Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 7 / Ausland

Störfeuer aus Brüssel

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. China will Zusammenarbeit mit Caracas ausbauen

Von André Scheer
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Will sich nicht beugen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit seiner Frau Cilia Flores am 19. Januar in Caracas

Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag in Caracas mit einer Demonstration »für den Frieden und das Heimatland« an den 60. Jahrestag des Aufstandes erinnert, durch den am 23. Januar 1958 in Venezuela die Diktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez beendet wurde. Im Untergrund hatte sich aus den im Widerstand aktiven Parteien eine »Pa­triotische Junta« gebildet, die nach dem von Teilen des Militärs unterstützten Volksaufstand eine provisorische Regierung formten.

An dieses Ereignis erinnerte am Montag (Ortszeit) auch Carlos Aquino vom Politbüro der damals führend am Aufstand beteiligten Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bei einer Pressekonferenz in Caracas. 1958 sei es in Venezuela nicht nur um den Sturz einer Militärdiktatur gegangen, sondern auch um die Überwindung des Kapitalismus. Weil das damals nicht gelang, sei diese »historische Aufgabe« nach wie vor nicht erfüllt. In diesem Sinne habe seine Partei zur Teilnahme an der Demonstration am Dienstag aufgerufen. Es gehe darum, Venezuela gemeinsam gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.

Wenige Stunden zuvor hatten die Außenminister der Europäischen Union weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel. Bereits im vergangenen November hatte die EU Strafmaßnahmen gegen Caracas verhängt und unter anderem den Verkauf von Waffen und Ausrüstung untersagt, die zur »inneren Unterdrückung« benutzt werden könnten.

Bereits seit Monaten hat sich die EU offen auf die Seite der Regierungsgegner in Venezuela gestellt. Im September empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Julio Borges und Freddy Guevara, zwei führende Oppositionspolitiker. Insbesondere letzterer hatte sich während der gewaltsamen Proteste, die in Venezuela zwischen April und Juli 2017 mehr als 130 Menschenleben gefordert hatten, als radikaler Einpeitscher erwiesen, der jede Verständigung mit der Regierung ablehnte. Trotzdem sagte ihnen Merkel Unterstützung »bei der Suche nach einer gewaltfreien, friedlichen und konstruktiven Lösung des Konflikts« zu, während sie Maduro aufforderte, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Zusagen eines nationalen Dialogs einzulösen«. Dabei war es die Opposition, die Gespräche lange abgelehnt hatte.

Caracas reagierte auf die neuen Sanktionen mit scharfem Protest. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Maikel Moreno, der auf der schwarzen Liste der EU steht, warf Brüssel eine Unterordnung unter die US-Administration vor. Es gehe bei dieser »kolonialistischen Aktion« darum, eine Verständigung unter den Venezolanern zu verhindern. Tatsächlich scheinen die seit Ende des vergangenen Jahres unter internationaler Vermittlung in der Dominikanischen Republik laufenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Unter anderem habe man sich bereits auf die Modalitäten der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen geeinigt, berichtete am Wochenende die in Caracas erscheinende Tageszeitung El Universal. In dieser Situation werden die Maßnahmen der EU als Störmanöver empfunden. Der frühere spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der seit Jahren als Mediator zwischen beiden Seiten pendelt, rief deshalb die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich »auf der Höhe der Zeit« zu zeigen und die Bemühungen um ein Abkommen zu unterstützen. »Wir werden nicht das Handtuch werfen«, kündigte Zapatero an.

Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, sprach von einem »neokolonialen Anachronismus«, der an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnere. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, gegen den die EU bislang keine Strafmaßnahmen erlassen hat, schrieb auf Twitter: »Regierungen, die Immigranten demütigen, suchen den Splitter im Auge des anderen.« Man werde sich nicht beugen: »Je mehr Sanktionen sie verhängen, desto mehr Wahlen wird es für Venezuela geben. Ihr Hass wird nur auf mehr Demokratie und größeren Schutz für unser Volk stoßen.«

Außenminister Jorge Arreaza meldete sich von Chile aus zu Wort, wo er an einem Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) und der Volksrepublik China teilnahm. Man erlebe die Rückkehr der »schlimmsten Form des Imperialismus und den übelsten Ausdruck von Arroganz, Überlegenheitsgefühl und Rassismus«. Es sei bedauerlich, »dass sich die Europäische Union an den Schwanz des Imperialismus hängt«. Arreaza kam am Rande des Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen. Beide betonten die engen Beziehungen zwischen Beijing und Caracas und kündigten einen weiteren Ausbau an. China habe immer Venezuelas berechtigte Anstrengungen unterstützt, seine Souveränität zu verteidigen und seine inneren Angelegenheiten auf der Grundlage seiner Verfassung durch Dialog zu lösen, erklärte Wang einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.


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