Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Nicht kleinzukriegen

Proteste gegen die Regierung in Tunesien

Von Sofian Philip Naceur
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Keine Hoffnung in die herrschende Clique: Proteste gegen die Regierung in Tunis am 10. Januar

Noch ist nicht absehbar, wohin die anhaltende Protestwelle in Tunesien führen wird. Zur Absetzung eines Diktators wird es nicht kommen. Im Gegensatz zu anderen vom sogenannten Arabischen Frühling erfassten Ländern schaffte es die tunesische Zivilgesellschaft, den Druck auf die herrschenden Eliten aufrechtzuerhalten. Eine neue Autokratie wurde so verhindert. Präsident Béji Caïd Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed gelten zwar als Vertreter des 2011 gestürzten Regimes von Ben Ali, dessen schleichende Rückkehr den Übergang des Landes zur Demokratie überschattet. Von Ben Alis absolutistischer Machtfülle sind sie aber weit entfernt.

Dennoch reagiert die Regierung auf die Proteste mit einer Rhetorik, die nicht nur an alte Zeiten erinnert, sondern auch in den Nachbarländern und in Europa immer wieder bemüht wird, um soziale Proteste zu diskreditieren. Die Demonstranten seien von außen gesteuerte »Randalierer«, die der Gesellschaft schaden. Zudem heißt es beschwichtigend, dass der Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise weitergehe.

Das ist indes nur bedingt der Fall. Seit dem Sturz Ben Alis haben sich in Tunesien neun Regierungen daran versucht, den Übergang des Landes zu verwalten und das fragile Machtgefüge zu stabilisieren. Sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die parteipolitische Polarisierung haben es keinem Kabinett leichtgemacht. Das Problem ist, dass es den Ben Ali nahestehenden Kräften darum geht, das Erbe der Revolution zu verwalten. Keineswegs wollen sie die Gesellschaft und die Volkswirtschaft im Sinne der Forderungen der Revolution verändern; »Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit« waren nicht nur in Ägypten die Ziele des Aufstandes, sondern auch in Tunesien.

Die Regierung hält an einer Politik der Privatisierungen und sozialpolitischen Maßnahmen fest, die den marginalisierten Teil der Gesellschaft unter enormen Druck setzt. Gleichzeitig ließen Essebsi und Chahed ein Amnestiegesetz verabschieden, das Ben Alis Schergen vor Strafverfolgung schützt. Steuerhinterziehung und Korruption bleiben damit folgenlos, während die Einkommensschwachen unter neuen Steuern und Kürzungen von Subventionen leiden. Diktiert wurden sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Tunesien mit milliardenschweren Krediten einen »Reformweg« vorschreiben will.

Doch die heute abermals protestierende Jugend spielt dabei nicht mit. Sie ist sieben Jahre nach der Revolution immer noch selbstbewusst genug, ihrem Unmut lautstark Luft zu machen. Die Regierung – aber auch der IWF – muss aufhören, über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Korruption nur zu reden. Die Bevölkerung zeigt mit den jüngsten Protesten, dass sie nicht mehr bereit ist, sich mit hohlen Phrasen und Durchhalteparolen zufriedenzugeben.


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