Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 8 / Inland

»Der Preis für widerständiges Handeln steigt«

Das bisher härteste Urteil zu den G-20-Protesten: 3,5 Jahre wegen eines angeblichen Flaschenwurfs. Gespräch mit Matthias Wisbar

Interview: Kristian Stemmler
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Sieht so "Freiwild" aus? In dem Weltbild des Richters Johann Krieten machen gewaltgeile Demonstranten Jagd auf ungeschützte Polizisten

Ihr Mandant Christian R. hat am Dienstag die bisher höchste Strafe der mehr als 25 abgeschlossenen Verfahren gegen G-20-Gegner kassiert: dreieinhalb Jahre für den Wurf einer angeblich abgebrochenen Bierflasche. Hatten Sie damit gerechnet?

Ich habe damit gerechnet, dass der Mandant trotz seiner Erklärung, nichts geworfen zu haben, unverhältnismäßig hart verurteilt werden würde. Dabei haben allerdings dreieinhalb Jahre weit außerhalb meiner Vorstellung gelegen. Allerdings gehört es bei diesem Gericht eigentlich zum Erwartbaren, das genau das passiert.

Hinter dem Urteil steht der in linken Kreisen berüchtigte Hamburger Amtsrichter Johann Krieten, der beim ersten G-20-Prozess den Niederländer Peike S. wegen zweier Flaschenwürfe zu 31 Monaten Haft verurteilte. Was geht in Krieten vor?

Das müssen Sie Herrn Krieten fragen. Man kann aber den Eindruck gewinnen, dass besonders krachende Urteile die mediale Aufmerksamkeit auf die mit diesen Urteilen ja immer verbundenen, etwas surrealen Botschaften lenken sollen.

Krieten erinnert an »Richter Gnadenlos« Ronald Schill, der es in Hamburg zum Innensenator brachte. Wie Schill würzt auch er seine Urteilsbegründungen mit reaktionären Statements, sucht die große Bühne …

Ich halte Richter Krieten gar nicht mal für reaktionär, darauf kommt es aber nicht an. In seinen Urteilen kommt ein schwer nachvollziehbares Weltbild zum Ausdruck. Darin stellt er sich schlimmen Bedrohungen für die Polizei und die staatliche Ordnung entgegen, indem er das von ihm als bedrohlich ausgemachte Verhalten mit drakonischen Strafen bekämpft. In den Urteilen gegen Peike S., aber auch in früheren schon, war es die Gefahr, dass die Polizei zum »Freiwild« werde. »Freiwild« ist, wenn es nicht um Jagd oder Rechtsrock geht, laut Duden ein Mensch, der das wehrlose Opfer der Willkür anderer ist. Wenn man sich nun das Erscheinungsbild der Polizei zur Zeit des Gipfels vor Augen ruft, vermummt, gepanzert, mit Schlagstöcken, Reizgas, Wasserwerfern, Gummigeschossen, Sturmgewehren und noch vielem anderen mehr ausgestattet, dann passt das nicht besonders gut zusammen.

In der Urteilsbegründung hat Krieten noch heftige Anwaltsschelte betrieben …

Ja. Das Urteil gegen Christian R. in dieser Woche richtete sich, so musste man die Urteilsbegründung wohl verstehen, in Wahrheit gegen meine Kolleginnen und Kollegen, die konsequent in den G-20-Verfahren verteidigt haben. Wir sind in der Urteilsbegründung als »Anwaltsbrandstifter« diffamiert worden. Unser legitimes Verteidigerhandeln soll, so hat es Richter Krieten gesagt, unter anderem ursächlich dafür sein, dass bei der Staatsanwaltschaft Scheiben eingeworfen wurden. Das sind Aussagen, die natürlich überhaupt nicht akzeptabel sind und die man sich auch unter juristischen Gesichtspunkten noch mal genau angucken muss.

Wie bei Peike S. steht auch Krietens Urteil gegen Ihren Mandanten in keinem Verhältnis zur Tat. Bei dem Niederländer gab es keine Verletzungen durch die Flaschenwürfe, bei Christian R. war der getroffene Beamte angeblich leicht verletzt.

Die Polizeizeugen waren sich zunächst nicht einig, ob die angeblich geworfene Flasche zu einer nicht behandlungsbedürftigen Rötung an der Innenseite des Ellenbogens geführt hatte oder zu einer behandelten schmerzhaften Rötung und Schwellung an der Hand. Im Urteil ist der leichten Rötung des Ellenbogens der Vorzug gegeben worden.

Sie gehen in Berufung ebenso wie die Anwältin von Peike S. Glauben Sie, dass das Landgericht das Urteil kassiert?

Ich habe beantragt, Herrn R. freizusprechen. Das war vollkommen ernst gemeint. Das war, aus meiner Sicht, die einzig richtige Konsequenz aus dem Verlauf der Beweisaufnahme. Das wird auch das Ziel der Verteidigung in der Berufungsverhandlung sein. Selbst im Fall einer erneuten Verurteilung kämen da sicherlich nicht dreieinhalb Jahre raus.

Johann Krieten schießt zwar den Vogel ab, aber die Urteile in den G-20-Prozessen sind fast durchweg überhart. Woran liegt das?

Diese Urteile sind Teil des Narrativs, dass linke Proteste die Stadt an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hätten, worauf mit entsprechender Härte zu reagieren sei. Ich fürchte, dass diese Rechtsprechung die Festsetzung eines neuen, höheren Preises für widerständiges Verhalten festschreibt.

Matthias Wisbar ist Anwalt in Hamburg und im Republikanischen Anwaltsverband (RAV) aktiv


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Norbert Andersch: Dreieinhalb Jahre In unserem Rechtsstaat wird eben jeder gleich und mit Augenmaß behandelt: Dreieinhalb Jahre gibt es für Christian R. für den (umstrittenen) Wurf einer Flasche, die an der Innenseite eines Polizistenel...

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