Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 6 / Ausland

Gegen die Armen

In Frankreich nimmt die Kritik am »Präsidenten der Hochfinanz« zu – auch im eigenen Lager

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 16. Januar bei einem Besuch in Calais

Eben noch »Messias« und »Jupiter«, nun nur noch »Präsident der Hochfinanz«: Dem französischen Staatschef Emmanuel Macron laufen die besten Freunde weg. In nur sieben Monaten Amtszeit hat der Mann im Élysée-Palast seine Politik in ein halbes Dutzend Gesetze gegossen, die offenbar an die Grenzen dessen stoßen, was selbst seine bisher treuesten Unterstützer für machbar hielten. Manche von denen, die Macron bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni zum Sieg trugen, fürchten nun die Verwandlung ihrer Republik in ein autoritär regiertes Zwittergebilde, eine »Demokratur«, die von einem Monarchen im Präsidentenfrack dirigiert wird. In einer am Mittwoch von der Pariser Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Klageschrift attackierten Unterstützer und Geldgeber der ersten Stunde ihren bisherigen Champion.

»Monsieur Macron, Ihre Politik widerspricht dem Humanismus, den Sie ständig rühmen«, heißt es in dem Papier. Eine deutliche Warnung an einen Staatschef, der für seine Kritiker offenbar im Begriff ist, sich von demokratischen Gepflogenheiten und der 1789 während der Revolution proklamierten und in das öffentliche Bewusstsein eingebrannten Idee internationaler Solidarität zu verabschieden. Das Parlament ist kaum mehr als eine Quasselbude, die für den Mann an der Spitze mit absoluter Mehrheit alles abnickt. Premier Édouard Philippe und seine Regierung tauchen nur auf, wenn ihn der Staatspräsident für Polizeiaktionen im französischen Hinterland braucht.

Im Sommer setzte Macron eine von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte »Reform« des Arbeitsrechts per Dekret durch. Es folgte der Erlass eines »Antiterrorgesetzes«, in dem der Ausnahme- in den Normalzustand umgeschrieben wurde. Und schließlich kam zum Jahreswechsel als Weihnachtsgeschenk an die äußerste politische Rechte ein Regelwerk zur »Behandlung« der Migranten. Wie die aussieht, beschreiben die zum engeren politischen Freundeskreis Macrons gezählten Intellektuellen in ihrem Protestbrief: »Wir dachten, Ihre Präsidentschaft würde sich im Rahmen eines verantwortlichen und unterstützenswerten Humanismus vollziehen. Wir sind aufgewacht in einem Land, in dem man den in Calais Gestrandeten die Decken vom Leib reißt, man in Paris ihre Zelte zerstört, sie an der französisch-italienischen Grenze mit gefrorenen Händen und Füßen im Schnee zurücklässt.«

Zu den Unterzeichnern der Anklage gehören unter anderen Thierry Pech und Lionel Zinsou, Direktoren des als »progressiv« bewerteten Thinktanks »Terra Nova«, der Macron und seine Bewegung »La République en Marche!« (LREM) im Wahlkampf mit Ideen versorgt hatte. Unterschrieben hat mit Laurent Berger auch der Chef der Gewerkschaft CFDT – der einzigen, die den ehemaligen Rothschild-Bankier Macron bisher unterstützte.

Den Präsidenten lässt solch ein Gegenwind offenbar nicht kalt. Seine Politik sei geprägt von »Humanität und Entschiedenheit«, ließ er in Calais wissen. Während sein Land für »illegale Wirtschaftsflüchtlinge« nichts zu geben habe – gemeint sind die den Hungergebieten Afrikas und des Mittleren Ostens Entflohenen –, kümmere es sich »mit beispiellosem Engagement« um »legal« nach politischem Asyl fragende Ankömmlinge.

Das »Schluss mit lustig« des »entschlossenen« Präsidenten gilt nicht nur für Immigranten und Flüchtlinge. Die Gewerkschaften klagen, dass Macron bisher wenig unternommen habe, um zu beweisen, dass er »nicht nur der Präsident der Geschäftsbanken« sei. Neue Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung OFCE erhärten den Verdacht, dass er mit seiner jüngsten Steuerreform das Vermögen der Reichen gemehrt und die Unterschicht vergessen hat. Die Kaufkraft werde bei den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung um rund 1,6 Prozent wachsen, während sie bei den fünf ärmsten Prozent um 0,6 Prozent zu sinken drohe, so das Institut. In Geld ausgedrückt wären das 60 Euro weniger für die Habenichtse, 1.730 Euro mehr für die Besitzenden.


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