Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 6 / Ausland

Geschichte schreiben

In Mexiko sehen Umfragen Präsidentschaftskandidaten der Linkspartei Morena in Führung

Von Jan Schwab
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Andrés Manuel López Obrador geht als Favorit in den Wahlkampf

Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN). Der jetzige Präsident Mexikos Enrique Peña Nieto wird aufgrund der Beschränkung der Amtszeit auf sechs Jahre nicht erneut zur Wahl stehen.

Neben dem Präsidenten wählen die Mexikaner am 1. Juli auch die Abgeordneten des Senats, die Kommunalparlamente sowie in einigen Bundesstaaten die Gouverneure. Dazu hat jede der großen Parteien Bündnisse mit kleineren Partnern geschlossen. So ging die Morena am 13. Dezember eine Allianz mit der linken Partei der Arbeit (PT) und der evangelikalen Partei der sozialen Begegnung (PES) unter dem Titel »Gemeinsam werden wir Geschichte machen« ein. López Obrador bewirbt sich damit zum dritten Mal um das höchste Staatsamt. Nachdem er 2006 und 2012 für die damals sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) angetreten war, gründete er 2012 die Sammlungsbewegung Morena.

Seine frühere Partei, deren neoliberaler Flügel sich bereits 2012 gegen die linken Strömungen durchsetzte und das neoliberale Reformprogramm Peña Nietos unterstützte, hat ihren Rechtstrend fortgesetzt und ist zu den kommenden Wahlen ein Bündnis mit der PAN und der linksliberalen Bürgerbewegung eingegangen. Ihr Kandidat Cortés ist PAN-Mitglied und stammt aus der Oberschicht. Obwohl er sich in der Vergangenheit als Korruptionsbekämpfer inszeniert hatte, war er bereits mehrfach selbst in solche Skandale verwickelt. Bereits seitdem im Sommer vergangenen Jahres entsprechende Vorwürfe in der Presse erschienen, befindet sich Cortés in einem offenen Machtkampf mit dem Flügel um Margarita Zavala, seine Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur. So präsentiert sich die PAN fünf Monate vor der Wahl uneinig und geschwächt.

Die bisher regierende PRI wird zusammen mit den Grünen und der neoliberalen »Neuen Allianz« in einem Bündnis unter dem Namen »Alle für Mexiko« antreten. Ihr Kandidat Meade sieht sich allerdings ebenfalls Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die Bilanz seines Parteikollegen und derzeitigen Präsidenten Peña Nieto nicht günstig ausfällt. So hat die faktische Privatisierung des traditionell durch den staatlichen Monopolisten Empex dominierten Ölsektors die Verbraucherpreise für Gas und Benzin rasant in die Höhe getrieben. Zudem stöhnen die Mexikaner unter anhaltenden Preissteigerungen, während sich gleichzeitig die Sicherheitslage weiter verschlechterte. In die Amtszeit Peña Nietos fällt auch die nach wie vor nicht aufgeklärte Ermordung von 43 Studenten in Ayotzinapa. Nach wie vor fallen außerdem im Durchschnitt jeden Tag sieben Frauen Morden zum Opfer, und auch kritische Journalisten leben in Mexiko gefährlich.


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