Aus: Ausgabe vom 08.01.2018, Seite 4 / Inland

»In bester Stimmung«

39 Sondierer und 14 Themenblöcke: Vorgespräche zur Neuauflage der großen Koalition begonnen. Merkel und Seehofer optimistisch, Skepsis in der SPD

Von Jens Walter
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Extrem motiviert: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag vor Beginn der ersten Sondierungsrunde

Fünf Tage lang wollen CDU, CSU und SPD sondieren. Knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl soll am Freitag bekanntgegeben werden, ob es zu formellen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition, zu einer Minderheitsregierung oder aber zu Neuwahlen kommt.

Am Sonntag vormittag trafen sich zunächst die Vorsitzenden und die Chefs der Bundestagsfraktionen der beteiligten Parteien in der SPD-Bundeszentrale, anschließend wurde in Arbeitsgruppen weiterdiskutiert. Vor dem Auftakt zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch, nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen mit den Sozialdemokraten eine »stabile Regierung« bilden zu können. CSU-Chef Horst Seehofer tat kund, er gehe in »bester Stimmung« in die Unterredung. Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hoben hervor, Deutschland müsse »wichtige Reformen« angehen. In den nächsten Tagen werde man »sehr zügig, sehr intensiv« arbeiten, kündigte die Kanzlerin an.

Schulz sprach von einer »breiten Palette« an Themen von der Bildung über den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis zur Pflege, bei denen es gelte, Fortschritte zu erzielen. Seehofer betonte, die CSU werde jetzt die auf der Klausurtagung im bayrischen Seeon beschlossenen Forderungen unter anderem nach einer verschärften Asylpolitik in die Gespräche einbringen.

Ab Sonntag mittag tagte die große Runde von je 13 Unterhändlern pro Partei, insgesamt sind 28 Männer und elf Frauen beteiligt. Am Nachmittag begannen Fachgruppen mit der Detailarbeit zu den 14 festgelegten Themenblöcken. Zu diesen gehören »Finanzen und Steuern«, federführend sind in der entsprechenden Arbeitsgruppe Kanzleramtschef Peter Altmaier und Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU), für die CSU der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die Gruppe zum Thema »Migration und Integration« leiten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU), Bayerns Innenminister Jo­achim Herrmann nimmt teil und SPD-Vize Ralf Stegner. Letzterer ist ebenso wie de Maizière und Herrmann auch in der Arbeitsgruppe »Innen und Recht« vertreten. Mit dem Block »Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege« befassen sich maßgeblich für die CDU die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Maria Luise Dreyer sowie für die CSU Barbara Stamm, Präsidentin des Baye­rischen Landtags.

In der SPD sind die Vorbehalte gegenüber einem erneuten Bündnis mit den Unionsparteien groß. So bekräftigte der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, am Sonntag in Berlin, es gebe keine entsprechende Vorfestlegung. Groschek gehört dem Sondierungsteam seiner Partei an. »Wir machen alles ergebnisoffen«, betonte er.

Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen großen Koalition zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. »Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.« Kühnert lehnte eine Fortsetzung der »Groko« erneut ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte derweil in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein »Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat« und 15.000 neue Stellen für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an die Sondierer, einen sozialeren Kurs einzuschlagen. Verbandspräsident Adolf Bauer sagte am Sonntag gegenüber der Deutschen Presseagentur in Berlin: »Die Annahme, dass es den Menschen gutgeht, wenn es der Wirtschaft gutgeht, gilt heute nicht mehr.« Lohndumping, befristete Beschäftigung und steigende Mieten ließen die Mittelschicht schrumpfen. Das habe »ernste Folgen, wie die Bundestagswahl gezeigt hat«. Bauer führte das Erstarken rechter Parteien auf die wachsende soziale Ungleichheit zurück. Es sei Zeit, dass soziale und gesellschaftliche Missstände von der Politik zur Kenntnis genommen werden, mahnte er. So steige die Zahl der älteren Menschen, die auf Armenspeisungen angewiesen seien, ebenso wie die der Obdachlosen. Diese Missstände dürften »nicht länger in unverantwortlicher Weise in Kauf genommen werden«. (mit Agenturen)


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