Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 5 / Inland

Zu viele Sanktionen

Erneut wurde mehr Menschen die Grundsicherung gekürzt. Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorgänge, Union und SPD sparen das Thema lieber aus

Von Susan Bonath
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Eine Institution, die den Bürgern das Leben schwermacht: die Jobcenter

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Sanktionspraxis der Jobcenter scharf kritisiert. »Sanktionen stürzen viele Menschen in existentielle Not und Bedrängung, können zu Obdachlosigkeit führen«, sagte Arbeitsmarktreferentin Tina Hofmann in dem am Mittwoch abend gesendeten MDR-Magazin »Exakt«. Ein Sozialstaat dürfe sich so etwas nicht leisten, rügte Hofmann.

Die Kürzungen dienten unter anderem dazu, Missbrauch von Hartz IV zu verhindern, finden die Verantwortlichen in der Politik und der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den Paritätischen ist das eine Ausrede. »Es wird in jedem Sozialleistungssystem einen ganz kleinen Anteil an Menschen von vielleicht fünf Prozent geben, die sich Leistungen erschleichen oder diese missbrauchen werden«, konstatierte Hofmann. Und weiter: »Die gibt es aber auch im Wirtschaftsleben und überall.« Das, so Hofmann, könne man hinnehmen, wenn man noch einbeziehe, dass auch Verwaltungshandeln nicht fehlerfrei ist.

Für den Fakt, dass Jobcenter oft rechtswidrig sanktionieren, steht der Erfolg bei der Gegenwehr. Auch 2017 nahmen die Behörden selbst mehr als ein Drittel der Bescheide nach Widersprüchen von Betroffenen zurück. Wandten sich dort Abgewiesene an ein Sozialgericht, bekamen sie in 40 Prozent aller Fälle ganz oder teilweise recht. Brisant ist dabei: Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Strafe wird also verhängt.

Die Jobcenter scheint das wenig zu kümmern. Zuletzt wurden sie wieder sanktionswütiger, wie nach einem jW-Bericht vom 15. Januar am Mittwoch auch Bild bemerkte. So kletterte vom August zum September 2017 die Zahl der neu verhängten Strafen von 70.300 auf 91.600. Überboten wurde dies seit August 2013 nicht mehr. Damals hatten die Jobcenter 91.800mal die Grundsicherung für jeweils drei Monate gekürzt oder gestrichen. Tausende sanktionieren sie sogar doppelt oder dreifach. So richteten sich die 91.600 Strafen im September gegen rund 70.000 Klienten. Weitere erschreckende Zahlen in dem Zusammenhang: Laut BA waren in diesem Monat insgesamt 220.000 Sanktionen gegen 140.000 Leistungsbezieher wirksam. Etwa in jedem dritten betroffenen Haushalt lebten Kinder. 7.342 Menschen erhielten im September trotz Bedürftigkeit keinen Cent mehr.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits Anfang 2017 die Sanktionen in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht für inakzeptabel erklärt. Deren »Höhe und Umfang stehen überaus häufig in keiner angemessenen Relation zur Schwere der Verstöße«, heißt es darin. So gehe es um das Existenzminimum und nicht den Entzug eines Taschengeldes. Ähnlich äußerten sich damals die Caritas, die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialgerichtstag und der Deutsche Anwaltsverein.

Es gibt auch kritische Stimmen aus den Reihen der SPD. Diese hatte Hartz IV zusammen mit den Grünen 2005 eingeführt. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti etwa rügte vergangene Woche die sogenannte Arbeitsmarktreform gegenüber der Frankfurter Rundschau als »Motor für den Niedriglohnsektor« und »Bedrohung für alle Arbeiter«. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sprach in einem Ende 2017 erschienenen Papier von einer »institutionellen Angstmobilisierung«, die »bis weit in die Mitte« reiche. Auf Anfragen dazu reagierte die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Von der BA hieß es, sie habe als Organ der Exekutive Gesetze auszuführen und nicht moralisch zu werten.

Auch in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD spielte Hartz IV kaum eine Rolle. Man einigte sich lediglich auf das Ziel, 150.000 Bürgerarbeitsplätze in Teilzeit mit Mindestlohn für Langzeiterwerbslose zu schaffen. Den Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wundert das nicht. »Hartz IV ist ein heißes Eisen, das wohl niemand anfassen will«, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit jW. Auch Karlsruhe habe damit »vermutlich ein Problem«. Das Bundesverfassungsgericht wollte im vergangenen Jahr entscheiden, ob Kürzungen beim Existenzminimum mit den Grundrechten auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl vereinbar sind. Die Richter haben das Urteil hat es inzwischen auf unbestimmte Zeit vertagt.


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