das südamerikanische Land verhängten Strafmaßnahmen, erklärte Cabello. »Wenn die Welt Sanktionen anwenden will, werden wir Wahlen durchführen. Hier regiert kein Imperium, sie werden uns keine Lehren erteilen oder für uns entscheiden können. Dieses Volk hat das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen.«

Cabello rief die »wirklich revolutionären Kräfte« zur Einheit auf. Es gebe nur einen Kandidaten, um das Erbe des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zu bewahren, appellierte Cabello zur Unterstützung von Amtsinhaber Nicolás Maduro. Offiziell nominiert werden soll dieser am 4. Februar bei einem »Kongress des Heimatlandes«. Bei einer Kundgebung am Dienstag rief auch der Staatschef die Linke auf, gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. Er versprach, dass man eine Reihe von Mechanismen aktivieren werde, um Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Zuletzt hatte es vor allem aus den Reihen der Kommunistischen Partei (PCV) und der »Heimatland für alle« (PPT) Kritik an einer Reihe von Entscheidungen der Regierung gegeben. Die beiden Organisationen bemängelten zudem, dass Bündnisstrukturen wie der »Große Patriotische Pol« nicht zusammenkämen, um über gemeinsame Strategien zu beraten. PCV und PPT haben zudem bislang offengelassen, ob sie Maduro erneut unterstützen werden.

Die Parteien bemängeln den »reformistischen« Umgang der Regierung mit der Wirtschaftskrise. Die Hyperinflation in Venezuela nimmt inzwischen mörderische Züge an. So liegt der monatliche Mindestlohn bei 450.000 Bolivares – doch schon für einen Karton Eier werden 300.000 Bs. verlangt. Zudem herrscht nach wie vor ein Mangel an Bargeld, Medikamente sind knapp und es gibt immer größere Probleme mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Damit unterscheidet sich die Lage wieder deutlich von der im Dezember, als kurzfristige Hilfsmaßnahmen der Regierung die Folgen der Krise für die Bevölkerung mildern konnten. Derzeit ist dagegen kein Sozialprogramm in der Lage, die Menschen vor der Inflation zu beschützen. Nach Ansicht mancher Experten könnte die Geldentwertung infolge der Finanzblockade und des Komplotts der privaten Handelsunternehmen noch im ersten Quartal auf über 6.000 Prozent steigen. Vor diesem Hintergrund verschlechtern sich die Aussichten des Regierungslagers, die Wahlen gewinnen zu können.

Obwohl vor diesem Hintergrund die Chancen des Regierungslagers auf einen Wahlsieg sinken, war die Festlegung des Wahltermins keine Überraschung. Diese Frage war in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik diskutiert worden. Nachdem die Vertreter der Rechtsallianz MUD (Tisch der demokratischen Einheit) am 18. Januar jedoch nicht zu den Gesprächen erschienen waren, gab es in Caracas Spekulationen über eine Ansetzung zum Beispiel um den 5. März – dem fünften Todestag von Chávez – oder um den 11. April, an dem sich der gescheiterte Putsch von 2002 jährt.

Als Reaktion auf die Ansetzung des Wahltermins hat Mexikos Außenminister Luis Videgaray angekündigt, sich aus den Verhandlungen in der Dominikanischen Republik zurückzuziehen, an denen er bisher als Vermittler beteiligt war. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Details der Präsidentschaftswahlen im Dialog zwischen den beiden Seiten festgelegt werden müssten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, erklärte am Dienstag in Washington, es sei »keine gute Idee«, dass sich Maduro um die Wiederwahl bewerbe.

Als Gegenkandidat hat die sozialdemokratische Oppositionspartei »Demokratische Aktion« (AD) bereits den früheren Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup auf den Schild gehoben. Damit kündigte die Partei faktisch die Allianz mit den anderen Regierungsgegnern auf. Demgegenüber will die konservative »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ) an dem Bündnis festhalten und setzt weiter auf eine Einheitsliste der Opposition bei den bevorstehenden Wahlen.


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