Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 12 / Thema

Mit Maulkorb an kurzer Leine

2017 war erneut ein schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit in Spanien. Madrid geht mit Härte gegen Kritiker seiner Politik vor

Von Krystyna Schreiber und Gunther Sosna
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Die Verteidiger des Rechts auf freie Meinungsäußerung haben in Spanien seit einigen Jahren einen schweren Stand (Protest gegen das »Gesetz zur Sicherheit der Bürger« Ende November 2014 in Madrid)

Spanien mutiert mit besorgniserregender Geschwindigkeit zu einem Staat, in dem Eingriffe in die Grundrechte zum Alltag gehören. Die Meinungsfreiheit ist erheblich bedroht. Das gilt spätestens seit Juni 2015, als das von der aktuell regierenden spanischen Volkspartei (Partido Popular) angestoßene »Gesetz zur Sicherheit der Bürger«, das umgangssprachlich »Knebelgesetz« (span. »Ley mordaza) genannt wird, im Rahmen einer tiefgreifenden Reform des Strafrechts zur Verstärkung des Schutzes gegen islamistischen Terrorismus in Kraft trat.

Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch hatte diese Strafrechtsreform bereits in ihrem »World Report 2015: European Union« scharf kritisiert: »Regierungsgesetze zur Änderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament geprüft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein faires Verfahren und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung.«

Die Befürchtungen dieser Organisation haben sich inzwischen bestätigt. Die »Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit« (Plataforma en Defensa de la Libertad de Información, PDLI), kommt in ihrem Jahresbericht zu dem Fazit, dass 2017 ein »sehr schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit« gewesen sei. Besonders schwerwiegend seien die Verurteilungen wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus gegen Musiker und Privatpersonen aufgrund ihrer Verse oder Meinungsäußerungen in den »sozialen Netzwerken«. Die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, erklärte in dem Bericht, dass seit der Einführung halbwegs demokratischer Verhältnisse im Jahr 1974 kaum ein Jahr mit einer so starken Unterdrückung der Meinungsfreiheit verstrichen sei und warnte vor den »noch unvorhersehbaren Folgen« der Gerichtsurteile für dieses Grundrecht in Spanien. In einem Artikel der Onlinezeitung Público vom 28. Dezember 2017 heißt es, dass insbesondere die Strafverfolgung bei entsprechenden Äußerungen über den Internetdienst Twitter seit Einführung des »Gesetzes zum Schutz der Bürger« sprunghaft angestiegen sei. Und auch der aktuelle Konflikt in Katalonien habe zu einer beunruhigenden Zunahme von Verfahren gegen Privatpersonen und politische Vertreter wegen mutmaßlicher Hassdelikte und Rebellion geführt. Zu Mitteln der Gewalt hatten die juristisch Verfolgten allerdings nicht gegriffen.

Besonders scharf kritisierte die PDLI dabei die Untersuchungshaft, die gegen die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Sànchez von der Gruppe »Assemblea Nacional Catalana« und Jordi Cuixart von der Kulturorganisation »Òmnium« verhängt wurde. Internationale Aktivisten für Netzsicherheit hatten zudem den Eingriff des spanischen Staates in die Internetfreiheit während der Vorbereitungen und der Durchführung des Katalonien-Referendums vom 1. Oktober kritisiert. Die unter Berufung auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung ergriffenen Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung und des Senats gegen die Autonome Gemeinschaft Katalonien sind von zahlreichen spanischen Juristen wegen ihrer möglichen Rechtswidrigkeit kritisiert worden. Die Einschränkung der Pressefreiheit scheint ein weiteres Indiz für den Kampf der rechtskonservativen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner aus den Überresten des Franquismus hervorgegangenen Partido Popular gegen die demokratischen Grundrechte zu sein.

