Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 7 / Ausland

Reuiger Angeklagter

Vietnam: Korruptionsprozess in Hanoi beendet. Korrupter Manager zu lebenslanger Haft verurteilt

Von Gerhard Feldbauer
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Entschuldigung für Vergehen: Trinh Xuan Thanh hat vor Gericht um Verzeihung gebeten (Hanoi, 8.1.2018)

In Hanoi ist am Montag vor dem Obersten Gericht der Sozialistischen Republik Vietnam der zweiwöchige Prozess gegen 22 der Korruption angeklagte frühere hochrangige Manager des staatlichen Erdöl- und Gaskonzerns Petro-Vietnam (PNV) zu Ende gegangen. Sie wurden schwerster Wirtschaftsverbrechen, der Annahme von Bestechungsgeldern und der Veruntreuung von Hunderten Millionen Euro angeklagt.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur VNA meldete, wurde der Hauptangeklagte Trinh Xuan Thanh, der einstige Chef der PVN-Tochter Petro-Viet­nam Construction (PVC), zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige PVN-Vorsitzende Dinh La Thang erhielt 13 Jahre Haft. Er war früher Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und zugleich deren Chef in Ho-Chi-Minh-Stadt. Das Gericht entsprach damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die diese mit »vorsätzlichen Verstößen gegen die Verwaltungsvorschriften des Staates für die Wirtschaftsführung« begründet hatte.

Die vietnamesischen Medien darunter die Parteizeitung Nhan Dan hatten ausführlich sowohl die Anträge der Staatsanwaltschaft als auch Aussagen der Angeklagten wiedergegeben. Xuan Thanh, der unter anderem beschuldigt wurde, 500.000 Euro Schmiergelder kassiert zu haben, war vor seiner Verhaftung 2016 in die Bundesrepublik geflohen und hatte Asyl beantragt. In Berlin wird von offizieller Seite bis heute behauptet, er sei vom Geheimdienst der Sozialistischen Republik gewaltsam nach Vietnam verschleppt worden. Xuan Thanh erklärte indes vor Prozessbeginn im Fernsehen, er sei freiwillig zurückgekehrt, um sich seiner Verantwortung zu stellen.

Beide Hauptangeklagte waren geständig. »Ich bedauere das, was ich getan habe sehr«, zitierte das Onlineportal Vnexpress Xuan Thanh. Zu den Verlusten von Millionen Euro sei es gekommen, weil er Verträge nicht ausreichend geprüft, aber trotzdem unterschrieben sowie andere Verantwortliche angewiesen habe, das ebenfalls zu tun. Zu den hohen Vorauszahlungen für ein Projekt lehnte er laut Vietnamnet eine Aussage ab und verwies auf die Zuständigkeit von anderen Angeklagten. Zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zahlte die Mutter von Xuan Thanh 88.000 US-Dollar an die Staatskasse. Beide Angeklagte baten laut ­Vnexpress um milde Urteile und um Treffen mit Familienangehörigen vor dem Antritt ihrer Haftstrafen. Ein Widerspruch von Seiten der Angeklagten zum Urteil liegt bisher nicht vor.

Derzeit findet ein weiterer Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt statt, in dem ehemalige Manager der vietnamesischen Baubank angeklagt sind. Sie sollen 400 Millionen US-Dollar veruntreut haben. Auch gegen Xuan Thanh wird ab Mittwoch laut VNA in einem zweiten Verfahren verhandelt.

Die Prozesse verdeutlichten das große Ausmaß der Korruption unter führenden Managern staatlicher Unternehmen, die mit ausländischen Konzernen durch Joint Ventures verbunden sind. Von diesen Partnern geht die in der Welt des Kapitals übliche kriminelle Praxis aus. Und es geht im Konkurrenzkampf nicht nur um millionenschwere Aufträge, sondern darum, den kapitalistischen Sektor in der vietnamesischen Wirtschaft, der derzeit 40 Prozent umfasst, zum vorherrschenden zu machen. Daneben soll auch die führende Rolle der KPV beseitigt werden. Handlanger sind dabei korrupte Manager wie Xuan Tranh.

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, der sich an die Spitze der Antikorruptionskampagne stellte, verurteilte deswegen scharf »sinkende Moral und einen dekadenten Lebensstil, der unter Parteimitgliedern um sich greift«. VNA zitierte zudem ein Statement der Vietnamesischen Vaterlandsfront, die »den Kampf gegen Korruption und Veruntreuung« zu einer »entscheidenden Aufgabe« erklärte. Die Dachorganisation der Massenorganisationen unterstrich zudem, dass dafür »die ganze Gesellschaft und ihr politisches System« mobilisiert werden müsse. Der Vorsitzender der Vaterlandsfront, Tran Thanh Man, betonte, die Rolle der KPV und aller Instanzen des Staates müsse dazu »gestärkt werden«.


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