Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 6 / Ausland

Rechts von der Wand

Polen diskutiert nach TV-Reportage über Hitler-Geburtstagsfeier, ob es ein Naziproblem hat

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Mit Unterstützung der Regierung: Am 11. November 2017 demonstrierten in Warschau Zehntausende Nationalisten

Polen diskutiert seit einigen Tagen intensiv über etwas, was es offiziell im Lande gar nicht gibt: Faschisten. Anlass ist eine Undercoverreportage über die Naziszene, die der Fernsehsender TVN am Samstag ausgestrahlt hat. Der Autor hatte es geschafft, sich ins Netzwerk eines Vereins namens »Stolz und Modernität« einzuschleichen. Darüber bekam er eine Einladung zu diversen Rechtsrockkonzerten und schließlich zu einer Hitler-Geburtstagsfeier im April 2017, die er mit verdeckter Kamera filmte. Zu sehen waren Leute, die sich auf einer Waldlichtung in Wehrmachts- und SS-Uniformen verkleideten, ein Hakenkreuz aus Holzlatten anzündeten und eine Torte mit rotem Zuckerguss und einem Hakenkreuz aus Dominosteinen obendrauf anschnitten. Dazu eine Festrede, in der Hitler dafür gepriesen wurde, dass er »nie geflucht« und keinen Alkohol getrunken habe. Nebenbei bemerkt: In beiden Punkten sind des »Führers« polnische Fans ihrem Idol untreu. Der O-Ton war gespickt mit Worten, die man im Audio sittsam durch Sinustöne und im Transkript durch Sternchen ersetzt, und der makabre Maskenball litt an anachronistischen Accessoires wie Bierbüchsen. Die Veranstaltung gipfelte in dem Trinkspruch des Versammlungsleiters: »Auf Adolf Hitler und unser geliebtes polnisches Vaterland.«

Das war wirklich dümmer, als die Polizei erlaubt. Noch am Sonntag ordnete Justizminister Zbigniew Ziobro Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen »Stolz und Modernität« an mit dem Ziel, den Verein zu verbieten. Inzwischen wurden drei in dem Film namentlich genannte Teilnehmer der Feier festgenommen, und polnische Politiker und Journalisten überbieten sich in Äußerungen, wie »unfassbar« es sei, dass ausgerechnet in ihrem Land solche Sprüche hätten fallen können.

Fassbares Ergebnis des Films sind dagegen die gegenseitigen Schuldzuweisungen, die unmittelbar nach der Sendung begannen. Vizejustizminister Patryk Jaki warf der Vorgängerregierung der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) vor, zu ihrer Regierungszeit sei 2011 der Verein »Stolz und Modernität« angemeldet und sogar als gemeinnützig anerkannt worden. Es seien »ihre« Staatsanwälte gewesen, die bei anderer Gelegenheit eine Strafanzeige wegen eines gemalten Hakenkreuzes nicht bearbeitet hätten, weil der Ermittler das Emblem für ein indisches Glückssymbol hielt.

Die PO erwidert, dass es die Regierungspartei Rechte und Gerechtigkeit (PiS) sei, die die polnischen Faschisten mit Wohlwollen begleite, solange sie nicht gerade Hakenkreuze zeigten, sondern »nur« Keltenkreuz und Wolfsangel. In der Tat hat der damalige Innen- und jetzige Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im letzten November einen Nationalistenmarsch unter den Parolen »Weißes Europa freier Völker« und »Reines Blut und nüchterner Geist« im November als »schöne patriotische Veranstaltung« gepriesen. Die inkriminierten Parolen habe er »nicht gesehen«, obwohl das Fernsehen sie zeigte.

In der Amtszeit Blaszczaks ist bei der Polizei ein Lehrbuch, das faschistische Symbole zeigte und erläuterte, zurückgezogen worden. Eine Arbeitsgruppe zur Verhinderung von »Hassverbrechen« in der Polizeiführung wurde aufgelöst. Und es war die von der PiS kontrollierte Generalstaatsanwaltschaft, die mehrfach Ermittlungen wegen rassistischer Hetze auf »patriotischen« Kundgebungen verhinderte. Und als Anhänger von »Stolz und Modernität« kürzlich in Katowice Porträts von sechs EU-Abgeordneten der PO, die für Sanktionen gegen Polen gestimmt hatten, symbolisch an Pappgalgen aufhängten, herrschte bei der PiS Schweigen zu diesem »Happening«.

Zuletzt hat der ins Gerede gekommene Naziverein mit offizieller Genehmigung des Innenministers Geld für den in Südafrika einsitzenden polnischen Rassisten Janusz Walus gesammelt, der 1993 den Antiapartheidkämpfer Chris Hani ermordet hatte. Angeblich sind gut 50.000 Zloty (ca. 13.000 Euro) gespendet worden. Das Geld wird Walus wohl nicht mehr erreichen und der Verein vermutlich verboten werden; aber das ist eine Symbolhandlung. Ein härterer Kurs gegen die polnische Faschistenszene ist nicht zu erwarten. Dazu ist die Symbiose zwischen der PiS und dem rechten Rand zu eng. Sie hält es wie einst Franz Josef Strauß: Rechts von ihr soll nur noch die Wand sein.


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