Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Regierungskrise in London

Abstimmung über »Brexit« im Unterhaus

Von Christian Bunke
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Trotz warmer Worte aus Brüssel: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der britischen Abgeordneten für den Austritt des Landes aus der EU (London, 17.1.2018)

Jetzt ist es durch. Mit 324 zu 295 Stimmen hat das britische Unterhaus am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz beschlossen. Alle konservativen Abgeordneten, egal ob für oder gegen den Brexit, stimmten für das Gesetz. Damit ist der EU-Austritt Großbritanniens einen Schritt näher gekommen.

In den Tagen zuvor hatte es bemerkenswerte Interventionen der EU-Spitzen gegeben. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen in Reden und Pressemitteilungen anklingen, dass sowohl ein Verbleib als auch ein Wiedereintritt Großbritanniens in die EU jederzeit möglich seien.

Dahinter steckt Berechnung. In Brüssel hat man schon lange mitbekommen, dass die derzeitige britische Regierung alles andere als stark und stabil dasteht. Potential für eine Regierungskrise gibt es auf der Insel genug. Das über Jahrzehnte kaputtgesparte und teilprivatisierte Gesundheitswesen kommt mit dem Winter nicht klar. Dutzende Menschen starben in Krankenhäusern, weil eine ausreichende medizinische Versorgung nicht gewährleistet werden kann. Für Anfang Februar ist deshalb eine Großdemonstration gegen die Einsparungen im Gesundheitswesen angekündigt.

Auch die Wirtschaftslage ist aller Propaganda zum Trotz wenig berauschend. Zu Beginn dieser Woche ging mit Carillion einer der größten britischen Baukonzerne pleite. Weitere Unternehmen drohen mitgerissen zu werden. Der Massenkonsum stagniert oder ist rückläufig. Nach Jahrzehnten der Niedriglohnpolitik können die Menschen selbst auf Kredit immer weniger kaufen. Die Privatschulden wachsen.

Der Versuch der Premierministerin Theresa May scheiterte, zu Beginn des Jahres wenigstens ihr eigenes Kabinett auf Linie zu bringen. Alle ihre Rivalen haben ihre Posten behalten. Als May Gesundheitsminister Jeremy Hunt seines Amtes entheben wollte, weigerte er sich schlicht zu gehen. May war dagegen machtlos.

All das beobachtet man in Brüssel und spielt auf Zeit. Die Mehrheit der Unterhausfraktion der oppositionellen Labour-Partei ist für einen Verbleib in der EU zu haben. Noch am Mittwoch brachten die Sozialdemokraten einen Ergänzungsantrag ein, der das Parlament aufforderte, »formal über den Verbleib Großbritanniens im gemeinsamen Markt und der Zollunion nachzudenken, bevor den finalen Bedingungen eines Austritts aus der EU zugestimmt wird«. In einem anderen Antrag forderte Labour, »die Handlungsfähigkeit von Ministern zur Änderung von EU-Arbeitsgesetzen und anderen Rechten ohne die vorhergehende Schaffung neuer Gesetze einzuschränken«.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Sie senden aber klare Signale, wie sich eine kommende Labour-Regierung gegenüber der EU verhalten würde. Ab Ende Januar wird das Austrittsgesetz im Oberhaus verhandelt. Dort ist die Mehrheit gegen den EU-Austritt. Juncker und Tusk haben diesen Lords nun einen Türspalt geöffnet.


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