Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 5 / Inland

Zu den Chefs übergelaufen

Während der Tarifverhandlungen bei VW wechselt Betriebsrat ins Management. Zeichen stehen auf Warnstreik

Von Stephan Krull
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Bei Volkswagen hat alles seinen Preis. Gewerkschafter wechseln in die Unternehmsführung

In den sechs Werken der Volkswagen AG in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Kassel, Hannover und Emden verhandelt die IG Metall für die gut 100.000 Beschäftigten einen Haustarifvertrag. Die »fairen Forderungen«, so der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, umfassen die Erhöhung des Entgelts um sechs Prozent für zwölf Monate, eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Verpflichtung zur Einstellung von Auszubildenden.

Zur Begründung der Forderungen erklärt die IG Metall in einem Flyer für die Beschäftigten: »Mit Blick auf Inflation, Produktivität und die nötige Umverteilung ist das ein gerechter Ausgleich.« Mehr Geld zur Verfügung zu haben, sei nicht nur persönlich erstrebenswert, sondern tue der gesamten Wirtschaft gut. »Bei Volkswagen haben wir ein faires Forderungspaket geschnürt: Die Beschäftigten wollen Sicherheit, Teilhabe und Gerechtigkeit.« Diese Forderungen seien untrennbar miteinander verbunden und träfen den Nerv der Zeit.

Statt der Sorge um die »gesamte Wirtschaft« wäre es angebracht, immer wieder auf die außerordentlichen Gewinne des Unternehmens als Begründung für eine kräftige Umverteilung hinzuweisen, die bei der Forderung von sechs Prozent doch nur recht bescheiden ausfällt.

Der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger, Verhandlungsführer für das Tarifgebiet der Volkswagen AG, kommentierte den Verlauf der ersten Tarifrunde so: »Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist enttäuschend.« Es sei bedauerlich, dass das Unternehmen weder ein Angebot noch konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet habe, erklärte er am 11. Dezember in einer Pressemitteilung.

Auch bei der zweiten Verhandlung am 11. Januar wurde kein annahmefähiges Angebot von Volkswagen unterbreitet. Trotz 70 Milliarden Euro Gewinnrücklagen, wie eine detaillierte Bilanzanalyse ergibt, unterbreitete Volkswagen kein diskussionswürdiges Angebot: Lediglich 1,6 Prozent Lohnerhöhung gerechnet auf zwölf Monate wurden angeboten. Die tatsächliche Inflation würde dadurch nicht ausgeglichen, die Produktivitätssteigerungen nicht berücksichtigt und mit der künftigen Gewinnverteilung ausschließlich die Eigentümer begünstigt. So stehen die Zeichen zunächst auf Warnstreik, auch weil das Unternehmen zynischerweise Arbeitszeitverlängerung als einen »Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung« ins Spiel gebracht hat.

Einen Bärendienst erwies der bisherige Betriebsratsvorsitzenden des hannoverschen Nutzfahrzeugwerkes von VW, Thomas Zwiebler, der IG Metall und den Beschäftigten: Am 8. Januar, kurz vor der Betriebsratswahl und mitten in der Tarifverhandlung, legte er für viele überraschend sein Betriebsratsmandat mit sofortiger Wirkung nieder, um ins Management zu wechseln. Zwiebler gehörte zu den wenigen Mitgliedern des Betriebsrates bei Volkswagen, die außerhalb des Tarifes und mit zusätzlich »erfolgsabhängigen« hohen Boni bezahlt wurden – pro Jahr mit mehreren hunderttausend Euro. VW hatte sein Gehalt »vorsorglich« auf Grund drohender Klagen wegen ungesetzlicher Bevorteilung von Betriebsräten und Steuerhinterziehung auf das oberste Tarifniveau gekürzt. Dies wären fast 100.000 Euro pro Jahr gewesen. Für Zwiebler zu wenig, um, wie er schrieb, »den Verpflichtungen gegenüber meiner Familie gerecht zu werden«. Nun wird er als Manager wieder »gerechter« entlohnt werden – und die Beschäftigten fragen sich zur bevorstehenden Betriebsratswahl, ob sie sich wieder einen Komanager aufladen sollten. Zwiebler hätte gewarnt sein können, hatte doch sein Vorgänger Günter Lenz seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender vor zehn Jahren kurzzeitig »ruhen lassen«, bevor er als Beschuldigter in der Affäre um »Lustreisen« von Peter Hartz und Klaus Volkert einen Strafbefehl akzeptierte und zurücktrat – als Betriebsrat und SPD-Landtagsabgeordneter.

Die Personalkostenreduzierung hat im Unternehmen mit dem im November 2016 beschlossenen »Zukunftspakt« längst begonnen. Er sieht den großflächigem Abbau von Personal in Produktion und Verwaltung vor – allen voran betroffen sind Leiharbeiter. Die Produktivität soll um 25 Prozent gesteigert werden. Im Jahr 2017 sind so bereits nachhaltig über eine Milliarde Euro eingespart worden. Der aktuelle Angriff der Unternehmensleitung auf den Tarifvertrag zur Arbeitszeit, also die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit, ist die logische Folge davon. Stattdessen wäre es nötig, seitens der Gewerkschaft eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit zu fordern, um Beschäftigung zu sichern und die Produktion auf eine nötige Verkehrswende auszurichten.

Mit der Gewinnrücklage von 70 Milliarden Euro könnte Volkswagen diese Arbeitszeitverkürzung locker finanzieren – und das wäre ein guter Flankenschutz für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie und für die unweigerlich anstehenden Kämpfe um die Arbeitszeit.


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