Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Kiewer Finanzsumpf

Ukrainische Nationalbank berichtet über Veruntreuungen vor der Nationalisierung der »Privatbank«. Behördenchefin steht selbst unter Verdacht

Von Reinhard Lauterbach
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Jeder zweite Ukrainer hatte ein Konto bei der »Privatbank« (Kiew, 17. März 2014)

In der Ukraine hat die Nationalbank Anfang der Woche die Ergebnisse einer Wirtschaftsprüfung bei der vor einem Jahr nationalisierten »Privatbank« der Oligarchen Igor Kolomojskij und Gennadij Bogoljubow bekanntgegeben. Die Untersuchung wurde von der US-Wirtschaftsdetektei Kroll vorgenommen und hat Informationen bestätigt und präzisiert, die im Prinzip schon Ende 2016, kurz vor der Verstaatlichung, in der ukrainischen Presse veröffentlicht worden waren.

Demnach bestand die Haupttätigkeit der »Privatbank« darin, Kredite in Milliardenhöhe an ein Netzwerk von Scheinfirmen und Geschäftspartnern der beiden Bankeigentümer auszugeben. Diese wurden nie zurückgezahlt, sondern immer nur mit neuen Krediten refinanziert. Der überwiegende Teil der Kreditnehmer hatte überdies seinen Sitz in internationalen Steueroasen von Zypern bis zu den Bahamas. Zum Schluss waren 75 Prozent des gesamten Geschäftskreditvolumens des Geldhauses bei nur 36 Personen und Firmen ausstehend, die ihrerseits geschäftlich miteinander verbunden waren – ein gigantisches Geldwäscheschema, an dessen Organisation einige hundert Beschäftigte der Bankzentrale beteiligt gewesen sein sollen – die Ermittler sprachen von einer »Schattenbank« im Innern der offiziellen.

Die »Privatbank« angesichts ihrer drohenden Pleite einfach zu schließen, war politisch nicht durchsetzbar, weil sie neben ihren Insidergeschäften auch das umfangreichste Privatkundengeschäft in der Ukraine betrieb. Jeder zweite Ukrainer hatte ein Konto bei ihr. Ein Zusammenbruch hätte das »Vertrauen« der Bevölkerung auf ein Minimum reduziert und die Gefahr eines »Bank run« im ganzen Land heraufbeschworen. So griff der Staat in die Tasche, verschuldete sich mit zusätzlichen vier Milliarden US-Dollar, entschuldete so die Bank und bekam im Gegenzug 100 Prozent an deren Kapital. Weitere 1,5 Milliarden Dollar öffentliches Geld steckte die Nationalbank im Laufe des Jahres 2017 zusätzlich als »Rekapitalisierung« in die »Privatbank«. Aus dem angestrebten Verkauf des Geldhauses ist mangels Investoreninteresse bisher nichts geworden. Der Staat sieht sich darauf angewiesen, wenigstens einen Teil seiner Auslagen zurückzubekommen, indem er Infrastruktur wie die Geschäftsgebäude und EDV-Anlagen der »Privatbank« verhökert.

Das jedenfalls war bisher der öffentlich bekannte Stand der Dinge: das übliche Spiel der Sozialisierung von Verlusten nach Privatisierung der Gewinne. Die Angelegenheit gewinnt nun aber besondere Pikanterie durch Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU gegen Nationalbankchefin Waleria Gontarewa. Sie soll, glauben die Ermittler, gemeinsam mit dem Chef des staatlichen Einlagensicherungsfonds, mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag aus den Nachzahlungen des Jahres 2017 an eine Unternehmensgruppe umgeleitet haben, deren Chefin sie war, bevor sie das Amt an der Spitze der Nationalbank antrat. Diese Unternehmensgruppe ist wiederum eng mit dem Geschäftsimperium von Präsident Petro Poroschenko verbunden.

An dieser Stelle wird die Sache eindeutig politisch: Die NABU traut inzwischen offenbar der eigenen Courage nicht mehr und hat die Ermittlungen gegen Gontarewa an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Diese wird vom Poroschenko-Gefolgsmann Igor Luzenko geleitet und steht in der ukrainischen Zivilgesellschaft wie auch bei westlichen »Experten« eher in dem Ruf, Korruption zu decken, als sie zu verfolgen. Sogar die USA scheinen den Kopf in den Sand zu stecken. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kiew, die sich sonst ständig ungebeten zu inneren Vorgängen in der Ukraine äußert, lobte die Ergebnisse der Nationalbank-Ermittlungen bei der »Privatbank« als »wesentlichen Schritt im Kampf gegen die Korruption«. Zu den Vorwürfen gegen Gontarewa dagegen fiel kein Wort.


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