Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Die tunesischen »Strukturreformen«

Der IWF verfolgt in Nordafrika weiterhin eine sozial desaströse Finanzpolitik

Von Sofian Philip Naceur
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Die nordafrikanischen Volkswirtschaften stecken in der Krise. Neben Marokko und Ägypten setzt dabei auch Tunesien auf »Strukturreformen« und treibt zusammen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) eine Liberalisierung der Wirtschaft voran. Schon 2016 einigte sich die Regierung in Tunis mit dem IWF auf ein Kreditpaket in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar. Wenig überraschend war dies an weitreichende Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Privatisierungen geknüpft. Anfang 2017 fror der IWF jedoch die zweite fällig geworden Kredittranche vorerst ein. Begründet wurde die Maßnahme mit einem Mangel an Fortschritten bei vereinbarten »Reformen«.

Im Dezember verkündete die weiterhin auf sozialpolitisch desaströse Maßnahmen setzende Sonderorganisation der Vereinten Nationen eine Einigung mit der Regierung. Die versprach, im Rahmen des Staatsbudgets für 2018 das Haushaltsdefizit unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Ausgaben für Gehälter im Staatsdienst zu reduzieren. Zudem sollten Subventionen reduziert und der tunesische Dinar freigegeben werden.

Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflation bei rund sieben Prozent. Angesichts der immensen Preissteigerungen seit Anfang des Jahres dürfte sie inzwischen weitaus höher sein. Seit 2013 verlor der Dinar zudem real fast 50 Prozent an Wert. Dennoch setzte der IWF Tunesiens Zentralbank weiterhin unter Druck und forderte, Markteingriffe zugunsten einer Stabilisierung des Dinars zu unterlassen. Während der IWF Ägypten einer Schocktherapie unterzieht – das ägyptische Pfund brach über Nacht um fast 50 Prozent ein – verfolgt er in Tunesien eine Strategie der schrittweisen Währungsabwertung.

Dabei spricht der IWF in einer Stellungnahme eines der zentralen volkswirtschaftlichen Probleme Tunesiens durchaus an. Denn Korruption und die mangelhafte staatliche Verfolgung entsprechender Vergehen, aber auch die Probleme beim Eintreiben von Steuern sowie der Einhaltung geltender Steuergesetze sind und bleiben entscheidende Faktoren für die niedrigen Staatseinkünfte und damit für die anhaltende Wirtschaftskrise.

Eine Liberalisierung ohne eine Verbesserung der Produktionskapazitäten riskiere einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung der bereits defizitären Zahlungs- und Handelsbilanz und erhöhe die Aufwendungen für den Schuldendienst, schreibt Jihen Chandoul in einem Bericht des tunesischen Observatoire Tunesien de l›Economie (OTE). Im Gegensatz zum Vorgehen des IWF schlägt die Gründerin von OTE eine mittel- bis langfristige Strategie für die industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung des Landes vor, welche die lokale Produktion ankurbelt und Arbeitsplätze zu schafft. Sämtliche Verhandlungen über Reformen mit dem IWF sollten an die Einhaltung dieser Strategie geknüpft sein, so Chandoul.

In der Tat sind die schwache industrielle Basis, die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und die große Schattenwirtschaft des Landes keine guten Voraussetzungen für die vom IWF und der Regierung in Tunis verfolgte Krisenpolitik. Diese setzt nämlich auf eine makroökonomische Kanalisierung der Krise und nicht auf die Behebung volkswirtschaftlicher Defizite der Realwirtschaft. Doch wie die jüngste Protestwelle gegen Sozialabbau abermals vor Augen führt, haben IWF und Tunesiens Exekutive die Rechnung ohne die politisierte Zivilgesellschaft gemacht. Denn Gewerkschaften, die Opposition und die frustrierte Jugend des Landes machen weiterhin mobil gegen den Austeritätskurs.


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