Witze über Franquisten verboten

Die ersten diesbezüglichen Repressionen des vergangenen Jahres folgten in Reaktion auf einen Tweet einer jungen Frau. Cassandra Vera informierte ihre Follower darüber, dass der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Gefängnis für ihren Witz über den von der ETA ermordeten Franquisten-Führer Luis Carrero Blanco forderte. Die baskische Untergrundorganisation hatte den engen Vertrauten des Diktators 1973 in Madrid in die Luft gesprengt. Das Gericht verurteilte Vera zu einem Jahr Haft und zu sieben Jahren Berufsverbot. Ihre angestrebte Laufbahn als Lehrerin ist damit beendet. Carlos Sánchez Almeida, Verantwortlicher für rechtliche Fragen der PDLI, kritisierte das Urteil des Staatsgerichtshofs scharf. Ein solcher auf Twitter verbreiteter Witz sei mitnichten ein Delikt.

Anfang 2017 wurde auch das Urteil gegen den Sänger César Strawberry gefällt: ein Jahr Haft für sechs Kurznachrichten auf Twitter. Auch diesen Richterspruch kritisierte die PDLI und erinnerte daran, dass die Meinungsfreiheit kritische, nicht gesellschaftskonforme Äußerungen schütze, solange diese friedlich geäußert werden. César Strawberry erklärte vor dem Richter des Staatsgerichts, er habe »Kritik an der Konsumgesellschaft geübt, stets mit Ironie und einer Prise Humor, aber niemals zum Terrorismus aufgerufen«.

Kurz nach dem Urteil gegen Strawberry wurde der 23jährige Rapper Valtonyc aus Mallorca zu dreieinhalb Jahren Haft und 3.000 Euro Bußgeld verurteilt. Nach Aussage des jungen Musikers habe ein rechtsextremer Politiker die Klage angestoßen, nachdem dieser erfahren hatte, dass Valtonyc ihn, den spanischen König und die aufgelöste Terroristengruppe ETA in seinen Songs erwähnte. Die Solidaritätsbekundungen für den jungen Mann seitens bekannter linker Politiker wie Pablo Iglesias, Vorsitzender der Partei Podemos, oder Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, halfen nicht.

Das Jahr endete schließlich mit dem Urteil des spanischen Staatsgerichtshofs gegen die Hip-Hop-Gruppe »La Insurgencia« wegen ihrer systemkritischen Texte gegen die spanische Monarchie und die Regierung und wegen angeblicher Verherrlichung der linken Untergrundorganisation GRAPO. Zwölf Mitglieder der Band müssen nun für zwei Jahre und einen Monat hinter Gitter, sollte ihrem Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) nicht stattgegeben werden. Zudem ist ihnen ein achtjähriges Berufsverbot sowie ein Bußgeld von 4.800 Euro auferlegt worden.

Es blieb allerdings Staatsanwalt José Perals Calleja vorbehalten, die Rechtsprechung in Spanien zur Groteske zu verzerren. Im baskischen Dorf Altsasu war es 2016 in einer Bar zwischen zwei Angehörigen der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die sich privat in dem Lokal aufhielten, und einer Gruppe junger Leute zu einem Streit und anschließend zu einer Prügelei gekommen. Die Polizisten erlitten Prellungen, einer brach sich den großen Zeh. Der Fall landete vor Gericht. Calleja forderte wegen mutmaßlicher Terrorismusverbrechen insgesamt 375 Jahre Gefängnis für rund ein Dutzend junger Basken und Baskinnen. Die beiden Polizisten sagten als Zeugen aus. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Drei der Angeklagten sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Dorfbewohner demonstrieren regelmäßig gegen den Irrsinn im Namen des Rechts.

Neuer Prozessrekord

Der Staatsgerichtshof, auf Spanisch »Audiencia Nacional«, Erbe des franquistischen Gerichtshofs für Öffentliche Ordnung (Tribunal de Orden Público), nahm eine entscheidende Rolle bei der strafrechtlichen Verfolgung der Aktionen der baskischen Untergrundorganisation ETA ein, die 2011 die Waffen niedergelegt hatte. Die Audiencia Nacional befasst sich zwar weiterhin mit besonders schwerwiegenden Verbrechen, wie etwa mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und Drogendelikten, ist aber im Rahmen der Strafrechtsreform 2015 auch zuständige Instanz für die oben beschriebenen Fälle.

