Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 1 / Titel

Saboteure des Friedens

Vizepräsident Pence kündigt in Israel die Verlegung der US-Botschaft bis Ende 2019 an. Aufruf zu Generalstreik im besetzten Westjordanland

Von Roland Zschächner
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Sie reden von Frieden und meinen Krieg: US-Vizepräsident Michael Pence (l.) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem

Er ist gekommen, um zu provozieren. US-Vizepräsident Michael Pence hat am Montag vor dem israelischen Parlament Knesset in Jerusalem angekündigt, die Botschaft seines Landes noch vor Ende des nächsten Jahres nach Jerusalem zu verlegen. Dies hatte US-Präsident Donald Trump bereits am 6. Dezember bekanntgegeben. Israels rechtsnationalistischer Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete diesen Beschluss, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, am Montag als einen der bedeutendsten in der Geschichte des Zionismus.

Widerspruch bekamen Pence und Netanjahu für ihre Sabotage des Friedens in Nahen Osten von arabischen Abgeordneten, die Schilder in die Luft hielten, auf denen Jerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklärt wurde. Die Abgeordneten der linken oppositionellen Gemeinsamen Liste, der drittstärksten Fraktion der Knesset, boykottierten die für Pence anberaumte Sondersitzung. Ihr Sprecher Aiman Auda hatte am Sonntag erklärt, Pence sei »ein gefährlicher Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung der gesamten Region beinhaltet«.

Ahmad Tibi, ebenfalls ein Abgeordneter der Gemeinsamen Liste, rechtfertigte am Montag in einem Kommentar auf der Internetseite der israelischen Zeitung Haaretz das Fernbleiben seiner Fraktion: Es sei offensichtlich, dass Trump und sein christlich-zionistischer Vize »Israel mit seiner gegen den Frieden und für die Besatzung ausgerichteten Politik entgegenkommen«.

Gleichzeit sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am Montag in Brüssel vor. Er forderte die Mitglieder der Europäischen Union auf, einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte lediglich, die EU werde sich weiterhin für eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen. Doch mit dem geplanten Umzug der US-Botschaft und der damit einhergehenden Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt rückt die international angestrebte Zweitstaatenlösung in weite Ferne.

Washington deckt weiterhin die israelische Apartheidpolitik. So erklärte der erzkonservative Evangelikale Pence: »Wir wissen, dass die Israelis Frieden wollen«. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Was daran besprochen werden soll, ist unklar. Denn Tel Aviv setzt unter dem Druck der erstarkenden zionistischen Siedlerbewegung seine Politik der kolonialistischen Landnahme im besetzten Westjordanland fort. Immer neue Außenposten entstehen oder werden legalisiert, bereits bestehende Siedlungen werden weiterausgebaut. Gleichzeitig hat Washington angekündigt, 65 Millionen US-Dollar für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (­UNWRA) zurückzuhalten.

Die rassistische Siedlerbewegung hat dagegen nichts zu befürchten. Deren Anführer wurden sogar zur Rede Pences in die Knesset geladen, wie Haaretz berichtete. Sie haben vor Ort einen einflussreichen Unterstützer: US-Botschafter David Friedman war vor seiner diplomatischen Karriere Anwalt für Trump und sammelte in den Vereinigten Staaten Gelder für zionistische Projekte.

Am heutigen Dienstag will Pence die Altstadt von Jerusalem besuchen. Dagegen haben viele palästinensische Organisationen, unter anderem die regierende Fatah von Abbas, zu einem Generalstreik aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur WAFA am Sonntag meldete.


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