Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 2 / Inland

»Der Staat fördert durch diese Politik Verbrechen«

Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt: Landesregierung in Hessen plant, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Ein Gespräch mit Michael Weber

Interview: Gitta Düperthal
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Die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes bei den Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist immer noch nicht aufgeklärt. Grüne und CDU wollen die Behörde dennoch mit mehr Kompetenzen ausstatten

Ihre Partei warnt vor Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes durch die CDU-Grünen-Landesregierung. Was ist geplant?

Zunächst will die hessische Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, den sie am 14. Dezember 2017 in den Landtag eingebracht hat, den heimlichen Einsatz sogenannter Hessen-Trojaner ermöglichen. Beabsichtigt ist, Sicherheitslücken in Programmen und Apps auszunutzen, um unbemerkt Smartphones, Computer oder andere Geräte zu kontrollieren und zu überwachen.

Der Verfassungsschutz wird Zugriff auf alle Daten haben, die über die angegriffenen Geräte laufen. Dieses System ist auch deshalb völlig absurd, weil somit ein staatliches Interesse besteht, dass es entsprechende Lücken überhaupt gibt – statt dass alles getan wird, um die Nutzer davor zu schützen. Dieser Wunsch nach Sicherheitslücken ist dem Staat dann gemeinsam mit Hackern, die damit kriminelle Interessen verbinden.

Können Sie konkrete Beispiele anführen, welche Gefahr damit verbunden ist?

Wozu ein solches Hacken im Ernstfall führen kann, war kürzlich in Großbritannien zu verfolgen, als der sogenannte Wannacry-Trojaner ganze Krankenhausinfrastrukturen lahmlegte, so dass Patienten evakuiert werden mussten. Denkbar wäre ein hochgefährlicher Angriff auf Atomkraftwerke, wenn Sicherheitslücken nicht konsequent geschlossen werden. Der Staat aber hat selber ein Interesse an ihnen, trägt also letztlich dazu bei, etwaige Verbrechen zu fördern.

Darüber hinaus zeigen terroristische Anschläge in Ländern mit schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen, dass diese Trojaner keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden vielmehr Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert.

Sie fordern, dass der Hessische Landtag keinesfalls ein solches Gesetz durchwinken darf, sondern aus schlechten Erfahrungen lernen sollte …

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel, die Rolle des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme sowie die des damaligen Innenministers Volker Bouffier sind immer noch nicht aufgeklärt. Zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen haben in dieser Affäre um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bislang keinerlei Konsequenzen gehabt. Nun will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken, statt ihn unter verschärfte rechtsstaatliche Kontrolle zu stellen. Das ist doch nicht zu fassen.

Weiterhin soll künftig das LfV Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mit Landesmitteln geförderten Projekten überprüfen, die zur Abwehr etwa von Rechtsradikalismus und anderen demokratierelevanten Bereichen arbeiten. Wie kommt es zu diesem Vorstoß der Landesregierung?

Die Landesregierung plant, diese Projekte in einer Weise unter die Lupe zu nehmen, als müssten diese erklärten Gegner des Extremismus ihrerseits überwacht werden. Es ist völlig unerklärlich, welche Motivation dahintersteht, so viele Informationen sammeln zu wollen, zu Zwecken, die völlig unklar sind – und so unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht zu stellen. Wir von der Piratenpartei sind übrigens nicht die einzigen, die das kritisieren. Der Aufschrei ist groß.

Immer mehr Initiativen und Vereine wehren sich dagegen, unter anderem der Chaos Computer Club Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, Digitalcourage e. V., die Humanistische Union Hessen – außer uns Piraten sind noch der Landesverband und die Landtagsfraktion der Linken mit im Boot. Wenn am 8. Februar im Landtag dazu Experten gehört werden sollen, wird dort Protest laut werden.

Wie ist zu erklären, dass die hessischen Grünen die undankbare Rolle übernehmen, das Land in den Überwachungsstaat zu führen? Deren Basis dürfte darüber kaum begeistert sein, oder?

So ist es. Zu erklären ist das Verhalten der Grünen nicht. Sie haben sich in eine Landesregierung hineinbegeben, an der sie unbedingt teilhaben wollen. Nun ziehen die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch – und zwar trotz eines ablehnenden Beschlusses der grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau.

Michael Weber ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen


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