Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 7 / Ausland

Generalstreik gegen Athen

Am Freitag wurde in Griechenland erneut in vielen Städten die Arbeit niedergelegt. Am Montag soll das Streikrecht eingeschränkt werden

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki
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Die gegen die Einschränkung des Streikrechts Protestierenden geraten am 12. Januar mit Einsatzkräften vor dem ­Parlamentsgebäude aneinander

Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME hatte für Freitag erneut zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Betroffen waren unter anderem die Athener U-Bahn und Straßenbahnen. Auch die Fähren blieben für 24 Stunden in den Häfen. Die Fluglotsen wollen sich am Montag anschließen. Dann könnten weitere Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst folgen. Auslöser ist ein Gesetzesbündel, über das am Montag im Athener Parlament abgestimmt wird: Darin enthalten ist ein Entwurf, der das Streiken künftig erschweren soll. Das Aufbegehren ist groß, schließlich könnte es sich um einen der letzten großen, kurzfristig ausgerufenen Ausstände handeln.

Der geplanten Änderung zufolge müssen künftig mindestens 51 Prozent der regelmäßig zahlenden Gewerkschaftsmitglieder einem Streik zustimmen und bei der Abstimmung auch anwesend sein. Bislang ist die absolute Mehrheit nötig, und es genügt die Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder, im Falle einer zweiten und dritten Abstimmungsrunde sogar von 20 Prozent.

Die griechischen Gewerkschaften haben diese Woche deshalb in mehreren Städten demonstriert. In der Hauptstadt war es Protestierenden am Mittwoch gelungen, in das Arbeitsministerium einzudringen. Der Versuch, das Finanzministerium zu stürmen, scheiterte. In Thessaloniki wurde am Wahrzeichen der Stadt, dem Weißen Turm, ein Transparent mit der Aufschrift »Regierung, EU, Kapital: Hände weg vom Streikrecht« angebracht. Den Hintergrund für das Gesetz bilden Kreditprogramme für den Abbau der griechischen Staatsverschuldung. Insofern ist die neu installierte Hürde durchaus ein bürokratisches Stöckchen aus Berlin beziehungsweise Brüssel. Im August endet der laufende Kredit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bis dahin soll der Weg für die finanzpolitische Unabhängigkeit des Landes frei gemacht werden. Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«.

Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen.

Die griechischen Demonstranten, die am Mittwoch ins Büro der Arbeitsministerin Effie Achtsioglou eingedrungen waren, machten klar, welche Bedeutung das Streikrecht für sie hat: »Unsere Vorfahren haben ihr Blut geopfert«, sagte ein Gewerkschafter Medienberichten zufolge. Dennoch wird das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach am Montag mit knapper Mehrheit im Parlament durchkommen.


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