Aus: Ausgabe vom 17.01.2018, Seite 15 / Antifa

Rechte Opfermythen

Stuttgarter »Altermedia«-Prozess neigt sich dem Ende zu

Von Sebastian Lipp, Stuttgart
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Das Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim: Der Sicherheitsstandard wurde nicht für Neonazis entwickelt.

Die Angeklagten müssten sich »lediglich wegen ihrer Gesinnung hier verantworten«, behauptete der Neonazianwalt Alexander Heinig im »Altermedia«-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am Donnerstag vergangener Woche. Die Bundesanwaltschaft wirft seinem Mandanten Ralph-Thomas K. und drei Mitangeklagten vor, durch den Betrieb der Internetplattform »Altermedia Deutschland« eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben, um neonazistische Propaganda mit volksverhetzendem Charakter zu verbreiten. Die Anklage hält Heinig für »vorgeschoben«. Denn die deutsche Justiz gehe »trotz erheblicher linksextremer Aktivitäten« kaum gegen Linke vor, so der Jurist. Insbesondere gebe es keine Verfahren wegen Bildung krimineller oder gar terroristischer Vereinigungen gegen Linke. Das fand dann auch der Vorsitzende Richter amüsant. »Das hat einen gewissen Charme, wenn man dieses Gebäude betrachtet«, schmunzelte er. Für einen Prozess gegen die RAF wurde der in den 1970er Jahren eigentlich als Sport- oder Werkhalle der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim vorgesehene Bau zum Hochsicherheitssaal gemacht. Im Juli 2017 hatte das OLG Stuttgart einen Kurden wegen Mitgliedschaft in der linken Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als terroristische Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b gewertet wird, zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Mit einem weiteren Antrag will Rechtsanwalt Heinig erreichen, dass als Volksverhetzung angeklagte Hasspostings gegen Migranten oder Roma als Meinungsäußerung über »ein konkretes Verhalten« von »konkreten Personen« gewertet werden. Ein weiterer Antrag soll den Vorwurf entkräften, auf »Altermedia« zitierte Auszüge aus einem Buch des Holocaustleugners Wilhelm Stäglich erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das will Heinig ausgerechnet aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ableiten, das die Einziehung und den volksverhetzenden Charakter der Schrift »Der Auschwitz-Mythos« 1983 bestätigte. Für ihn, einen ehemaligen Rechtsrocker der Band »Ultima Ratio«, können die von »Altermedia« zitierten Passagen nicht volksverhetzend sein, da sie der BGH für sein Urteil nicht ausdrücklich herangezogen habe. Die Feststellung des Landgerichts Stuttgart, das Buch erfülle die Tatbestände der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass, sei zutreffend, heißt es im Urteil des BGH. Im Buch werde die systematische Tötung von Juden in Auschwitz als »Vernichtungslegende« dargestellt. Erfunden hätten sie »die Juden« zwecks Unterdrückung und Ausbeutung des »deutschen Volkes«. Himmlers Einsatzgruppen hätten demnach nicht planmäßige Judenausrottung betrieben, sondern im Zusammenhang mit der Partisanenbekämpfung nur auf die heimtückische und völkerrechtswidrige Kampfführung eines hinterhältigen und überaus grausamen Gegners reagiert. In der Schrift würden Juden als minderwertige Menschen und profitgierige Parasiten klassifiziert. Damit stelle sich der Autor »auf die Stufe jener nationalsozialistischen Hetzer, die im Dritten Reich eine Verschwörung des internationalen Judentums zur Aussaugung des Deutschen Volkes mit Hilfe der Beherrschung des Geldmarktes (sogenannte Zinsknechtschaft) behaupteten«, hatte das Landgericht Stuttgart seinerzeit befunden. Er stachele zum Hass gegen die Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie auf.

Den Betrieb der Plattform haben alle vier Angeklagten in dem seit September laufenden Prozess zugegeben, wollen aber weder geplant noch gewusst haben, dass derartige Straftaten über die Internetseite begangen wurden. Ziel sei es lediglich gewesen, eine »Gegenöffentlichkeit« zu schaffen. »Ungefiltert« habe man entgegen den »Systemmedien« über politische Themen informieren wollen. Die Angeklagten wollen weder geplant noch gewusst haben, dass über die Internetseite Straftaten begangen wurden, dennoch hatten sie entsprechende Beiträge freigeschaltet. Die Angeklagte Jutta V. musste einräumen, dass man sogar neue Mitarbeiter gewarnt hätte: Man müsse bereit sein, für die Beteiligung an »Altermedia« in den Knast zu gehen.

Mit den zur Verteidigung seines Mandanten gestellten Anträgen wird Heinig wohl abblitzen. Der Vorsitzende Richter hat bereits durchblicken lassen, dass er dazu tendiert, sie abzulehnen. Beim nächsten Sitzungstermin am 25. Januar will er die Beweisaufnahme schließen. Den Vertretern der Bundesanwaltschaft trug der Vorsitzende auf, ihre Schlussvorträge für diesen Termin vorzubereiten.


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