Aus: Ausgabe vom 09.01.2018, Seite 8 / Inland

»Es wird mehr Kriegseinsätze geben«

Bundeswehr schafft Helikopterdrohnen an, die mit schwerem Gerät bestückt werden können. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Gitta Düperthal
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Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr neue Helikopterdrohnen anschaffen. Die Linke kritisiert die geplante Hochrüstung mit autonom handelnden und unbemannten Tötungsmaschinen. Wie weit ist diese Entwicklung schon fortgeschritten?

Die Bundesregierung plant aktuell den Einstieg in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen. Es geht um sogenannte Helikopterdrohnen. Der Fachbegriff lautet VTOL UAV, »Vertical take-off and landing unmanned aerial vehicle«, zu deutsch: »Senkrecht startendes und landendes unbemanntes Luftfahrzeug«. Sie können über einem Aufklärungsobjekt schweben. Bisher nutzt die Bundeswehr hauptsächlich klassische Starrflügel-UAV, die nur aus größerer Distanz beobachten können, sowie sehr kleine und nur bis zu drei Kilo schwere Quadrokopter. Die Marine will jetzt die neuen Helikopterdrohnen anschaffen, die ein Abfluggewicht von bis zu 150 Kilo haben und mehr Aufklärungsgerät laden können. Das Bundesverteidigungsministerium hatte Ende 2017 bei der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, ESG, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um deren Nutzung für die Bundeswehr zu prüfen.

Können Sie am Beispiel eines möglichen Szenarios schildern, welche Folgen es haben kann, wenn die Bundeswehr künftig solche Drohnen in Auslandseinsätzen einsetzt?

Das Problem ist allgemein, dass sich mit dem Besitz leistungsfähigerer Drohnen neue Anwendungsmöglichkeiten ergeben: Nach der Machbarkeitsstudie sollten sie Landeplätze für Hubschrauber auskundschaften können, wenn letztere beispielsweise Soldaten zum Gefecht irgendwo absetzen wollen. Sie könnten einem Militärkonvoi vorausfliegen und den Weg aufklären. Wir kritisieren deshalb die zunehmende Automatisierung des Krieges: Maschinen werden programmiert, um das Kriegsgeschehen voranzutreiben.

Weshalb ist es aus Ihrer Sicht keinesfalls beruhigend, wenn das Verteidigungsministerium erklärt, Einsätze von Drohnen dienten »nur der Aufklärung«, erhöhten die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen anderer folgender Einsätze, trügen insofern maßgeblich zum Erfolg des Einsatzauftrags bei?

Die Linke lehnt Kriegseinsätze generell ab. Weitere Automatisierung bewirkt, dass mehr Drohnen unterwegs sein werden, es also somit mehr Kriegseinsätze generell geben wird. Die Drohnen tragen zwar keine Waffen, aber Aufklärungsgerät. Auch die werden in Kampfhandlungen genutzt.

Die Bundeswehr nutzt beispielsweise bereits Drohnen des in der Kritik stehenden Typs »Phantom IV« des chinesischen Konzerns »Dajiang Innovations Science and Technology Corporation«, DJI, wie im Sommer 2017 bekanntwurde. Auf Anfrage der Linkspartei teilte sie damals mit, diese trotz Sicherheitsbedenken weiterhin einsetzen zu wollen – obgleich die US-Army damals in einem Rundschreiben allen Soldaten deren Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt hatte. Welche Bedenken gibt es, und weshalb ist die deutsche Bundeswehr so arglos?

Skurril ist dies, weil DJI für die Drohne eine firmeneigene Software verwendet, die Daten zum Hersteller funken kann. Man weiß aber nie, was dort damit tatsächlich geschieht. Deshalb nahm die US-Army von der Nutzung Abstand. Übrigens hat die deutsche Bundespolizei dieser Marke gegenüber ähnliche Bedenken; die Bundeswehr aber interessanterweise nicht. Doch wenn das deutsche Militär DJI-Drohnen in Ländern wie Afghanistan im Häuserkampf einsetzt, dann ist ein Datenlink zu einem privaten Hersteller natürlich bedenklich.

Ist der Prozess der Automatisierung kriegerischer Handlungen noch zu stoppen?

Wenn der politische Wille da wäre, natürlich! Dabei geht es nicht nur um deutsche Initiativen: Verschiedene andere Staaten entwickeln eine große Bandbreite bewaffneter und unbewaffneter Drohnen – die BRD will im Aufrüstungswettbewerb mithalten.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und arbeitet seit 2010 zur Beschaffung von Drohnen der Bundesregierung


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