Aus: Ausgabe vom 08.01.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Staatlich gesicherte Rendite

Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf beschreiben, wie die Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch Private funktioniert

Von Jana Werner
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Proteste gegen den Verkauf der Infrastruktur vor dem Kanzleramt (Berlin, 16. Juni 2016)

Ideologie ist mit Wissenschaft und Empirie kaum beizukommen. Das zeigt die seit Jahren parteiübergreifend gepredigte, neoliberale Formel »Privat ist besser als Staat«. Eingestürzte Schuldächer und kaputtgesparte Infrastruktur ändern daran nichts.

Die Gewerkschafter Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf beschreiben in ihrem faktenreichen Buch »Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?« die Hintergründe und benennen drei politische Fehlentscheidungen als wesentliche Ursachen der gegenwärtigen Politik des staatlichen Ausverkaufs.

Erstens sei dies die unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) vollzogene Teilprivatisierung der Renten, die zu einer enormen Stärkung der Versicherungswirtschaft geführt habe: »Die Finanzindustrie konnte sich zum ersten Mal die Hände reiben – die große Zeit der Berufsunfähigkeitsversicherungen war angebrochen«, schreiben die Autoren.

Zweitens sei die, ebenfalls von SPD und Grünen ins Werk gesetzte, »Steuerreform 2000« zu nennen, die Wohlhabende entlastete und den öffentlichen Haushalten enorme Ausfälle bescherte: »In den Jahren 2001 bis 2005 liegen die jährlichen reformbedingten Einnahmenausfälle bei 24 bis 43 Milliarden Euro, was gut einem bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Jahren entspricht«, schreiben Eicker-Wolf und Schreiner. Seither nehme gesellschaftliche Ungleichheit und Armut zu. Den öffentlichen Kassen fehle das Geld für notwendige Infrastrukturinvestitionen.

Drittens habe die grundgesetzliche Verankerung der Schuldenbremse die angespannte Finanzlage weiter verschärft. Seit 2009 müssen Bund und Länder einen »ausgeglichenen Haushalt« aufweisen – 2011 drückte Deutschland den Ländern der Europäischen Union mit dem EU-Fiskalpakt eine analoge Regelung auf.

Die staatlich forcierte Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte diene nun als Begründung für die Notwendigkeit, private Investoren in die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur einzubinden. Weil Banken im Zuge der Finanzkrise nach 2007 an Renommee einbüßten, sei die EU-Bürokratie bemüht, »den Markt für Infrastrukturinvestitionen stärker für sogenannte institutionelle Anleger zu öffnen: weg von Banken – hin zu Versicherungen, Fonds und Finanzmärkten«. Das Ersparte zukünftiger Kleinrentner will schließlich renditeträchtig angelegt sein. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) seien dafür gegenwärtig das beliebteste Mittel, denn, so wird ein früherer Vorstand der Allianz SE zitiert, »was liegt näher, als (…) privates Altersvorsorgekapital zur Infrastrukturfinanzierung, Wachstumsstimulierung und Entlastung der Haushalte heranzuziehen?«

ÖPP sind eine seit den frühen 2000er Jahren in Deutschland verbreitete Form funktionaler Privatisierung. Im klassischen Fall wurden staatliche Leistungen meist als formelle Privatisierungen durchgeführt: Öffentliches Eigentum wurde in eine private Rechtsform (GmbH, AG) überführt, um »betriebswirtschaftliche Kriterien« zu etablieren. Die materielle Privatisierung wurde vollzogen, damit sich »die öffentliche Hand aus der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen vollständig zurückzieht«. Die formelle Privatisierung sei meist die Vorstufe einer vollständigen Privatisierung, zum Beispiel bei der »Deutschen Bahn AG, deren Ziel letztlich der Verkauf des Unternehmens über die Börse ist«.

Da eine vollständige Privatisierung öffentlicher Infrastruktur politisch nicht durchsetzbar ist, gewinnen ÖPP an Beliebtheit: Die Öffentlichkeit bleibe hierbei formal Eigentümer, ziehe private Investoren zur Aufgabenerfüllung aber bereits in der Planungsphase heran. Klassisches Beispiel sei die Verpachtung kommunalen Eigentums an die Privatwirtschaft, die während der vereinbarten Vertragslaufzeit Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb übernehme und dafür von der öffentlichen Hand Entgelte erhielte.

Klamme Kommunen hofften durch »Effizienzgewinne« Geld einzusparen. Ferner setze die Schuldenbremse Fehlanreize, da sie Kommunen verbiete, Infrastruktur zu finanzieren. Dringend benötigte Investitionen würden qua ÖPP in »Schattenhaushalte« ausgelagert. Diese ökonomische Abhängigkeit der Kommunen von privatem Kapital schaffe ein Machtvakuum und unterhöhle demokratische Entscheidungen, da Investoren die Bedingungen von ÖPP-Geheimverträgen zu ihren Gunsten beeinflussten.

Das wirtschaftliche Risiko werde bei ÖPP auf Private übertragen, denn fehlende Staatsgarantien machten das Ganze erst lukrativ: Es rechtfertige »eine höhere Verzinsung« und eröffne größere Gewinnmöglichkeiten. Diese Risikoübertragung sei aber »Augenwischerei«, denn klassische ÖPP-Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Straßen seien »too important to fail«, weshalb der Staat bei einer Pleite der Privaten einspringen müsse. Bei Nichterfüllung der Verträge oder Kostenexplosion zahle die Öffentlichkeit durch Sparpolitik die Rechnung. Die Folge seien Teuerung oder gar Schließung öffentlicher und sozialer Infrastruktur. ÖPP seien daher für Anleger so sicher wie Staatsanleihen – bei vielfacher Renditeerwartung.

Die Autoren beschreiben detailliert und anschaulich, dass die Ursachen und Zusammenhänge, die Privatisierungen heute als alternativlos erscheinen lassen, eine Folge des »jahrelangen teuren Lobbyismus von Arbeitgebern und Finanzwirtschaft« sind. Das spiegele sich auch in der Zusammensetzung der sogenannten Fratzscher-Kommission wider, die die Vorlage für die jüngst erfolgte Bundesfernstraßengesellschaft erarbeitete und deren Mitglieder im Anhang des Buches aufgeführt sind. Eine Chronologie privatisierungsfreundlicher Gesetzesinitiativen seit 1990 und eine Übersicht über ÖPP-Projekte in Deutschland sowie eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen runden die gelungene Schrift ab.

Kai Eicker-Wolf/Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 194 S., 14,90 Euro


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