Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 6 / Ausland

Schwere Etappe

Favorit Lula soll vor Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien am grünen Tisch ausgeschaltet werden. Die Linke mobilisiert dagegen die Straße

Von Peter Steiniger
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Mit seiner Eliminierung aus der Politik soll Brasiliens Bevölkerung keine faire Wahl gelassen werden, doch Lulas Stimme behält Gewicht (Kundgebung mit dem PT-Politiker in Itaborai, 7.12.2017)

Der Gründer und Kopf der Arbeiterpartei PT soll endgültig kaltgestellt werden. Am 12. Juli des vergangenen Jahres war Luiz Inácio Lula da Silva von Richter Sérgio Moro aus Curitiba wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Moro leitete auch die Ermittlungen, eine brasilianische Besonderheit. Der Prozess war kafkaesk, der konstruierte Fall dreht sich um ein Appartement (Triplex) in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo, welches Lula weder besitzt noch jemals nutzte. Das Fehlen von Beweisen oder klarer Indizien war kein Hindernis für einen Schuldspruch. Am 24. Januar steht vor einer Kammer (TRF-4) in Porto Alegre, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Rio Grande do Sul, die Berufungsverhandlung an. Ein ungewöhnlich früher Termin: Das Gericht hat dem Fall höchste Priorität eingeräumt, andere zur Seite gelegt. So Gott will und auch der Kongress, stehen 2018 Präsidentschaftswahlen an. Lula, während des Wegs durch die Instanzen auf freiem Fuß, ist dafür der Wunschkandidat der PT. Und beim Wunsch dürfte es bleiben. Auf dem Spiel steht vor allem Lulas passives Wahlrecht.

Dabei führt Lula in allen Umfragen, mit großem Abstand. Geht es nach den Wählern, dürfte Brasiliens Expräsident im Herbst erneut Staatschef des größten lateinamerikanischen Landes werden. Doch Lula hat dieses Problem mit der Justiz, wurde mit Anklagen überzogen. Von den mächtigen Leitmedien des Landes werden diese in Titelseiten und Schlagzeilen für ihre Dauerkampagne gegen den Politiker umgemünzt. Das beeindruckt vor allem die bürgerlichen Schichten und die vielen kleinen Möchtegernbourgeois, Coxinhas genannt, die den Besitzenden auch in ihren Ressentiments nacheifern. Dass Lulas Popularität dennoch stetig wächst, sagt mehr über die Verhältnisse im Land als über die Stärke und Einigkeit der linken Organisationen dort aus.

Die Bevölkerung zahlt nach der Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 einen hohen Preis. Nach der Installation von Michel Temer an ihrer Stelle durch den korrupten Kongress als Marionette des reaktionären Geldadels läuft ein Generalangriff auf soziale und demokratische Rechte. Der versprochene Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten, Arbeitslosigkeit und Verelendung breiten sich aus. Die Schraube der Repression gegen politischen Protest wurde angezogen. Die Regierungsjahre von Lula (2003 bis 2010) sind vor allem den benachteiligten und ärmeren Bevölkerungsschichten als Kontrast dazu in Erinnerung geblieben. Reichtum, gespeist aus Exporten, wurde umverteilt. Dank großer Sozialprogramme konnte der Hunger besiegt werden, Millionen erlebten einen sozialen Aufstieg, etwa durch den erweiterten Zugang zu öffentlicher Bildung.

Für die Eliten ist eine Rückkehr Lulas an die Macht nicht vorgesehen. Bereits beim parlamentarischen Putsch gegen Rousseff mit Finale im August 2016 spielten Justizkreise eine Schlüsselrolle, sorgten nicht nur für den formalen Rahmen. Im März 2016 ließ Richter Moro den früheren Staatschef Lula ohne rechtliche Notwendigkeit von der Polizei zuführen und verhörte ihn stundenlang auf dem Flughafen Congonhas in São Paulo. Die Arbeiterpartei sprach nach dem medial inszenierten Kidnapping von faschistischen Methoden. Der Oberste Richter Gilmar Mendes, eine der dunklen Figuren der politisch-juristischen Szene, unterband wenig später einen Eintritt von Lula als Kabinettschef in die Regierung Rousseff als deren möglicher Rettungsanker. Damit stellte er zugleich sicher, dass Moro am »Fall« Lula dranbleiben konnte.

Mit einer internationalen Kampagne setzen sich Prominente und Juristen für Lula ein. Brasiliens linke Parteien und Bewegungen prangern den Prozess als politisch motivierte Verfolgung an und rufen die Menschen auf die Straßen. »Wahlen ohne Lula sind Betrug«, sagen sie. Für die Verteidigung der Demokratie und Lulas Recht zu kandidieren findet an diesem Sonnabend ein »nationaler Mobilisierungstag« mit Aktionen an vielen Orten statt. Am 24. Januar werden vor dem Gericht in Porto Alegre große Massenproteste – und eine starke Präsenz von Polizei und Militär – erwartet.


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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