Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 7 / Ausland

Wettlauf um Stimmen

Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Rechte Parteien in Umfragen vorn

Von Gerhard Feldbauer
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Lässt sich feiern, obwohl er von politischen Ämtern ausgeschlossen ist: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am 1. November in Palermo

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März läuft der Wahlkampf in Italien auf Hochtouren. Der Chef des regierenden Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, verkündete am Donnerstag in der römischen Zeitung La Repubblica, seine Partei trete »mit der besten Mannschaft an«. Zwei Zugpferde sollen ihm helfen, die in Umfragen auf Platz drei zurückgefallenen Sozialdemokraten zum Sieg zu führen: der in Neapel angesehene Kinderarzt, Paolo Siani, dessen Bruder von der Camorra ermordet wurde, und die frühere Generalsekretärin der mit über vier Millionen Mitgliedern stärksten Gewerkschaft CGIL, Carla Cantone, die beide als Unabhängige für den PD antreten.

Jüngste Befragungen von Ipsos Italia, die der Mailänder Corriere della Sera veröffentlichte, sehen weiter die faschistisch-rassistische Koalition von Forza Italia, Lega und den Fratelli d’Italia mit 35,9 Prozent an der Spitze. Mit 28,7 Punkten folgt die kleinbürgerliche Protestbewegung »Fünf Sterne« (M5S). Eine Mitte-Links-Bündnis, das sich nach langen Auseinandersetzungen zusammengerauft hat, käme auf 27,6 Prozent, davon 23,1 für den PD. Die Liste »Liberi e Uguali« (Freie und Gleiche; LEU) käme mit Senatspräsident Pietro Grasso an der Spitze auf 6,4 Prozent der Stimmen. Keins der Bündnisse bzw. keine der Parteien würde eine Mehrheit erreichen, die Gewinner müssten zum Regieren ein Koalition eingehen.

Renzi, laut PD-Statut Spitzenkandidat, will nach der Wahl den Parteivorstand bestimmen lassen, wer Regierungschef wird. Als weitere Bewerber treten Premierminister Paolo Gentiloni und Finanzminister Carlo Padoan an. Unterdessen hat Renzi die Ankündigung widerrufen, dass er eine Regierung mit Berlusconi bilden wolle. Obwohl M5S weit hinter Berlusconis Koalition liegt, sind nicht die Faschisten, sondern die Protestbewegung für Renzi der Hauptfeind.

Die Bewegung M5S tritt allein an, will aber ihre Chancen erhöhen und laut Spitzendkandidat Luigi Di Maio auch Nichtparteimitglieder auf ihrer Liste kandidieren lassen. Nach den Wahlen werde er »einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten«. Da der PD davon ausgeschlossen bleibt, zielt das auf eine Allianz mit Matteo Salvinis Lega und oder den Fratelli d’Italia.

Neben den LEU tritt noch die Liste »Potere al popolo« (Die Macht dem Volke) an. Ein Bündnis der Rifondazione Comunista der Sinistra Anticapitalista und anderer Linker.

Berlusconi will eine Allianz »Noi con l’Italia« (Wir mit Italien) mit früheren Christdemokraten bilden und der Forza Italia so einen demokratischen Anstrich geben. Mit Salvini buhlt er um die meisten Stimmen, damit seine Partei den Premier stellen könnte. Da er aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs selbst nicht kandidieren darf, trickst er, indem er verkündet »Berlusconi Presidente«. So sollen die Wähler glauben gemacht werden, sie stimmten für ihn.


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