Die PDLI informierte bereits im März 2017 über »Reihenverurteilungen«. Binnen einer Woche hatten sieben Verfahren wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus in den sogenannten sozialen Netzwerken stattgefunden. Die Richter vom Staatsgericht verhängten jeweils ein bis zwei Jahre Haft und Berufsverbote von bis zu acht Jahren nach Vereinbarung mit den Verteidigern. Die Audiencia Nacional habe seit Januar 2016 insgesamt dreißig Personen wegen ihrer Meinungsäußerungen im Netz verurteilt. Seit dem Waffenstillstand mit der ETA im Jahr 2011 und dem Regierungsantritt des Partido Popular im selben Jahr habe sich die Zahl der Verfahren wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus verfünffacht.

Auch Journalisten wurden aufgrund des Knebelgesetzes mit Bußgeldern belegt, so zum Beispiel Mikel Sáenz de Buruaga, der von der baskischen Polizei, der Ertzaina, schikaniert wurde, weil er einen Polizeieinsatz mit dem Handy filmte. Der galicische Berufsverband prangerte Drohungen der Sicherheitskräfte gegen Journalisten an, die über eine Zwangsräumung eines Sozialzentrums berichteten. Ein Medienvertreter in Sevilla erhielt einen Verweis, weil er von einem Protest gegen den Bus der Antitranssexuellen-Kampagne »Hazte oír« berichtete.

Der Direktor der Satirezeitung El Jueves stand im November 2017 wegen »Verunglimpfung der staatlichen Sicherheitskräfte« vor Gericht. Polizeigewerkschaften hatten Klage eingereicht, weil das Blatt einen Witz über die in Katalonien stationierten Polizisten veröffentlicht hatte, in dem deren Kokainkonsum nahegelegt wurde. Auch das Onlineportal Público hat den wachsenden Druck der Polizei beklagt, vor allem wegen ihrer Recherchen zu den Parallelstrukturen des spanischen Staates: Dieser »tiefe Staat« wird im Zusammenhang mit der »Operation Katalonien« genannt, einer Inszenierung von Schmierkampagnen gegen katalanische Politiker, die eine Unabhängigkeit der Region befürworten.

In ihrem Jahresbericht erwähnt PDLI auch die Inhaftierungen der Journalisten Hamza Yalçin und Dogan Akhanli. Die Türkei hatte gegen die beiden internationale Haftbefehle erlassen, die aber kein EU-Land umsetzte – außer Spanien. Nach diplomatischem und öffentlichem Druck wurden die Journalisten schließlich nicht an die Türkei ausgeliefert.

Ungenügende Reformvorschläge

Auf Druck der PDLI schlugen die Oppositionsparteien im spanischen Parlament eine Reform des »Knebelgesetzes« vor. Doch die Verteidiger der Informationsfreiheit bezeichnen die geplanten Änderungen als »unzureichend«. Das gesamte Regelwerk sei ein »unnötiges juristisches Instrument«. Außerdem würden damit zahlreiche Restriktionen nicht beseitigt, u. a. die Einschränkung der Rechte auf Protest und auf Versammlung. Ein Großteil der Verstöße bestehe in angeblichem »Ungehorsam« oder »fehlendem Respekt gegenüber den staatlichen Autoritäten«, Anklagepunkte, die auch im Falle der Gesetzesänderung nicht entfielen. Ebenso könnten Organisatoren einer Demonstration weiterhin juristisch belangt werden. Der Wortlaut, »jene, die mittels Veröffentlichung oder Deklarationen (…) als Drahtzieher dieser Demonstrationen gesehen werden können«, bleibe sehr schwammig und könne in der Praxis bedeuten, dass entsprechende Mitteilungen über Twitter oder Facebook mit einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro belegt werden könnten.

Daraus lässt sich ersehen, dass der spanische Staat aus diesen Strafverfahren ein Geschäft macht. Wie der Bilanz des Innenministeriums zu entnehmen ist, haben sich die Anzeigen wegen »fehlenden Respekts und mangelnder Rücksichtnahme« gegenüber den Sicherheitskräften seit dem Jahr 2016 verdreifacht. Rund 19.500 Verstöße brachten der Staatskasse Bußgelder von mehr als drei Millionen Euro ein. Auch die Zahl der registrierten Verstöße wie »Ungehorsam oder Widerstand gegenüber der Autorität«, »Verweigerung der Identifizierung« oder »Angabe von falschen Personendaten« verdreifachten sich seit der Strafrechtsreform. Die Gesetzeswidrigkeiten insgesamt wuchsen auf die astronomisch wirkende Zahl von 285.919 an und brachte dem Staat Strafgelder von mehr als 131 Millionen Euro ein.

