Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Lager der Mäßigung

Jahrespressekonferenz von Sergej Lawrow

Von Reinhard Lauterbach
RTX3VQLC.jpg

Den berühmten Satz von Carl von Clausewitz, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit Einmischung anderer Mittel, kann man auch umkehren: Außenpolitik ist die Ausnutzung des Krieges unter Abstraktion von seinen Mitteln. Die Ausführungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf seiner Jahrespressekonferenz machen dieses Verhältnis deutlich: Das »ukrainische Problem« sieht Moskau »weit überschätzt« infolge einer »ideologischen Behandlung« des dortigen Konflikts durch den Westen, der ein regionales Problem mit Elementen eines globalen Konflikts auflade. Ganz ehrlich war das nicht: Natürlich war die westliche Unterstützung für den »Euromaidan« Geopolitik, und Russland hat die weltpolitische Herausforderung, die es darin für sich gesehen hat, nicht nur verbal beantwortet, sondern mit allem Nachdruck, den es für erforderlich hielt.

Die »europäische Friedensordnung« mag dabei verletzt worden sein, aber zu der gehörte eben auch eine blockfreie Ukraine, kein NATO-Aspirant am Dnipro. Wahr ist: Russland kann mit dem jetzigen Status quo, so unbefriedigend er vom Standpunkt einer Lösung des Konflikts auch sein mag, halbwegs leben. Seine größte Sorge ist gegenwärtig, sich an der »ukrainischen Front« nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation provozieren zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass solche Provokationen – mit deren Eintreten es rechnet – auf ihre Urheber zurückfallen.

Wenn sich Lawrow rhetorisch zurücklehnt und sagt, es reiche völlig, die Minsker Vereinbarungen auszuführen, dann steckt darin einiger Zweckoptimismus. Ähnlich seine Äußerungen zu Syrien: Russland sei zum Schirmherrn eines Aussöhnungsprozesses »unter Beteiligung aller politischen und konfessionellen Gruppierungen Syriens« geworden, an den nun die Vereinten Nationen langsam Anschluss suchen. Das sind Vorschusslorbeeren auf den politischen Ertrag des russischen Militäreinsatzes an der Seite der syrischen Regierung, den Moskau noch längst nicht in der Tasche hat. Denn immer noch bekommen Fanatiker Geld und Waffen dafür, diese Aussöhnung zu torpedieren. Auch eine direkte Konfrontation russischer und US-Militärs in oder über Syrien ist nicht ausgeschlossen.

Es ist die Politik des Unilateralismus auf westlicher Seite – die sich nicht in der demonstrativen Aggressivität von Donald Trump erschöpft –, die Russlands Position, eine multilaterale Sicherheitspolitik auf Grundlage des Völkerrechts und unter Einbeziehung aller seiner Subjekte zu verlangen, zum Pol der Mäßigung macht. Lawrows Position erinnert an die Politik des sowjetischen Außenministers Maksim Litwinow in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dessen Vorschläge, Hitler durch multinationale Abkommen zu bremsen, sind damals an Desinteresse und Misstrauen auf westlicher Seite gescheitert. Das droht sich zu wiederholen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten