Aus: Ausgabe vom 15.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Geopolitischer Kampf

Verhandlungen in Venezuela

Von Carolus Wimmer
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Vertreter der Bolivarischen Republik Venezuela und der Opposition treffen sich am 12. Januar in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik zu Gesprächen

Die Regierung Venezuelas ist nicht erst seit jüngster Zeit zum Dialog mit der Opposition bereit. Schon Hugo Chávez bot seinen Gegnern nach dem gescheiterten Putschversuch von 2002 Gespräche an, doch solche Angebote wurden bisher immer abgelehnt. Es ist positiv, dass sich seit Ende vergangenen Jahres erste Annäherungen abzeichnen, auch wenn die Gespräche am Wochenende nicht abgeschlossen werden konnten. Es ist zu spüren, dass die Verhandlungen vorankommen. Beide Seiten bestätigen, dass man bereits Übereinkünfte erreicht hat, und am 18. Januar sollen die Unterredungen fortgeführt werden.

Im Hintergrund läuft allerdings ein geopolitischer Machtkampf ab. In den USA bestimmen die Hardliner die Außenpolitik und setzen auf scharfe Sanktionen gegen unser Land. Dabei besteht immer die Gefahr einer militärischen Intervention. Zugleich hat die Europäische Union ihre Rolle in dieser Auseinandersetzung verstärkt, offenbar um beim Verteilen unserer Bodenschätze nicht zu kurz zu kommen.

Hauptvertreter der europäischen Einflussnahme auf den Konflikt in Venezuela ist derzeit der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Die von ihm repräsentierte Linie verfolgt das Ziel, die rechte sozialdemokratische Strömung im Regierungsapparat und die rechte Sozialdemokratie in der Opposition zusammenzuführen. Es ist möglich, dass es dabei zu Übereinkünften kommt. Unwahrscheinlich ist aber, dass diese Ergebnisse tatsächlich so »positiv« sind, dass sie von der breiten Bevölkerung akzeptiert werden. Generell müssen wir uns schließlich fragen: Was kann Zapatero für Venezuela vorschlagen, was er als Regierungschef in Spanien nicht durchsetzen konnte?

Es besteht die Gefahr eines Eindringens des Reformismus, einer »europäischen Demokratie«, in Venezuela. Dadurch würde ein Großteil der sozialen Errungenschaften verlorengehen. Möglich ist auch eine Wiederholung des »Puntofijismo«, also eines Pakts zwischen den großen Parteien, Macht und Ämter untereinander aufzuteilen – wie es in Venezuela 40 Jahre lang zwischen der sozialdemokratischen und der christsozialen Partei praktiziert wurde.

Als Kommunistische Partei verfolgen wir die Verhandlungen deshalb mit Misstrauen. Es ist natürlich nicht unsere Aufgabe, sondern die der Regierung, solche Gespräche zu führen und jede mögliche Lösung zu sondieren. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass die Regierung Gespräche mit der teilweise faschistischen Opposition führt – jedoch nicht mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen. Mit den bolivarischen Bündnispartnern gibt es von seiten der Regierung keinen Kontakt.

Die Öffentlichkeit wird bislang nicht über die Inhalte der Verhandlungen informiert. Wir als Kommunistische Partei kritisieren das. Auch wenn solche Gespräche immer zu einem gewissen Teil der Diskretion unterliegen, muss die Bevölkerung zumindest wissen, über welche Punkte bei den Verhandlungen geredet wird.

Carolus Wimmer ist internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas


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