Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 7 / Ausland

Waffenruhe zu Ende gegangen

Kolumbiens Regierung und ELN-Guerilla: Keine Verlängerung der Feuerpause

Von Jan Schwab, San José
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ELN-Kämpfer am 30. August 2017 in den Urwäldern Nordwestkolumbiens

Am Dienstag ist in Kolumbien der im Vorfeld des Papstbesuchs im vergangenen Jahr ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgelaufen. Trotz internationaler Appelle konnten sich beide Seiten zunächst nicht auf eine Verlängerung einigen, so dass die am Montag eröffnete fünfte Verhandlungsrunde der Friedensgespräche in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito durch eine Wiederaufnahme der militärischen Konfrontation überschattet werden könnte.

Der Waffenstillstand galt seit Anfang Oktober, war also gut drei Monate in Kraft und stellte das bisher einzige Abkommen dar, dass die aktuell laut Schätzungen 2.000 Kämpfer starke ELN mit einer einer kolumbianischen Regierung abgeschlossen hat. Während der Feuerpause kam es allerdings laut einem UN-Bericht zu 35 »Zwischenfällen«, bei denen 14 Menschen starben. Die Mehrheit dieser Vorfälle ereignete sich in der armen Pazifikregion Chocó und im Departamento Arauca an der Grenze zu Venezuela. Nichtsdestotrotz wertet die UN-Beobachtermission den Waffenstillstand als ersten Erfolg, da es zu keinen größeren Konfrontationen zwischen den Kämpfern der Guerilla und der Staatsmacht kam.

Bereits seit Februar vergangenen Jahres treffen sich in Quito Delegationen beider Seiten, um über mögliche Friedensvereinbarungen zu sprechen. Nach anfänglichen Erfolgsmeldungen und ersten punktuellen Vereinbarungen gerieten die Verhandlungen im vergangenen Herbst ins Stocken. Misstrauen prägt die Konsultationen, beide Parteien werfen sich wechselseitig Vertragsbrüche vor. Dabei führt die ELN immer wieder das Massaker an Landarbeitern durch die kolumbianische Armee am 5. Oktober in Tumaco im Süden Kolumbiens sowie weitere brutale Repression gegen soziale Bewegungen an. »Das vergangene Jahr war ein tragisches Beispiel dafür, wie das Regime seine Kriegsmaschinerie weiter verstärkt«, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Statement des ELN-Zentralkommandos. Die Regierung ihrerseits verwies auf die der ELN zugeschriebene Ermordung von 13 Landarbeitern ebenfalls im Bundesstaat Nariño im November 2016 sowie auf die Tötung eines indigenen Gemeindevorsitzenden durch die Guerilla im vergangenen Dezember. Die ELN hat sich für letztere Tat bei der Familie des Betroffenen öffentlich entschuldigt. Das Massaker an den Landarbeitern stellt sie allerdings in den Kontext der Bekämpfung einer paramilitärischen Gruppe vor Ort.

Trotz der komplizierten Ausgangssituation erklärten zuletzt beide Seiten ihre Bereitschaft, in der aktuellen Verhandlungsrunde auch über eine neue Feuerpause zu verhandeln. »Wir sind mehr als bereit, den Waffenstillstand mit der ELN zu verlängern und die Bedingungen neu zu verhandeln«, erklärte Santos am vergangenen Samstag über seinen Twitter-Account. Ähnliche Äußerungen gab es in der Erklärung des ELN-Zentralkommandos: »Trotz der Widrigkeiten nimmt die ELN die Gespräche in Quito wieder auf. Wir sind uns bewusst, dass der Weg zum Frieden steinig ist, aber er ist es wert, beschritten zu werden, wenn wir eine bessere Zukunft für Kolumbien erreichen wollen.«


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