Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Fakten schaffen hilft

EU-Grabenkrieg um »Nord Stream 2«: Befürworter verzögern Änderung der Energierichtlinie

Von Reinhard Lauterbach
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Sollen nicht umsonst gefertigt sein: Rohre für die künftige Gasleitung Nord Stream 2

Innerhalb der EU geht die Auseinandersetzung um den geplanten Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland weiter. Dabei haben sich die Fronten einigermaßen verkehrt: Die Gegner des Projekts wollen die Beratungen möglichst beschleunigen, dessen Unterstützer spielen im Gegenteil auf Zeit. Es geht konkret um die Frage einer Erweiterung der EU-Gasrichtlinie. Mit ihr will sich Brüssel die Kompetenz festschreiben lassen, seine Regelungen auch auf Pipelines auszudehnen, die aus Drittstaaten (wie Russland) durch internationale Gewässer (nach bisheriger Auffassung die Ostsee) in die EU führen. Absicht der Initiatoren dieser Änderung ist es, das Projekt teurer und damit potentiell für die beteiligten Unternehmen unrentabel zu machen. Politisches Ziel ist: den russischen Anteil am europäischen Gasmarkt zu reduzieren.

Umgekehrt setzen die Unterstützer der Pipeline darauf, möglichst viele vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die novellierte Richtlinie in Kraft tritt. Denn was vorher legal gebaut oder auch nur im Vertrauen auf die geltende Rechtslage angefangen worden ist, genießt Bestandsschutz. In diesem Sinne hat das Bergamt Stralsund im Dezember die Baugenehmigung für die Erdarbeiten und die Verlegung in Deutschland und in den deutschen Territorialgewässern erteilt. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung nicht locker. Wie die russische Zeitung Wedomosti vor einigen Tagen berichtete, macht ein bei der EU vorgelegtes Rechtsgutachten erneut völker- und seerechtliche Bedenken gegen das Novellierungsprojekt geltend: Es gebe erstens keine zwingenden Gründe, die Richtlinie auszuweiten – das ist ein Winken mit dem »Subsidiaritätsprinzip«, wonach die EU nur das regeln dürfe, was nicht national zu regeln sei. Zweitens sei nicht erkennbar, was die Novellierung zu den »Zielen der Energieunion« beitragen könne. Und drittens könne eine solche Neuregelung die Pipeline sowieso nicht verhindern, weil diese ein Altfall sei.

Das ist zwar auf Zuwachs argumentiert, weil bisher nur Planungs- und Vorbereitungsarbeiten geleistet worden sind, während der eigentliche Bau erst im Frühjahr 2018 beginnen soll. Aber die Betreiber tun einiges, um die skandinavischen EU-Staaten, in denen die Genehmigungsverfahren noch laufen, umzustimmen. So engagierte Nord Stream 2 im Dezember die norwegische Engineeringfirma Kvaerner für den Bau von Terminals am russischen Ende der geplanten Leitung. Der Witz an dieser Entscheidung ist, dass Kvaerner in der Branche einen guten Ruf für vergleichsweise umweltschonendes Verlegen von Leitungsprojekten am und im Wasser hat. Anlagen des Unternehmens sind in Skandinavien schon in Betrieb, so dass es Schweden und Dänemark schwerfallen dürfte, eine Ablehnung mit ökologischen Bedenken zu rechtfertigen. Auch ein Appell mehrerer deutscher Umweltverbände an die Bundesregierung, das Projekt fallenzulassen, weil die Steigerung des Gasverbrauchs eine »klimapolitische Sackgasse« sei, dürfte keine nachhaltige Wirkung haben, zumal die GroKo-Partner in ihren Sondierungen gerade die bisherigen Klimaziele für 2020 als »unrealistisch« bezeichnet haben.

Am 11. Januar war das Projekt Thema im »Europäischen Rat«. Die Gegner der Pipeline, in erster Linie Polen und die baltischen Staaten, drängten darauf, möglichst rasch eine Neufassung der Gasrichtlinie zu verabschieden. Der polnische Vertreter appellierte nach Warschauer Medienberichten, die Sache solle nicht mehr auf Expertenebene zerredet, sondern politisch betrachtet und entschieden werden. Deutschland allerdings hat die derzeitige bulgarische Ratspräsidentschaft auf seiner Seite. Die reagierte auf das deutsche Gutachten damit, dass sie ihrerseits weitere juristische Expertisen in Auftrag gab. Das könnte die entscheidenden Monate Verzögerung bedeuten, um das Projekt tatsächlich in Gang zu setzen. Bulgarien hat selbst keine Aktien daran, weiß aber aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, in die Mühlen der Geopolitik zu geraten. 2014 hatten EU und USA Bulgarien praktisch verboten, sich an der Schwarzmeerpipeline »South Stream« zu beteiligen, die russisches Gas durch Bulgarien nach Südeuropa hätte leiten sollen. Erhebliche Einnahmen- und Jobverluste waren die Folge.

Allmählich klären sich die Kräfteverhältnisse im EU-Rat. Strikt gegen das Projekt haben sich Polen, die baltischen Staaten, Dänemark und Großbritannien positioniert, wobei nicht klar ist, was ein Projekt, das ohnehin erst nach dem »Brexit« in Betrieb gehen würde, London noch angeht. Unterstützung für Nord Stream 2 kommt zudem aus Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Dem Rest der EU ist das Vorhaben entweder egal oder keinen Streit wert. Vertreter des französischen Energiekonzerns Engie und der österreichischen OMV haben zuletzt ihre Unterstützung bestätigt; OMV-Chef Rainer Seele kündigte an, die Arbeiten zur Not über asiatische Banken zu finanzieren, wenn europäische wegen US-Sanktionsdrohungen kalte Füße bekommen sollten. Die Gegner des Projekts scheinen allmählich zu ahnen, dass sie es vermutlich nicht mehr verhindern können. Das merkt man daran, wie sie neuerdings zu moralisieren beginnen. So beklagte sich der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski (PiS) im EU-Parlament, Deutschland gehe es ja »nur um sein billiges Gas« und seine angestrebte Position als zentraler Zwischenhändler für russisches Gas in Europa. Der Analyse ist nichts hinzuzufügen.


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  • Richard Kallok: Unlautere Kritik (…) Wer sind die »mehreren deutschen Umweltverbände«, die sich in der Kampagne gegen »Nordstream II« betätigen? Tatsächlich handelt es sich nur um den NABU und den WWF. Und dass nun ausgerechnet dies...

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