Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 1 / Titel

In Erdogans Geiselhaft

Staatsterror in der Türkei, Beihilfe aus der BRD: In Istanbul geht der Schauprozess gegen den linken Oppositionellen Selahattin Demirtas weiter

Von Peter Schaber
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Hoffnungsträger einer demokratischen Bewegung gegen die Erdogan-Diktatur: Unterstützer des inhaftierten HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas am Freitag in Istanbul

Ein Jahr ist es her, dass Selahattin Demirtas auf dem Podium der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin hätte stehen sollen. Es kam nicht dazu. Denn Spezialeinheiten der türkischen Polizei hatten den Vorsitzenden der linken kurdisch-türkischen Oppositionspartei HDP kurz vor seiner Abreise nach Berlin festgenommen. Demirtas, seit langem einer der bekanntesten Vertreter des Widerstands gegen die Erdogan-Diktatur, wurde der Mitgliedschaft in einer »terroristischen« Vereinigung, der für die Rechte der kurdischen Minderheit kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bezichtigt. Ein Vorwand, um den Kritiker mundtot zu machen.

Anfang Dezember hatte der Prozess in Istanbul begonnen, am Freitag, 14 Monate nach seiner Inhaftierung, stand Demirtas nun zum ersten Mal vor einem Richter. Die Anhörung dauerte kaum zwei Stunden, dann wurde der Fall bis zum 17. Mai 2018 vertagt. Die Verzögerung politischer Verfahren ist eine in der Türkei weit verbreitete Taktik: Der Beschuldigte bleibt oft viele Monate, bisweilen Jahre in Untersuchungshaft – weggesperrt und ohne die Öffentlichkeit eines Prozesses.

Demirtas’ juristischer Status ähnelt dem eines Entführungsopfers, meint der Europavertreter der HDP. »Bislang wurde noch nicht einmal eine Anklageschrift gegen unseren Kovorsitzenden vorbereitet. Obwohl er ein Parlamentarier ist, wurde er ohne rechtliche Grundlage auf Befehl des Präsidenten als Geisel genommen«, sagt Eyüp Doru, der selbst in der Türkei politisch verfolgt wird, am Freitag gegenüber junge Welt.

Die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan sei, so Doru, ganz klar kein demokratisches Land. »Nur ein diktatorisches Regime nimmt gewählte Abgeordnete und Bürgermeister fest und ersetzt sie durch Abgesandte der Regierungspartei. Nur ein diktatorisches Regime sperrt Tausende Gewerkschafter, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Akademiker und Beamte ein oder erteilt ihnen Berufsverbote.«

Er habe, zusammen mit dem damals noch nicht eingekerkerten Demirtas, die deutsche Bundesregierung, namentlich Außenminister Sigmar Gabriel, vor dem Abgleiten der Türkei in die Diktatur gewarnt, so Doru. »Doch es ist offensichtlich, dass Berlin über die unberechtigte Festnahme unserer Parlamentarier, die Aufhebung des Abgeordnetenstatus und den Verlust der Unabhängigkeit der Justiz hinwegsieht.«

Tatsächlich scheint Berlin nicht nur weit davon entfernt zu sein, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Angestrebt wird vielmehr eine »Normalisierung« der bilateralen Beziehungen. »Schon als im Frühjahr 2016 Hunderte Zivilisten, die in den Kellern der kurdischen Stadt Cizre Zuflucht gesucht hatten, bei lebendigem Leib von Spezialkräften der Armee verbrannt wurden, interessierte das die Bundesregierung in keiner Weise«, erinnert die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. »Nach vorübergehender Verstimmung wegen inhaftierter deutscher Journalisten veranstaltet Außenminister Gabriel nun zur Glättung der Wogen Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu.«

Dass sich der Kuschelkurs mit der Erdogan-Diktatur in einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition ändern könnte, glaubt Jelpke nicht. »Im Gegenteil, die Beihilfe für Erdogans Verbrechen wird weitergehen, ja es zeichnet sich ab, dass SPD und Union dem Diktator noch mehr unter die Arme greifen wollen.«

Selahattin Demirtas selbst hatte schon am Anfang seiner Gefängniszeit keine Illusionen, dass Appelle an den deutschen Staat etwas bewirken könnten. Doch, so formulierte er in einer Grußadresse an die Teilnehmer der vorjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, es gebe einen Weg, dem Staatsterror Einhalt zu gebieten: »Wenn wir unsere Kämpfe miteinander verbinden, werden wir siegen.«


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