Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 7 / Ausland

Keine Wahl

Die Tschechen sind an diesem Wochenende aufgerufen, über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Linke Kandidaten fehlen

Von Matthias István Köhler
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Beobachter machen sich auch Sorgen um den gesundheitlichen Zustand des 73jährigen tschechischen Präsidenten Milos Zeman (hier am 10. Januar 2018 im Parlament)

Heute und morgen sind die Tschechen dazu aufgerufen, über ihren Staatspräsidenten direkt abzustimmen. Gewählt wird vor dem Hintergrund der in Europa um sich greifenden Angst einer neuen Spaltung in Ost und West, vor dem Hintergrund eines Kulturkampfes zwischen liberalen proeuropäischen und »rechtspopulistischen« europakritischen Kräften. Auch die Wahlen in der Tschechischen Republik scheinen sich entlang dieser Linie zu bewegen. Dabei zeigt die Präsidentenwahl auch »die Unordnung innerhalb der Linken«, erklärte Jan Majicek von der »Sozialistischen Solidarität«, einer Gruppe linker Aktivisten, Anfang der Woche gegenüber junge Welt. »Die Linke hat keinen Kandidaten. Die Wahl wird schmerzvoll.«

Es ist nach 2013 das zweite Mal, dass die Bevölkerung des Landes die Person für das höchste Amt im Staat selbst bestimmt, das auch in Tschechien ein rein repräsentatives ist. Traditionell aber verfügt hier der Präsident über eine hohe moralische Autorität. Die Direktwahl hat die symbolische Bedeutung des Staatschefs noch erhöht. Der werde laut dem Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetsky, damit versucht, sich dauernd in das politische Tagesgeschäft einzumischen. »Das Wissen um das starke Mandat kann wie Opium auf ihn wirken«, sagte er am 9. Januar in einem Interview mit radio.cz.

Dem gegenwärtigen Staatspräsidenten Milos Zeman wird unter anderem das vorgeworfen. In seiner Weihnachtsansprache hielt er der EU vor, sie könne nicht für Sicherheit an ihrer Außengrenze sorgen und bezeichnete die Quote zur Verteilung von Flüchtlingen als »schmerzhaftestes außenpolitisches Problem«. Während der Parlamentswahlen hatte er sich klar für den Milliardär Andrej Babis von der rechtspopulistischen Partei ANO ausgesprochen, lobte aber auch die Partei SPD (»Freiheit und direkte Demokratie«) des rassistischen Tomio Okamura. Hinzu kommt, dass Zeman äußerst gute Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält. Aus diesem Grund sind auch Befürchtungen laut geworden, Russland könnte die Abstimmung manipulieren.

eman, der von 1998 bis 2002 sozialdemokratischer Ministerpräsident war und dann die Partei verlassen hatte, konnte bei den letzten Wahlen 2013 unter anderem damit punkten, dass er der Angst der Tschechen vor einer Entschädigung der Deutschen, die das Land nach dem 2. Weltkrieg verlassen mussten, Ausdruck verlieh. Sein Gegenkandidat, das aus einem alten böhmischen Adelsgeschlecht stammende politische Urgestein Karel Schwarzenberg, hatte die Benes-Dekrete als überholt bezeichnet. Zeman nannte ihn einen »Sudetendeutschen« und warf ihm vor, die Tschechen verraten zu wollen. Gegen Schwarzenberg, der für ein offenes und liberales Europa eintritt, aber als Politiker auch für Steuererhöhungen und eine unbeliebte Rentenreform verantwortlich war, konnte Zeman die linken politischen Kräfte im Land mobilisieren. Die sind jetzt zwar teilweise von ihm abgerückt, haben aber auch Probleme mit dessen Gegenkandidaten, denn linke Positionen fehlen. »Das einzige Programm der sogenannten vernünftigen Kandidaten ist es, gegen Zeman zu sein. Sie akzeptieren aber rassistische und militaristische Vorurteile, um beliebter zu sein«, sagte Majicek.

Der letzten Meinungsumfrage der Institute Median und Kantar TNS zufolge ist Zeman Favorit für den ersten Wahlgang. Auf dem zweiten Platz steht demnach Jiri Drahos, der ehemalige Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. Der hat zwar keine politische Erfahrung, überzeugt aber in der Rolle des westlich orientierten Mannes von Welt. Eine Flüchtlingsquote lehnt aber auch er ab. Den anderen sieben Anwärtern werden kaum Chancen eingeräumt. Erwartet wird, dass keiner der neun Kandidaten die für die Wahl erforderliche absolute Mehrheit erreicht und erst in zwei Wochen nach einer zweiten Runde Klarheit bestehen wird. Das Duell zwischen Zeman und Drahos könnte interessant werden, denn die Umfragen sehen den aktuellen Präsidenten bei einer möglichen Stichwahl gegenwärtig knapp hinter seinem Herausforderer.


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