Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Die Linke ist die zentrale Sammlungsbewegung«

Abgeordnete und Funktionsträger der Partei Die Linke haben einen Aufruf unter der Überschrift »Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte Linke« unterzeichnet. Darin heißt es:

Wir sind Mitglieder der Linken. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt, und weil wir wissen, dass der Kampf um soziale Rechte, um gute Arbeit und gerechte Verteilung und der gegen Diskriminierungen jeder Art untrennbar zusammen gehören.

Die Linke ist dazu die zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland. Sie ist bedeutend, weil sie diejenigen Traditionen und Politikansätze in sich vereint, die gemeinsam an grundsätzlichen Alternativen arbeiten. Es sind diese Aktiven, die das Wirken der Organisation von unten nach oben mit Leben füllen. Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet und in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verankert ist. (…)

In den Gewerkschaften gibt es Ansätze kämpferischer Erneuerung, auf die wir uns stärker beziehen müssen. Die Kämpfe gegen Entlassungen und um Arbeitszeit, für mehr Personal und bessere Löhne sind für uns ein langfristiger Bezugspunkt. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschaftern und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen. (…)

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert eine Zäsur und wird alle Kräfte der gesellschaftlichen Linken auf Jahre hin fordern. Gegen den Rechtsruck setzen wir ungeteilte Solidarität, eine antirassistische und internationalistische Orientierung. Der Kampf gegen Rechts ist auch Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit.

Wir stehen dabei für einen klaren Kurs der Linken als Friedenspartei. Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen Nein zur NATO und unserem entschiedenen Nein zu Krieg und allen Auslandseinsätzen. Die undemokratische, militaristische und neoliberale Verfasstheit der EU lehnen wir ab. Ihre neoliberale Realität entspricht nicht unserer Idee eines Europas der Solidarität, der Demokratie und des Friedens. Bei der Bekämpfung von geflüchteten Menschen im Mittelmeer ist die EU keinen Deut besser als Donald Trump, der Menschen mit Mauern und Stacheldraht abwehren möchte.

Wir sind für offene Grenzen und bekennen uns zu den dazu im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. (…)


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