Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 2 / Inland

»In die Fresse« der SPD-Basis

»Groko«-Pläne: Fraktionschefin kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht

Von Claudia Wangerin
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Knapp eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, spitzt sich der innerparteiliche Streit um die »Groko«-Pläne zu. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, das ausgehandelte Sondierungsergebnis »mutwillig« schlechtzureden. »Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten«, sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk.

»Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, hatte sie wenige Tage nach der Bundestagswahl noch über die Unionsparteien gesagt. Mit denen soll die SPD jetzt aber erneut ins Bett steigen, wenn es nach Nahles und Parteichef Martin Schulz geht. Die Basis sträubt sich noch: In Sachsen-Anhalt hatte sich am Wochenende der SPD-Landesparteitag gegen eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen; Juso-Chef Kevin Kühnert macht in Interviews und »Sozialen Netzwerken« als »Mr. NoGroko« Furore. Viele zentrale Ziele der SPD seien nicht in dem 28seitigen Abschlusspapier der Sondierungsgespräche enthalten – so etwa die Bürgerversicherung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch habe die SPD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik »sehr bittere Pillen« schlucken müssen, erläuterte Kühnert am Montag laut Nachrichtenagentur AFP auf Einladung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland seine Argumente gegen die »Groko«.

SPD-Chef Schulz wollte am Abend in Dortmund bei der kritischen Basis in Nordrhein-Westfalen für die Koalitionspläne mit CDU und CSU werben. Auch er hatte nach der Bundestagswahl zunächst behauptet, dafür nicht zur Verfügung zu stehen.

Nachverhandlungen lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder ebenso strikt ab wie die CSU-Spitze: »Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln«, sagte Kauder am Montag der Bild.

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, kritisierten die Ergebnisse der Sondierungen am Montag scharf. Kipping monierte, das Abschlusspapier bedeute eine »Zementierung des Hartz-IV-Unrechts«. Enthalten sei zudem eine »verklausulierte Obergrenze« bei der Aufnahme Geflüchteter. Riexinger wies darauf hin, dass auch das SPD-Wahlversprechen, sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen abzuschaffen, unter den Tisch gefallen sei.


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