Aus: Ausgabe vom 15.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit dem Bolivarischen Venezuela – Berliner Resolution verabschiedet

Per Akklamation verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag eine »Berliner Erklärung« in Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union – einschließlich der deutschen Bundesregierung – in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela.

Venezuela hat seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez 1999 einen Weg eingeschlagen, das Land unabhängig vom Einfluss der imperialistischen Mächte zu machen und sich mit den anderen Ländern Lateinamerikas und der »Dritten Welt« zu verbünden. Das proklamierte Ziel der revolutionären Kräfte ist der Aufbau des Sozialismus.

Es ist die Aufgabe des Volkes und der Regierung Venezuelas, die auf diesem Weg auftauchenden Probleme und Hindernisse zu überwinden und Differenzen selbstbestimmt zu lösen. Wir vertrauen darauf, dass sie weiter diesem Ziel entgegengehen werden und werden uns für den Erfolg der Bolivarischen Revolution einsetzen. Unsere Aufgabe hier ist es deshalb, für die Aufhebung der durch die EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen einzutreten. Wir wenden uns gegen die Kampagne der meisten Medien, in denen die Realitäten Venezuelas einseitig und verzerrt dargestellt werden. Zudem fordern wir ein Ende der Unterstützung der reaktionären Opposition Venezuelas durch die Bundesregierung, die EU und die USA.

Hoch die internationale Solidarität!

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel (Heft 3/2018) äußerte sich Sahra Wagenknecht, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, zu Organisationsfragen:

Wollen Sie eine Neuordnung des Parteiensystems und eine linke Sammlungsbewegung wie (…) Oskar Lafontaine?

Wir sehen doch, dass die traditionellen Parteien an Akzeptanz verlieren. In dem Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten. In Frankreich hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen. Aber noch bemerkenswerter war: Der Linke Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Bewegung »La France insoumise« aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht.

Warum kann die Linke als Partei diese Rolle nicht übernehmen?

Mit der Linken hat sich erstmals links von der SPD eine relevante Kraft etabliert. Aber wir stehen bei zehn Prozent. (…) Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.

Sie wollen also bei SPD und Grünen wildern?

Ich bekomme viele Rückmeldungen von SPD-Wählern, auch von Mitgliedern – leider bisher nicht von Funktionären. Aber dem Anspruch sozialer Politik in Deutschland kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.

Wie stellen Sie sich diese linke Sammlungsbewegung vor?

Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei. Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt. Wir müssen das weiterdenken und dafür werben.


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