Wie der Sender Cadena SER am 31. Dezember informierte, seien 2017 lediglich 13 Gesetze verabschiedet worden. So wenige wie nie zuvor seit der Einführung parlamentarischer Verhältnisse im Jahr 1975. 45 Initiativen der Opposition wurden von der Regierung unter Mariano Rajoy »aus Kostengründen« direkt abgelehnt. Noch nie habe es eine derart konstante Ablehnung von Gesetzesvorschlägen im spanischen Parlament gegeben. Ende Dezember 2017 allerdings präsentierte der Partido Popular einen neuen Entwurf eines Gesetzes, das vorsieht, die Anonymität im Netz aufzuheben, um die »Sicherheit und Würde der Bürger« zu garantieren. Die von der Opposition geforderte Reform des »Gesetzes zur Sicherheit der Bürger« (Knebelgesetz) verstaubt seit Frühjahr 2017 in der Schublade.

Die Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit, der Spanische Verein für Zeitungsverlage (AEEPP), der Bund der Journalistengewerkschaften (FeSP), der Verein für Investigativjournalismus und zahlreiche alternative Zeitungen wie Público, Xataka oder Maldito Bulo haben 2017 ein Manifest zur »Verteidigung der Informationsfreiheit« gegen die wiederkehrenden Versuche einer politischen Kontrolle der journalistischen Informationen unter dem Vorwand der Bedrohung durch »Fake News« unterzeichnet.

Die Angestellten des öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehsenders TVE veröffentlichten ebenfalls eine Erklärung gegen die Zensur der Berichterstattung während des Referendums vom 1. Oktober. Zudem beschwerten sich die Redakteure der Senderfiliale in Katalonien mit Sitz in Sant Cugat über eine fortwährende Präsenz von Geheimpolizisten im Gebäude. Die Direktion wiegelte ab. Es handele sich um einen »notwendigen Schutz vor radikalen Gruppen«.

Zensur in Katalonien

Der Eingriff in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien, um deren »Kontrolle« zu ermöglichen, stand auch im Vordergrund der Wahlkampagne in Katalonien, während der die rechtsliberale Partei Ciutadans und der katalanische Ableger des Partido Popular dem öffentlich-rechtlichen katalonischen Fernsehsender TV3 Indoktrination vorwarfen. Der Kandidat von Rajoys Partei in Katalonien, Xavier García Albiol, schlug eine vorläufige Schließung des Senders vor, um ihn mit »normalen Menschen, die aufgeschlossener sind« neu zu besetzen. Am 29. Dezember warnte der Direktor von TV3, Vincent Sanchis, in einem Interview mit dem privaten katalanischen Radiosender, dass der Sender Gefahr laufe bankrott zu gehen, weil das spanische Finanzministerium aufgrund einer rückwirkenden Gesetzesänderung für Subventionen im Kulturbereich 167 Millionen Euro Umsatzsteuer einfordere.

Die PDLI hatte 2017 ein spezifisches Beobachtergremium für Katalonien eingerichtet, um mögliche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit vor dem Hintergrund der konfliktträchtigen politischen Entwicklungen zu verfolgen. Im Jahresbericht der Organisation werden u. a. das Verbot von Diskussionsveranstaltungen zum »Dret a decidir« (Recht auf Entscheidung der Katalanen), die Schließung von Webseiten, Aggressionen gegen Journalisten und die Polizeigewalt gegen die Wähler während des Referendums genannt. Außerdem hob die Plattform die Inhaftierung der Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC (Jordi Sànchez) und Òmnium Cultural (Jordi Cuixart) wegen mutmaßlichen Aufstands als besonders besorgniserregenden Eingriff in Grundrechte hervor.

