Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 8 / Inland

»Die Crème de la crème der Kriegsindustrie«

Die Militärmesse ITEC soll im Mai in Stuttgart stattfinden. Ein breites Bündnis will das verhindern. Gespräch mit Paul Russmann

Interview: Gitta Düperthal
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Keine Bühne für die Kriegsprofiteure: Protest vor der Landesmesse Stuttgart im Oktober 2017

Für Donnerstag rufen Sie zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Stuttgart auf, um sich gegen die für den Mai geplante Militär- und Waffentechnikmesse ITEC zu positionieren. In Köln, wo sie 2014 zuletzt unter massiven Protesten stattfand, hatte die ITEC für 2018 bereits eine Absage kassiert. Wie stehen die Chancen in Stuttgart?

In Stuttgart haben wir schon zweimal vor den Aufsichtsratssitzungen der Landesmesse dagegen protestiert, die zu jeweils 50 Prozent der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg gehört. Wir haben es geschafft, das Thema dort auf die Tagesordnung zu bringen. Die Mehrheit aber hat dafür gestimmt, dass die Messe 2018 stattfinden soll.

Sie protestieren mit dem Slogan: »Simulierst du noch oder mordest du schon?« Gegen wen richten sich Ihre Proteste?

Wir halten es für einen Skandal, dass die Stadt und das Land diese Messe zulassen. Wir kritisieren insbesondere den Finanzbürgermeister Stuttgarts Michael Föll (CDU), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Landesmesse ist. Ähnlich wie die Baden-Württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) versucht er, die Absichten dieser Messe zu verharmlosen.

Sie behaupten, dort werde hauptsächlich Trainings- und Simulations-Software für Feuerwehr und Polizei präsentiert. Angeblich geht es vorrangig um zivile Terrorabwehr. Als Aussteller zählen sie dann etwa nur Firmen wie Canon, Festo, Saab und Sony auf. Sie spielen herunter, dass Rheinmetall der Hauptsponsor der ITEC ist, ein Unternehmen, das Bomben an den deutschen Gesetzen vorbei in Italien produziert und anschließend nach Saudi-Arabien exportiert. Dieser Betrieb ist mit dabei, wenn die saudische Luftwaffe im Jemen Zivilisten tötet.

Auf der Messe tritt die Crème de la crème der Rüstungsindustrie auf, wie der französische Konzern Thales, Boeing oder Lockheed Martin. Drohnen- und Raketentechnologie wird vorgestellt und Krieg simuliert. Laut ITEC werden 2018 Militärs und Rüstungsunternehmer aus mehr als 60 Ländern kommen. Ihnen wird dort vorgeführt, wie man sich am besten gegenseitig umbringt. Dafür darf es in Stuttgart keinen Raum geben.

Sie konstatieren, dass die Proteste nun lauter werden. Worauf ist das zurückzuführen?

Allgemein herrscht hier eine Stimmung gegen Kriegsverherrlichung. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte etwa zum 1. September 2016 folgenden guten Beschluss in Kraft gesetzt: »Die Stadt wird ihr Vermögen nicht bei Unternehmen anlegen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben.« In den Leitlinien für unternehmerische Verantwortung, von der Landesmesse Stuttgart unterzeichnet, heißt es: »Aus Respekt vor den Menschen setzt sich der ›nachhaltige Unternehmer‹ für die Einhaltung der Menschenrechte ein und richtet sich gegen jede Form von Diskriminierung und Korruption.«

Jetzt stößt es vielen Organisationen auf, dass einerseits solche Regeln beschlossen werden, aber andererseits diese Rüstungsmesse zugelassen wird. Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben, dazu kritische Briefe an die Verantwortlichen zu schicken. Die Grüne Jugend und der Grünen-Kreisparteitag haben sich ebenso wie Die Linke bei ihrem Kreis- und Landesparteitag dagegen positioniert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen sind dafür, den Vertrag mit ITEC zu kündigen. Der DGB hat klar geäußert: Diese Militärmesse passt nicht ins Stadtbild.

Wieso wird der Protest gerade in Stuttgart so laut?

In der Nähe, in Oberndorf, ist Heckler & Koch angesiedelt, wie auch die amerikanischen Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM. Schon allein deshalb hat sich hier Widerstand gegen Rüstungsexporte gebildet. Daimler in Stuttgart produziert Militär-Unimogs. Aktuell ist die Empörung groß, weil damit schweres Rüstungsgerät von der Türkei in die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien transportiert wird.

Haben Sie Aussicht, die Messe zu verhindern?

Wir gehen davon aus, dass sie aufgrund unserer Proteste auch hier in Stuttgart nie mehr stattfinden wird – zumindest nach diesem Mai. Nach dem Grundgesetz dürfte es sie sowieso nirgends in der Bundesrepublik geben, denn sie dient zur Vorbereitung von Angriffshandlungen, zum Krieg. Wir werden bei der Gemeinderatssitzung 200 Protestbriefe abgeben.

Paul Russmann ist Sprecher der ­Aktion »Ohne Rüstung Leben« mit Sitz in Stuttgart


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