Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Gut und schlecht

Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Von Georg Fülberth
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Eine neue große Koalition wäre gut für Deutschland und schlecht für die SPD. Deutschland ist in diesem Fall erstens das Kapital und sind zweitens diejenigen, die vom Wohlergehen des Kapitals auch ein wenig abbekommen. Alle anderen lassen wir realistischerweise mal weg, es sind Ausländer, ob mit deutschem Pass oder ohne.

Dem Wohlergehen des Kapitals und der Oberklassen dient es, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. So bleiben wir Exportweltmeister.

Grundrente für Niedrigverdiener(innen), Erhöhung des Kindergelds, Rückkehr zur paritätischen Einzahlung in die Krankenversicherung und der Beschluss, dass bis 2025 das miese Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten werden darf – das soll die Zustimmung von Parteitag und Basis der SPD sichern. Auf der Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden haben Merkel und Seehofer diese Ergebnisse nachgerade als von ihnen gebrachte Opfer zelebriert, um Schulz bei der Seelenmassage seiner Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Horst und Martin duzen sich offenbar mittlerweile.

Ausländer raus gilt unverändert. Familiennachzug von Geflüchteten bleibt ausgesetzt. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik geht weiter.

Als die SPD 2013 den Mindestlohn und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchsetzte, hat dies ihren Niedergang bei den Wahlen nicht aufgehalten. Falls der unglückliche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert tatsächlich seine Kam­pagne »#NoGroKo« auf den Weg bringen sollte, wird er das vorrechnen: Es könnte sein, dass die nun angekündigten sozialpolitischen Verbesserungen wiederum nicht seiner Partei gutgeschrieben werden und die sich im Bündnis mit der Union weiter selber schadet.

Wer meint, so schlimm müsse es nicht kommen, erinnert gern an die allererste Große Koalition auf Bundesebene 1966–1969: Merkel sei mittlerweile ebenso angeschlagen wie Kiesinger damals von Anfang an, und so könne die Sozialdemokratie vielleicht aus der Groko heraus an die Spitze starten. Unterschiede: Damals gab es die Sowjetunion, deren Existenz Brandt zum Star der Neuen Ostpolitik machte, und es agierte die sozialistische APO. Beides fehlt jetzt. Oder erhofft sich jemand Ähnliches von »Europa« oder gar der Linkspartei?

Andererseits: Kippen Parteitag oder Basis der SPD das Arrangement, kommt es zu Neuwahlen, mit großer Sicherheit zu einem weiteren Einbruch der Sozialdemokratie und einem zusätzlichen Aufwuchs der AfD. Vielleicht gibt es sogar ein solches Kalkül im Scharfmacher-Sektor des Kapitals. Dieser Erpressung wird sich letztlich kaum eine Genossin oder ein Genosse entziehen wollen, zumal dann auch die sozialpolitischen Sondierungsergebnisse futsch wären.

Schulz denkt jetzt vielleicht an Honecker im August 1989: Der konnte auch nichts mehr falsch machen, weil er keine Gelegenheit mehr hatte, etwas richtig zu machen.


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