Aus: Ausgabe vom 17.01.2018, Seite 1 / Titel

Mehr Krieg, mehr Profit

Rheinmetall verdient riesige Summen mit dem Massaker im Jemen. Konzern umgeht deutsche Exportbeschränkungen über Beteiligungen im Ausland

Von Simon Zeise
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Von der saudischen Luftwaffe zerstörtes Haus in Saada, Jemen (4.1.2017)

Im Jemen wütet die Cholera. Eine Million Menschen hat sich im zerstörten Land infiziert – eine Folge des seit März 2015 geführten Angriffskrieges der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5.000 Kinder durch den Krieg im Jemen getötet – mehr als elf Millionen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine große Gefahr sei die Unterernährung von etwa 1,8 Millionen Minderjährigen.

Das Mordwerkzeug, das solche Verhältnisse schafft, kommt auch aus der Bundesrepublik: »Eurofighter« und »Tornado«-Kampfjets, Bomben und Raketen werden in der BRD produziert und ans saudische Königshaus verkauft.

Die nächste Bundesregierung will das ändern. Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsvereinbarungen darauf geeinigt: »Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind«, heißt es in der Übereinkunft. Erst am Samstag hatte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel den geplanten Stopp von Rüstungsexporten an die im Jemen Krieg führenden Länder verteidigt. »Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben«, sagte er.

Ernst ist es Gabriel damit nicht. Denn deutsche Waffenschmieden umgehen geltende Exportverbote über Tochterfirmen im Ausland. Das berichtete das ARD-Magazin »Die Story im Ersten« am Montag abend. Den Recherchen zufolge liefere die in Südafrika ansässige und zur Rheinmetall AG gehörende Firma Rheinmetall Denel Munition (RDM) Bomben und komplette Munitionsfabriken in den Nahen Osten. Zahlungskräftige Empfänger seien auch die in der Kriegsallianz gegen den Jemen zusammengeschlossenen Länder Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate. RDM verfüge über 2.000 Mitarbeiter, sei stark vom Export abhängig und verzeichne dabei ein »phänomenales Wachstum«. Der Mutterkonzern habe die Strategie ausgegeben, über das Joint Venture in Südafrika künftig eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr einzunehmen. Rheinmetall wolle einen Teil des Stammunternehmens ausgliedern, so dass »unabhängig von deutschen Exportregularien« Profite erwirtschaftet werden können, erklärte der verantwortliche Redakteur des ­Bayerischen Rundfunks, Philipp Grüll. Bei den Deals werde auch die südafrikanische Regierung getäuscht. Während man in Pretoria die Ausfuhr von Flugzeugen, Hubschraubern oder Bomben akribisch dokumentiere, sei die Lieferung ganzer Fabriken hingegen eine »Blackbox«. Bislang habe RDM bereits 39 solcher Waffenschmieden exportiert.

Auf Sardinien unterhalte der Konzern über seine Filiale Rheinmetall Waffe Munition Italia eine Fabrik, aus der Riad seinen Nachschub für den Krieg im Jemen bezieht. »Deutschland trägt dazu bei, dass diese Konflikte außergewöhnlich blutig sind«, sagte der Waffenexperte Andrew Feinstein der ARD.

Die Chefs von Rheinmetall am Konzernsitz in Düsseldorf waren gegenüber dem Sender zu keinem Interview bereit. »Man halte sich an die Gesetze des jeweiligen Landes«, habe das Unternehmen verlautbart. Deutschen Waffenexporteuren den Riegel vorzuschieben ist Aufgabe der Bundesregierung. Aber auch die habe keine Stellung abgeben wollen. Es handele sich schließlich um Beteiligungen deutscher Konzerne an ausländischen Unternehmen. ­Gabriel und Co. haben eine weiße Weste, sobald deutsche Waffen im Ausland produziert werden.


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