Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 5 / Inland

Was die Krankenkassen wollen

Die Pläne der Unionsparteien, Tariferhöhungen in Kliniken auszufinanzieren, stößt bei den Kostenträgern nicht auf Gegenliebe

Von Johannes Supe
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In den Kliniken fehlt das Personal, doch Krankenkassen und Politik streiten ums Geld

Eine neue Regierung ist noch nicht gebildet, doch schon jetzt fürchten die Krankenkassen, dass ihre Interessen nicht genügend berücksichtigt werden.Angeblich wollen CDU und CSU, dass Lohnsteigerungen in den Kliniken künftig vollständig von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Dezember der Rheinischen Post gesagt, dass Tariferhöhungen für Pflegekräfte künftig von den Kassen gänzlich gegenfinanziert werden müssten. Das gefällt diesen nicht. »Wer meint, mit zusätzlichem Geld für eine angeblich nicht finanzierte Tarifsteigerung Personalprobleme bei der Pflege im Krankenhaus zu lösen, der irrt«, sagte Johann-Magnus Stackelberg, Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Schon heute, so Stackelberg, würden die gesetzlichen Krankenkassen den Häusern für deren laufende Kosten mehr zahlen, als für den kompletten Ausgleich der Tarifsteigerungen notwendig wäre.

Hintergrund des Konflikts ist die komplexe Finanzierung der Kliniken. Diese besteht im wesentlichen aus zwei unterschiedlichen Systemen, differenziert wird zwischen Investitions- und Betriebskosten. Für die Investitionskosten – etwa Ausgaben für Neubauten oder Geräte – kommen die Länder auf. Die Betriebskosten, zu denen etwa die Ausgaben für das Personal gehören, werden hingegen von den Krankenkassen getragen; abgerechnet wird über Fallpauschalen, also über festgelegte Beträge für die Behandlung bestimmter Krankheiten.

In beiden Systemen gibt es gravierende Mängel. So kommen die Bundesländer seit Jahren ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Investitionskosten nicht nach. Das zwingt viele Kliniken dazu, Instandhaltungen über Mittel der Krankenkassen zu finanzieren. Gleichzeitig wird die Höhe der Fallpauschalen zwar regelmäßig angepasst, doch die zusätzlichen Mittel bleiben dabei meist unter den durch Tariferhöhungen zusätzlich anfallenden Kosten.

»Wer tatsächlich etwas für Pflegekräfte im Krankenhaus tun will, muss innerhalb eines Gesamtkonzepts zusätzliches Geld an zielgerichtete Maßnahmen binden, wie beispielsweise konkrete Personaluntergrenzen«, so Stackelberg. Hingegen dürfe nicht einfach »immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser« ausgeschüttet werden.

Hinter der Aussage dürfte ein immer wieder vorgetragenes Interesse der Krankenkassen stehen: Sie wollen, dass aus ihrer Sicht bestehende Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem abgebaut werden. Die Krankenkassen, die wie bereits beschrieben Kostenträger der Kliniken sind, gehen davon aus, dass in Deutschland mit rund 2.000 Kliniken zu viele Einrichtungen bestehen. Seit Jahren fordern sie, dass die Zahl der Häuser reduziert wird, kurz: dass Kliniken dichtmachen. Sämtlichen Häusern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen würde dem entgegenstehen.

Bemerkenswert ist hingegen der Verweis auf »konkrete Personaluntergrenzen«. Tatsächlich beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz, dass die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – eine Lobbyorganisation der Klinikbetreiber – damit beauftragte, solche Untergrenzen für »pflegesensitive Bereiche« festzulegen. Allerdings zeigten weder die DKG noch die Kassen ein Interesse daran, möglichst umfassende Regelungen zu erlassen. Nach aktuellem Stand soll es nur für sehr wenige Bereiche in den Kliniken Untergrenzen geben. Ursache dürfte auch hier die Angst vor steigenden Kosten sein. Am Ende wird der so zustande gekommene Kompromiss bei der drängenden Personalnot in den Kliniken kaum Abhilfe schaffen.(mit Material von dpa)


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