Aus: Ausgabe vom 09.01.2018, Seite 8 / Ansichten

Um jeden Preis

Rüstungsgeschäfte mit der Türkei

Von Jörg Kronauer
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Tea Time in Goslar: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) traf am 4. November auf seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu

Sigmar Gabriel ist ein Mann von Prinzipien. Eine deutsche Panzerfabrik für die Türkei? Nicht mit dem Außenminister. »Das würden wir eh nicht genehmigen«, verkündet der Sozialdemokrat am Sonntag abend im »Bericht aus Berlin«. Denn in der Türkei, das ist ja bekannt, werden zur Zeit die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten, da werden führende Oppositionspolitiker und Hunderte Journalisten willkürlich inhaftiert und verurteilt. Nein, es gehe nicht »um die Herstellung von Panzern«, teilt Gabriel mit. Das Problem, über das man gerade verhandle, sei: Der IS habe es doch tatsächlich geschafft, ein paar Leopard-2-Qualitätspanzer, mit denen die türkische Armee ihn angegriffen habe, zu zerstören. Das ist, zugegeben, nicht das beste Verkaufsargument für den künftigen Export. Nun aber, fährt Gabriel fort, gebe es endlich »ein Produkt, mit dem man solche Panzer gegen Minen schützen kann«. Er sehe nicht, warum man es der Türkei verweigern solle, das Leben ihrer Soldaten zu sichern. Sind nicht genau dafür Panzer da?

Mögliche neue Rüstungsexporte in die Türkei sind wie so oft nur die Spitze des Eisbergs. Die EU und die Türkei seien »aufeinander angewiesen«, so hat es einmal Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, formuliert: Das sei lediglich die »Anerkennung eines geopolitischen Faktums«. Wieso? Als Landbrücke aus Mittelost nach Europa sei die Türkei nicht nur wichtig »als Transitland für Energielieferungen«. Wegen ihrer Lage könne sie auch als »zentraler außenpolitischer Akteur« in Nah- und Mittelost sowie am Schwarzen Meer operieren. Wer dort Einfluss erlangen wolle, komme an ihr nicht vorbei. Jetzt aber orientiere sich Ankara »in Richtung Russland und China«, hat der SPD-Außenpolitiker Nils Annen am Wochenende im Deutschlandfunk konstatiert: »Daran können wir kein Interesse haben.« Denn je enger die Türkei mit Russland kooperiert, desto weniger dürfte sie für die deutsche Mittelostpolitik zur Verfügung stehen; je dichter ihre Kontakte nach China sind, desto schlechter die Absatzchancen für die deutsche Exportindustrie. Also muss man Ankaras Annäherung an Moskau und Beijing bremsen und die eigene Stellung wieder stärken – um jeden Preis.

Rüstungsexporte helfen dabei. Freilich ist Gabriel nicht nur ein Mann von Prinzipien, er ist auch alles andere als naiv. Er weiß: Nur mit Schutzvorrichtungen für seine Leoparden wird sich Ankara kaum zufriedengeben. Deshalb hat er schon letzte Woche im Spiegel-Interview präzisiert, es werde keine größeren Waffenlieferungen geben, solange »der Fall Yücel« nicht gelöst sei. Man darf schließen: Sobald Denis Yücel in Freiheit ist, kann Rheinmetall sich an der Entwicklung des neuen türkischen Kampfpanzers beteiligen. Da können türkische Oppositionspolitiker und Journalisten in der Hölle schmoren. Übrigens: Kaum hatte der Spiegel Gabriels Aussage veröffentlicht, sprang die Rheinmetall-Aktie um fünf Prozent nach oben.


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