Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Trendwende einläuten

Weltwirtschaftsforum in Davos. Gastkommentar

Von Michael Hartmann
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Protest gegen das Weltwirtschaftsforum (Bern, 13. Januar)

Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam wieder die neuesten Zahlen zur weltweiten Vermögensverteilung veröffentlicht. Mehr als vier Fünftel des 2017 neu geschaffenen Reichtums seien vom obersten Prozent der Weltbevölkerung vereinnahmt worden. Für die untere Hälfte sei gar nichts übrig geblieben. Auch wenn diese Zahlen nur auf Schätzungen beruhen, so geben sie doch ein realistisches Bild. Viele andere Untersuchungen aus den unterschiedlichsten Quellen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Polarisierung bei den Einkommen und noch stärker den Vermögen geht ungebrochen weiter.

Jedes Jahr wiederholt sich auch ein anderes Ritual. Stets betonen die Verantwortlichen in Davos vor dem Treffen, wie ernst man dieses Problem nehme, und ein prominenter Vertreter der Wirtschaftselite weist auf die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der Reichen hin. Üblicherweise ist das der Multimilliardär Warren Buffett. Dieses Jahr übernimmt Laurence »Larry« Fink diese Rolle, der CEO von Blackrock, des mit über sechs Billionen Dollar verwalteten Vermögens größten Fonds der Welt und größter Aktionär vieler Dax-Konzerne. Praktische Folgen haben diese Verlautbarungen, seien sie ernst gemeint oder nur Public Relation, bislang nie gehabt.

In den nächsten Jahren könnte sich an der Gesamtlage allerdings etwas ändern. Das läge dann nicht an einer veränderten Haltung der Reichen oder der Großkonzerne. Mit der neuen Labour Party unter Jeremy Corbyn ist aber erstmals seit Jahrzehnten in einem der großen westlichen Industriestaaten wieder eine Alternative zur herrschenden Politik mehrheitsfähig geworden. Die Frustration weiter Bevölkerungskreise in Großbritannien, vor allem in der Jugend, über die neoliberale Politik hat nicht nur der Person Corbyn zu ungeahnter Popularität verholfen, sondern auch der von ihm propagierten Politik »für die vielen, nicht die wenigen«. Plötzlich gibt es sogar Mehrheiten von fast vier zu eins für die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige wie Energie, Wasser und Eisenbahnen. Das ist eine Trendwende, die noch vor einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Sollte Labour die nächsten Wahlen gewinnen, wird sich zeigen, was man heute auch auf nationaler Ebene immer noch an politischen Veränderungen erreichen kann. Wenn man wirklich will, geht da so einiges. Nur ein Beispiel: Den Gewinntransfer an Briefkastenfirmen in Luxemburg, den Niederlanden oder andernorts könnte man aushebeln, indem man auf die anfallenden Lizenzgebühren oder Zinsen eine Quellensteuer erhebt. Dasselbe macht man heute seitens des niederländischen Fiskus bereits bei deutschen Privatpersonen, die niederländische Aktien besitzen. Sie zahlen auf ihre Dividenden 15 Prozent Quellensteuer und können diese dann mit der deutschen Quellensteuer verrechnen. Das ginge umgekehrt auch bei Firmen, ohne dass es dazu einer EU-weiten Regelung bedürfte.

Michael Hartmann war bis 2014 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt. Zu seinen Schwerpunkten zählt die Elitenforschung.


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