Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 6 / Ausland

Die Schwächsten im Visier

Österreich: Regierung will Unterstützung für Geringverdiener kürzen

Von Simon Loidl, Wien
RTX4527F.jpg
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize Heinz-Christian Strache am 5. Januar in Seggau

Die kurz vor Weihnachten vereidigte österreichische Regierung ist mit ersten Beschlüssen ins neue Jahr gestartet. Am Mittwoch präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) und dessen Vize Heinz-Christian Strache von den rechten »Freiheitlichen« (FPÖ) ein Gesetzesvorhaben zum sogenannten Familienbonus. Haushalte mit Kindern sollen künftig weniger Steuern zahlen. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie die Neuregelung genau aussieht. Bisher bekamen Eltern für ihre Kinder Steuererleichterungen. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkünfte nur wenig oder gar keine Steuern zahlten, bekamen einen kleinen Betrag zusätzlich zur Familienbeihilfe – den »Kinderabsetzbetrag« – ausbezahlt. Diese Leistung ist nicht mehr vorgesehen. Von dem neuen Modell dürften also lediglich Eltern mit mittlerem oder noch höherem Einkommen profitieren.

In der vergangenen Woche hatten Kurz und Strache schon angekündigt, dass sie sich auf die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland geeinigt haben. Betroffen werden unter anderem Tausende Pflegerinnen aus osteuropäischen Ländern sein, die wochenweise in Österreich arbeiten, deren Kinder jedoch in den Heimatländern leben. Möglichen Kollisionen mit EU-Recht hinsichtlich Gleichbehandlung könnte die Regierung mit einer Staffelung der Sozialleistung je nach Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern begegnen: Für Kinder von in Österreich arbeitenden Staatsbürgern aus reichen Ländern könnte so künftig mehr Geld ausbezahlt werden, für jene aus ärmeren hingegen weniger.

Am intensivsten werden in Österreich dieser Tage die Pläne des Kabinetts zum Umbau der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Dazu gibt es bisher lediglich einige vage Sätze im Regierungsprogramm sowie widersprüchliche Äußerungen einzelner Minister. Fest steht, dass ÖVP und FPÖ die sogenannte Notstandshilfe abschaffen wollen. Diese Leistung konnten bislang jene beziehen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das derzeit ein halbes bis ein Jahr bezogen werden kann, beendet war. Die Notstandshilfe konnte bislang hingegen immer wieder neu beantragt werden. Künftig soll diese Unterstützung mit der »Mindestsicherung« zusammengelegt werden. Diese wurde unter anderem für Personen geschaffen, die keinerlei Leistungen sonst bekommen können. Voraussetzung für den Bezug ist, dass vorhandenes Vermögen bis zu einem Betrag von etwa 4.000 Euro aufgebraucht wird. Jegliche Einkünfte werden mit der »Mindestsicherung« verrechnet.

Vieles deutet also darauf hin, dass für Langzeitarbeitslose ein dem bundesdeutschen Hartz-IV-Modell ähnliches System geschaffen werden soll. Dem widersprach Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mehrmals öffentlich und wurde daraufhin stets von anderen Kabinettsmitgliedern zurechtgewiesen. Zuletzt versicherte sie am Dienstag gegenüber dem Radiosender Ö1, es werde »keinen Zugriff auf Vermögen« geben. Dies wurde schon kurze Zeit später von ÖVP- und FPÖ-Vertretern relativiert. Es gebe noch keine fertigen Modelle, diese sollen bis Jahresende erarbeitet werden.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, bezeichnete die Regierungspläne in einem Fernsehinterview am Montag als »asozial«. ÖVP und FPÖ haben sich vehement gegen eine »faire Vermögenssteuer« sowie gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern ausgesprochen, so Foglar. Für den morgigen Samstag haben zahlreiche Organisationen zu einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik in Wien aufgerufen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Die landesweiten Proteste halten an. Kundgebungen am Jahrestag des »Arabischen Frühlings«
  • Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in der Dominikanischen Republik
    Modaira Rubio, Caracas
  • Die Tschechen sind an diesem Wochenende aufgerufen, über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Linke Kandidaten fehlen
    Matthias István Köhler
  • Im Norden Syriens ist der Aufbau des selbstverwalteten Kantons in vollem Gange
    Karin Leukefeld, Afrin