Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 7 / Ausland

Das 120-Tage-Ultimatum

US-Druck auf europäische Verbündete, um Iran-Atomabkommen zu zerschlagen

Von Knut Mellenthin
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Aufmerksam verfolgt: Ein Mann sieht im iranischen Fernsehen das Statement Donald Trumps am Samstag in Teheran

Donald Trump hat seine Entscheidung über den Umgang mit dem Wiener Iran-Abkommen (JCPOA) nochmals um 120 Tage verschoben. Am Freitag bestätigte der US-Präsident die 2015 vereinbarte Nichtanwendung der »nuklearbezogenen« Sanktionen. Er muss sich mit dieser Frage nun erst wieder im Mai befassen. Bis dahin müssten entweder die »katastrophalen Mängel« der Vereinbarungen behoben sein, oder die USA würden sich aus diesen zurückziehen, verkündete Trump. »Direkte Verhandlungen mit den Iranern« seien nicht beabsichtigt, betonten Vertreter der US-Regierung am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Für Teheran kommen Zusätze und Änderungen des Abkommens, an dem neben den USA auch Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland beteiligt sind, nicht in Frage. Die Position ist bekannt und wurde in den vergangenen Tagen immer wieder bekräftigt. Aber darauf scheint es Trump nicht anzukommen. Er strebt, seiner eigenen Stellungnahme und den Aussagen während der Pressekonferenz zufolge, erstens ein vom Kongress zu verabschiedendes Gesetz und zweitens eine feste Vereinbarung mit den »europäischen Verbündeten« an.

In beiden Fällen geht es darum, dem Iran neue Bedingungen zu diktieren, die mit dem Wiener Abkommen nichts zu tun haben und ihm in wesentlichen Punkten sogar widersprechen. Falls Teheran sich an diese Bedingungen nicht hält, womit selbstverständlich zu rechnen ist, sollen die Sanktionen, auf deren Anwendung die USA und die EU-Staaten 2015 verzichtet haben, ohne sie jedoch rechtlich außer Kraft zu setzen, »automatisch« wieder verhängt werden.

Die Forderungen an den Iran sollen »vier entscheidende Bestandteile« einschließen, erklärte Trump in seiner Ansprache am Freitag. Erstens müsse Iran den Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) sofortigen Zugang zu allen Standorten ermöglichen, die sie untersuchen wollen. Das bezieht sich auf militärische Anlagen, die nicht in die Zuständigkeit der IAEA fallen. Iran lehnt diese Forderung ab. Praktisch hat es darum aber seit Unterzeichnung des Wiener Abkommens noch keinen Konflikt gegeben.

Zweitens müssten die neuen Bedingungen »sicherstellen«, dass Iran »niemals auch nur in die Nähe des Besitzes von Atomwaffen kommt«. Was der US-Präsident damit genau meint, hat er nicht konkretisiert. Es kann nur vermutet werden, dass Irans ziviles Atomprogramm, insbesondere die Anreicherung von Uran zur Herstellung von Reaktor-Brennstoff, über die Verpflichtungen des JCPOA hinaus noch weiter eingeschränkt werden soll.

Drittens will Trump die Zeitgrenzen außer Kraft setzen, die im Wiener Abkommen vorgesehen sind. Vereinbart ist, dass alle Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden und die letzten im Jahre 2030 wegfallen. Trump fordert jedoch, dass sie »ewig« gültig bleiben müssten. Viertens will der US-Präsident die »europäischen Verbündeten« für seine Forderung gewinnen, Iran wegen der Entwicklung und Erprobung von Raketen mit schweren Sanktionen zu bestrafen.

Für den Fall, dass die »Schlüsselländer« der EU sich diesem Programm nicht innerhalb der nächsten 120 Tage anschließen, droht Trump mit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA und der Wiederanwendung aller ausgesetzten Sanktionen. In seiner Stellungnahme am Freitag behielt er sich darüber hinaus vor, den Rückzug aus dem Wiener Abkommen schon vor Ablauf dieser Frist zu verkünden, falls erkennbar wird, dass die US-Administration mit ihrem Vorstoß allein bleibt.

Iranische Politiker stellten Trumps Entscheidung als großen »diplomatischen Sieg« dar. Die Äußerungen des US-Präsidenten seien Ausdruck seiner »Verzweiflung« angesichts des »Scheiterns« seiner Bemühungen, das Wiener Abkommen zu untergraben.


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