Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Sehr viel SPD im DGB

Auf einer Gewerkschaftskonferenz in Potsdam werben Funktionäre für die große Koalition

Von Johannes Supe
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Reiner Hoffmann, Bundesvorsitzender des DGB, spricht beim Sonderparteitag der SPD in Bonn (21. Januar)

Manchmal gehen Wünsche schnell in Erfüllung. Noch am Samstag morgen hatte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unter seinen Berliner und Brandenburger Kollegen dafür geworben, die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu drängen. Am Sonntag stimmte dann eine knappe Mehrheit der sozialdemokratischen Delegierten – darunter auch etliche Gewerkschafter – genau dafür. Doch dieses Engagement Hoffmanns kommt nicht bei allen im DGB gut an, wie sich bei der Konferenz des Bezirks Berlin–Brandenburg in Potsdam am Samstag zeigte.

Zu Beginn seiner Grußrede an die etwa 100 Delegierten aus Berlin und Brandenburg führte Hoffmann aus, dass den Gewerkschaften derzeit eine zentrale Rolle zukomme. »Ohne Solidarität ist gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht zu realisieren, die Demokratie wird dann anfällig für das Gift der rechtsnationalen Parolen.« Dagegen wolle sich der DGB mit aller Gewalt stemmen.

Weite Teile seiner Ausführungen widmete Hoffmann dem Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbund, das ein besonderes sei. »Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen nicht nur starke Gewerkschaften, sondern auch eine starke SPD«, so der DGB-Vorsitzende. Er warb dafür, die Partei bei der Aufnahme von Koalitonsverhandlungen mit der Union zu begleiten. Für eine Partei, die lediglich 20 Prozent bekommen habe, könne sich das Sondierungsergebnis der SPD sehen lassen. Hoffmann betonte auch, dass Punkte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nur durch den vorigen Druck des DGB zu erreichen gewesen seien.

Doch nicht alle Gewerkschafter schätzen den Einsatz des DGB-Vorsitzenden, der selbst SPD-Mitglied ist. Zwar applaudierte eine Mehrheit dessen Ausführungen, einige Kollegen bedachten Hoffmann jedoch mit Buh-Rufen. In späteren Tischgesprächen äußerten mehrere Delegierte ihren Unmut. »Solche Ausführungen gehören nicht hierher, sondern auf einen Parteitag«, äußerste einer von ihnen gegenüber jW. Tatsächlich sprach Hoffmann auch auf dem SPD-Parteitag am Sonntag, wo er ausführte, die Sondierungsergebnisse seien eine »belastbare Basis für gemeinsame Arbeit« der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Das Ringen um die Haltung zu einer möglichen neuen großen Koalition machte einen Großteil der inhaltlichen Debatte aus. Vor Hoffmann hatte bereits der als Gast geladene Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs (SPD), für einen Eintritt seiner Partei in die Regierung geworben. Euphorische Zustimmung wurde jedoch einem anderen Zuteil: Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, der in einer späteren Aussprache gegen eine zu starke Bindung des DGB an eine Partei sprach. Die Gewerkschaften müssten eigene Fehler eingestehen und sich mehr gegenseitig bei der Organisation von Arbeitskämpfen unterstützen. »Dann werden wir, jenseits von jeder Regierungskonstellation, unsere Interessen vertreten können.«

Wie stark allerdings die Verbindung zwischen Sozialdemokratie und DGB ist, wurde bei der Neubesetzung der gewerkschaftlichen Spitzenposten deutlich. Doro Zinke (SPD), die seit acht Jahren dem Bezirk Berlin-Brandenburg vorsaß, trat nicht erneut an. An ihrer Stelle wurde mit Christian Hoßbach ein Kollege der IG Metall zum Vorsitzenden gewählt, der ebenfalls der sozialdemokratischen Partei angehört. Allerdings erhielt Hoßbach – er arbeitete in den 90er Jahren für die Treuhand und gilt als gut befreundet mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD) – mit 80,7 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis als alleiniger Kandidat. Deutlich besser schnitt Sonja Staak (Die Linke) von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab: 96,6 Prozent der Delegierten votierten für sie als stellvertretende Vorsitzende. Hoßbach und Staak betonten, dass die Steigerung der Tarifbindung in Berlin und Brandenburg Hauptanliegen des DGB sein müsse.

Weitgehend ohne Diskussion ging es bei der Verabschiedung diverser Anträge an die Bezirkskonferenz zu. So stimmten die Delegierten etwa einstimmig dafür, dass der Gewerkschaftsbund sich gegen Verschlechterungen bei den Ladenöffnungsgesetzen einzusetzen habe. Eine Debatte blieb dabei aus, ebenso bei Anträgen, die sich etwa mit dem Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit oder lebenslangem Lernen befassten. Die Papiere seien im Vorfeld ausführlich von den Delegationen der einzelnen Gewerkschaften und der gemeinsamen Antragsberatungskommission besprochen worden, so eine DGB-Sprecherin gegenüber jW.


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