Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 5 / Inland

Klagen gegen die Polizei

Rechtsanwälte wollen die unangemessenen G-20-Einsätze der Beamten juristisch aufarbeiten

Von Kristian Stemmler
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Der Rechtsanwalt Dieter Magsam neben der ATTAC-Aktivistin Sabine Lassauer bei der Pressekonferenz in Hamburg am Donnerstag

Vollmundig kündigte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Mai 2017 an, das G-20-Treffen Anfang Juli werde ein »Festival der Demokratie«. Tatsächlich ließ die Stadt nichts aus, um aus dem Gipfel ein Festival der Rechtsbrüche zu machen. Das soll Senat und Polizei jetzt quasi richterlich bescheinigt werden. Wie auf einer Pressekonferenz im alternativen Zentrum Gängeviertel am Donnerstag mitgeteilt wurde, klagen Anwälte gut ein halbes Jahr nach dem Gipfel vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Stadt. Anhand von Einzelfällen wollen sie exemplarisch die Rechtswidrigkeit von Versammlungsverboten und Polizeieinsätzen feststellen lassen.

Den Protesten gegen G 20 sei »von Anfang an rechtswidrig begegnet worden«, sagte Elke Steven, die den Gipfel für das Grundrechtekomitee (Köln) mit 40 Mitstreitern beobachtet hatte, bei der gemeinsamen Pressekonferenz vom Komitee, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und ATTAC Deutschland. »Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G 20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.« Es gelte, in die Offensive zu gehen und dem ein anderes Bild entgegenzusetzen.

Anwalt Dieter Magsam erklärte für den RAV, es gehe nicht darum, »Gewalt gegen Gewalt aufzurechnen«. Mit den Klagen wolle man eine Diskussion über die Gewaltdynamik bei der Polizei erreichen. Anwältin Ulrike Donat konstatierte einen »Umbau der Sicherheitsarchitektur«, der ihr Angst mache. Die Polizei übernehme immer mehr die Verfügungsgewalt über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entscheide darüber, wann, wo und wie demonstriert werden dürfe.

Die Klagen der Anwälte, die entweder schon eingereicht wurden oder es demnächst werden, beziehen sich auf vier Komplexe: das Vorgehen der Polizei gegen das Camp auf der Halbinsel Entenwerder, die Schikanen gegen das Camp im Volkspark, die Zerschlagung einer Demonstration am 7. Juli auf der Straße Sechslingspforte nahe der Außenalster und das Verbot von drei Aktionen von ATTAC.

Anwalt Martin Klingner erläuterte die Klage in Sachen Entenwerder. Obwohl das Verwaltungsgericht für die Aktivisten entschieden hatte, attackierte die Polizei Bewohner von elf Zelten dort mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Klingner will unter anderem erreichen, dass dieser Einsatz für rechtswidrig erklärt wird. Den letzten Anstoß zur Klage habe der Schritt der Sonderkommission »Schwarzer Block« gegeben, die vom Einsatz Geschädigten auch noch mit Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu überziehen. Fürs Camp im Volkspark klagt Ulrike Donat. Dieses Zeltlager konnte vor Gericht zwar durchgesetzt werden, aber nicht im geplanten Umfang. Die Aktivisten dort seien »mit Schikanen zermürbt worden«, erklärte Donat.

Für die vom Einsatz an der Sechslingspforte Betroffenen klagt Dieter Magsam. Dort wollten Demonstranten am ersten Gipfeltag die Protokollstrecke von US-Präsident Donald Trump blockieren. Die Demo wurde von der Polizei brutal zerschlagen. Magsam sprach von »Anwendung nackter Gewalt« gegen »völlig friedliche Demonstranten«.

Sabine Lassauer, Mitglied des bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreises, schilderte, wie sie von einem Beamten niedergeknüppelt wurde. Ihr sei »schwarz vor Augen« gewesen, eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf sei in der Klinik genäht worden. In einem parallel zur Pressekonferenz auf der Homepage des Grundrechtekomitees veröffentlichten Kommentar erklärte Elke Steven, die Öffentlichkeit müsse »sensibel auf die vielen Verletzungen der Grundrechte und die Verunglimpfung von linkem Protest reagieren«.


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