Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Was wussten die Geheimdienste?

Muster NSU-Komplex: Zum Vorgehen der Behörden nach dem »Wehrhahn-Anschlag«.

Von Markus Bernhardt
Verdaechtiger_nach_W_52355755.jpg
»Kein Bekennerschreiben«: BKA-Ermittler am Morgen nach dem Anschlag

Der »Wehrhahn-Anschlag« wirft sattsam bekannte Fragen zur Arbeit der Polizei und Inlandsgeheimdienste in Nordrhein-Westfalen auf. Anfang der 2000er Jahre existierten in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schlagkräftige Nazistrukturen. Erinnert sei etwa an den Dortmunder Polizistenmörder Michael Berger. Der hatte im Sommer 2000 im Raum Dortmund drei Beamte erschossen und dann sich selbst. Dortmunder Neonazis feierten dies damals mit Aufklebern, die in großer Anzahl in der Innenstadt zu finden waren: »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns. Kameradschaft Dortmund«. Stand Berger als V-Mann in Lohn und Brot eines Inlandsgeheimdienstes? Hinweise darauf gab es zur Genüge, Antworten jedoch nicht. Sämtliche Anfragen, darunter auch eine des damaligen Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz, verschwanden im Geheimhaltungsdschungel der parlamentarischen Kontrollgremien von Land und Bund.

Ähnlich dubios wirken die Ermittlungen nach dem »Wehrhahn-Anschlag«. Mehr als 16 Jahre wollen die Behörden benötigt haben, um Ralf S. als Beschuldigten auszumachen. Dabei hatten antifaschistische Organisationen wie der mittlerweile aufgelöste »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« (Antifa-Kok) bereits am Tag nach der Tat auf eine mögliche Verbindung von Ralf S. zu dem Anschlag hingewiesen. S. betrieb damals einen »Survival Security & Outdoor«-Laden auf der Gerresheimer Straße, in dem sich regelmäßig auch die neofaschistische »Kameradschaft Düsseldorf« traf – in unmittelbarer Nähe zur S-Bahnstation Wehrhahn.

Dortmunder und Düsseldorfer Neonaziszene dürften mit V-Leuten durchsetzt gewesen sein. Was wussten das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz und das gleichnamige Bundesamt? Wurden etwaige Kenntnisse an die zuständigen polizeilichen Ermittlungsbehörden weitergegeben? Vieles, was sich in Sachen rechter Gewalt, Polizei- und Geheimdienstarbeit in den 2000er Jahren in NRW abspielte, erinnert an die Umstände der NSU-Mordserie. In Düsseldorf bestritten die Behörden einen neofaschistischen Hintergrund des »Wehrhahn-Anschlags« mit der läppischen Begründung, es sei kein Bekennerschreiben gefunden worden. Gegen Ralf S. gingen sie nicht vor, statt dessen gegen Linke, die auf den Neonazi als möglichen Täter hingewiesen hatten. Sie ermittelten etwa wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen den damaligen Düsseldorfer PDS-Ratsherren Frank Laubenburg.

Bemerkenswert ist, dass Ralf S. vor geraumer Zeit den Kontakt zu verschiedenen linken Persönlichkeiten suchte, um mit ihnen über das Treiben der Polizei- und Geheimdienstbehörden zu sprechen. Die Antifaschisten verweigerten das Gespräch. Seit die Verstrickungen der Geheimdienste in das NSU-Terrornetzwerk bekannt sind, scheint alles möglich. Ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss, angesiedelt beim nordrhein-west­fälischen Landtag, könnte dazu beitragen, den neofaschistischen Terror der letzten zwei Jahrzehnte aufzuarbeiten. Von Polizei und Staatsanwaltschaft ist derlei Aufklärungsarbeit kaum zu erwarten.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Prahlerei mit Fernzünder: Morgen beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter Ralf S.
    Elli Streck