Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 6 / Ausland

Erfolg der Hartnäckigkeit

Französische Regierung will baskische Gefangene in die Nähe ihrer Heimat verlegen

Von Uschi Grandel
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Großdemonstration am Samstag im baskischen Bilbo

Am Samstag regnete es in Strömen in Bilbo (Bilbao). Trotzdem gingen auch in diesem Jahr knapp 100.000 Menschen für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße. »Wir sind bereit: Menschenrechte, Lösung, Frieden« lautete das Motto der jährlich im Januar durchgeführten Demonstration, die das Netzwerk für Bürgerrechte »Sare« organisiert hatte. Ein besonderes Augenmerk galt der Situation, in der sich die Kinder der Inhaftierten befinden. Sie sind von den schweren Haftbedingungen ihrer Eltern besonders betroffen. Oft kennen sie Vater oder Mutter nur aus dem Gefängnis und dürfen sie lediglich einmal im Monat besuchen. Das baskische Fernsehen EITB hat einige dieser »Rucksackkinder« auf ihren Fahrten begleitet und strahlte vor kurzem eine Dokumentation dazu aus.

Trotz aller Schwierigkeiten war die Stimmung zumindest vorsichtig optimistisch. Am Vortag der Demonstration hatte das französische Justizministerium verkündet, die 61 baskischen Gefangenen in französischen Haftanstalten in die Nähe des Baskenlands zu verlegen. Zwar ist noch nicht bekannt, wie diese Ankündigung umgesetzt werden soll, doch schon die Ankündigung stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar. Die heimatferne Inhaftierung in Gefängnissen, die Hunderte, oft mehr als tausend Kilometer vom Baskenland entfernt sind, ist nur eine Maßnahme von vielen in den strafverschärfenden Sondergesetzen, denen die insgesamt noch 300 baskischen Gefangenen in Spanien und bisher auch in Frankreich unterworfen sind. Die Regelung bestraft vor allem die Angehörigen der Inhaftierten, denn die weite Entfernung zwingt Besucher zu stunden-, manchmal tagelangen Reisen, um dann 40 Minuten mit den Gefangenen verbringen zu können. Dabei kommt es immer wieder zu Unfällen, zuletzt kurz nach Weihnachten, als Angehörige von Marta Igarriz diese im Gefängnis von Castellón besuchen wollten und auf der 550 Kilometer langen Fahrt im Nebel die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Sie wurden im Krankenhaus behandelt.

Die Botschaft aus Frankreich kommt indes nicht unerwartet, sondern ist das Ergebnis jahrelanger hartnäckiger Arbeit. In Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlands, geht regelmäßig ein breites Bündnis auf die Straße, angesehene französische Menschenrechtsaktivisten haben sich ihm angeschlossen. Ein großer Erfolg war die gelungene Vernichtung der Waffenlager der ETA im April 2017. Die Untergrundorganisation hatte nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 eine Verhandlungslösung mit Spanien gesucht und wegen der Weigerung Madrids Vermittler um Hilfe gebeten. Eine breite Mobilisierung der Bevölkerung hatte die Gruppe »Handwerker des Friedens« bei ihrer Aktion unterstützt. In den Jahren zuvor war es Madrid gelungen, frühere Anläufe zur Entwaffnung der ETA zu sabotieren. Diesmal scheiterte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy jedoch. Im vergangenen Dezember brachte zudem eine große Demonstration in Paris das Thema der baskischen politischen Gefangenen in die französische Hauptstadt.

Die Bewegung in Frankreich müsse man nutzen, um auch in Spanien den Druck zu verstärken, erklärten die Veranstalter der Demonstration vom Samstag. Die Chancen stehen gut, dass sich auch Parteien wie die baskische konservative PNV oder der regionale Ableger der sozialdemokratischen PSOE der Forderung nach einem Ende der heimatfernen Unterbringung anschließen. Die überwiegende Mehrheit der Basken lehnt die bisherige Haltung der spanischen Regierung ohnehin parteiübergreifend als reine Rachepolitik ab.


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