Aus: Ausgabe vom 22.01.2018, Seite 7 / Ausland

Zur Schau gestellte Eintracht

US-Vizepräsident Pence sichert Ägypten bei Besuch in Kairo weiterhin Militärhilfe zu

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Gern gesehener Gast: US-Vizepräsident Michael Pence am Samstag auf dem Militärflughafen in Kairo

Der betont harmonische Kurzbesuch von US-Vizepräsident Michael Pence in Ägyptens Hauptstadt Kairo am Sonnabend blieb für die Öffentlichkeit wenig aufschlussreich. Denn außer, dass Freundlichkeiten ausgetauscht wurden und neben den üblichen Phrasen über die Bedeutung der Beziehungen zwischen Ägypten und den Vereinigten Staaten drangen nur wenige Details zu den Gesprächen nach außen.

Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi sei ein »Freund« der Vereinigten Staaten, wird Pence zitiert. Der Besuch des »willkommenen Gastes« spreche Bände über Ägyptens Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump, sagte Al-Sisi in einer Stellungnahme im Präsidentenpalast. Beide Länder hätten sich voneinander entfernt, bis Trump in den USA die Präsidentschaft übernommen habe. Doch heute seien die Beziehungen zueinander stärker denn je, so Pence nach Angaben der Washington Post.

Die ursprünglich schon für Mitte Dezember geplante Nahostreise, die ihn neben Ägypten auch nach Jordanien und Israel führt, stand unter keinem guten Stern. Trumps Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hatte in Ägypten und anderen arabischen Staaten für Verstimmung gesorgt. Vertreter der Kairoer Al-Azhar-Universität, der formal höchsten religiösen Autorität des sunnitischen Islam, hatten ebenso angekündigt, sich deswegen nicht mit Pence treffen zu wollen wie Ägyptens koptischer Papst Tawadros II.

Entsprechend dominierte das Thema die Gesprächen zwischen Al-Sisi und Pence. Doch bis auf die im Rahmen derartiger Staatsbesuche üblichen vage gehaltenen Äußerungen hatten beide wenig bis gar nichts Neues mitzuteilen. Beide hätten die Bedeutung des Erreichens einer »gerechten und umfassenden« Lösung des Konfliktes diskutiert. Frieden in der Region werde zu einer »neuen Realität« führen, in der die Länder dort mehr Raum für soziale und wirtschaftliche Entwicklung haben werden, fasste die staatliche Zeitung Al-Ah ram die Ergebnisse des Treffens der beiden erzkonservativen Politiker etwas kryptisch zusammen.

Al-Sisi betonte, sein Land halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest, die nur auf dem Verhandlungswege zu erreichen sei. Pence erklärte indes gegenüber amerikanischen Journalisten, der ägyptische Staatschef habe Trumps Jerusalem-Entscheidung als »Meinungsverschiedenheit zwischen Freunden« bezeichnet. Klare Worte klingen anders.

Pence versicherte derweil, seine Regierung stehe Kairo im sogenannten Kampf gegen den Terror zur Seite, gab jedoch keine neuen Details über den Stand der milliardenschweren US-Militärhilfen für Ägypten bekannt. Erst 2017 hatte die US-Administration Teile der jährlich 1,3 bis 1,5 Milliarden US-Dollar umfassenden Zuwendungen für die ägyptische Armee vorläufig eingefroren. Offiziell wurde der Schritt mit Al-Sisis Repressionen gegen die Bevölkerung begründet – doch die Gerüchte, es sei dabei vor allem um Kairos militärische Kooperation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea gegangen, halten sich bis heute beharrlich.

Inwieweit die zuletzt abermals stark zugenommene Gewalt gegen Christen in Ägypten Thema der Gespräche war, ist unklar. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld von Pence’ Besuch erklärt, dieser wolle Al-Sisi auch auf die Verfolgung religiöser Minderheiten ansprechen. Zwar präsentiert sich der Staatschef immer wieder als Beschützer der Kopten. Doch werten dessen Kritiker die zur Schau gestellten Verbrüderungsgesten als bloße Symbolik. Denn auch unter seiner Regentschaft sind die Restriktionen für den Bau und die Instandsetzung von Kirchen weiterhin gültig. 2017 wurde die Regierung zudem mehrfach heftig für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor christlichen Einrichtungen kritisiert, nachdem bei Anschlägen in Alexandria, Kairo und der Stadt Tanta im Nildelta Dutzende Menschen getötet worden waren.


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