Im Zusammenhang mit dem von den spanischen Autoritäten als illegal erklärten Referendum in Katalonien machten internationale Beobachter auf weitere besorgniserregende Verstöße gegen die Grundrechte aufmerksam. Das Open Obser­vatory of Network Interference (OONI) informiert in einem Bericht über mindestens 25 gehackte Webseiten, die Informationen über das Referendum enthielten, darunter institutionelle Seiten. Die in den USA ansässige NGO Electronic Frontier Foundation kritisierte die Stillegung von insgesamt 140 Domains und das systematischen Scannen der .cat-Domain (».cat« steht für »Catalunya«). Ein junger Ingenieurstudent, der sich den Scherz erlaubt hatte, die offizielle Informationsseite zum Referendum nach deren Schließung durch die Guardia Civil unter der Domain »Marianorajoy.cat« wieder online zu stellen, musste inzwischen wegen Ungehorsams vor Gericht aussagen.

Der Begriff »Hassdelikt« wird von den spanischen Medien seit Ende 2017 auffällig häufig gebraucht. Berichte über den Katalonienkonflikt tragen Titel wie »mehrere Schullehrer vorgeladen wegen mutmaßlichen Hassdeliktes«, weil sie im Unterricht die Polizeigewalt vom 1. Oktober besprachen, oder »CUP-Stadträte festgenommen wegen Hassdelikt gegen die staatlichen Polizeikräfte« oder »Staatsanwalt untersucht mögliche Hassdelikte gegen Unabhängigkeitsgegner«.

Nur wenige Tage nach dem katalanischen Referendum informierte die spanische Nachrichtenagentur EFE, dass der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido ein Gremium von Juristen zusammengestellt hat, das exklusiv für die Verfolgung von »Hassdelikten« gegen die staatlichen Ordnungshüter, von denen tausende in Katalonien stationiert waren, zuständig sei soll. In Erklärungen gegenüber der Presse verwies Zoido auf die »zahlreichen Hassdelikte« gegen die Polizei, die man »dieser Tage in Katalonien erlebe«. »Wir werden diese Hassdelikte verfolgen und juristisch ahnden, damit die Schuldigen das ganze Gewicht des Gesetzes zu spüren bekommen, so wie es in freien und demokratischen Ländern geschieht, wo die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat Grundlage sind«, erklärte der spanische Innenminister gegenüber EFE.

Im Gegensatz dazu hat Human Rights Watch in einem am 12. Oktober veröffentlichen Bericht das Vorgehen der in Katalonien stationierten staatlichen Polizeikräfte am Tag des Referendums als unverhältnismäßig bezeichnet und eine unabhängige Untersuchung der Gewaltübergriffe auf die Wähler von der spanischen Regierung gefordert – bisher ohne Resultat.

Noch ein Rechtsstaat?

Auch innerhalb Spaniens wird die Kritik an der korruptionsgebeutelten Regierungspartei und ihren Angriffen auf die Grundrechte der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter langsam lauter. Der Jurist José Antonio Martín Pallín, emeritierter Magistrat des Strafgerichts am Obersten Gerichtshof Spaniens, Mitglied von Amnesty International und Träger des nationalen Menschenrechtspreises 2006, erklärte in einem Interview in El Mundo vom 30. Dezember, dass seiner Meinung nach die in Katalonien getroffenen Zwangsmaßnahmen jeglicher rechtlicher Basis entbehren. Die immer noch inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten müssten auf freien Fuß gesetzt werden. Nach einer vergleichbaren Situation müsse man innerhalb der EU lange suchen.

Trotz scharfer Kritik an den Unabhängigkeitspolitikern verwies er darauf, dass eine politische Lösung der einzige Weg sei. Eine Verhinderung des Amtsantritts von Carles Puigdemont als neuem Regionalpräsidenten Kataloniens durch die spanische Justiz wäre »mit dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der spanischen Verfassung unvereinbar«.

Noch immer besteht ein nationaler Haftbefehl gegen Puigdemont – und am vergangenen Mittwoch hat sich das neue katalanische Parlament konstituiert, um den Präsidenten zu wählen. Bei den Neuwahlen hatten die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter eine knappe absolute Mehrheit erhalten. Dass Puigdemont wieder Ministerpräsident wird, scheint sicher. Würde dieser aber bei seiner Rückkehr aus dem belgischen Exil nach Katalonien verhaftet oder sein Amtsantritt auf andere Art und Weise unter Berufung auf spanisches Recht verhindert, wäre die Demokratie endgültig erledigt.


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