Aus: Ausgabe vom 06.01.2018, Seite 7 / Ausland

Manager vor Gericht

Vietnam geht gegen Korruption in staatlichem Erdölkonzern vor

Von Gerhard Feldbauer
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Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Nguyen Xuan Son wird am 29. September 2017 nach der Urteilsverkündung in Hanoi abgeführt

Am Montag beginnt in Hanoi vor dem Obersten Gericht der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) ein Korruptionsprozess gegen 22 hochrangige frühere Manager staatlicher Unternehmen. Das berichtet die Vietnam News Agency (VNA). Die Angeklagten werden beschuldigt, Wirtschaftsverbrechen begangen und hohe Bestechungsgelder kassiert zu haben. Insgesamt sollen umgerechnet Hunderte Millionen Euro von ihnen veruntreut worden sein. Zu den Hauptangeklagten gehört Trinh Xuan Thanh, der Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Petro-Vietnam Construction (PVC) gewesen ist, einer Tochtergesellschaft des größten staatlichen Erdölkonzerns Petro Vietnam. Laut des Nachrichtenportals VN-Express wird er beschuldigt, unter anderem für die Vergabe von Bauprojekten unter Wert rund 500.000 Euro Schmiergelder kassiert und dabei über 100 Millionen Euro des Unternehmens veruntreut zu haben. Kurz vor Beginn des Prozesses ließ Thanh nun am Freitag wiederum durch seinen Vater erklären, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht zuträfen, wie dpa meldet.

Angeklagt ist auch der ehemalige Chef des Mutterkonzerns Petro-Vietnam, Dinh La Thang. Dieser war auch Sekretär der Parteiorganisation der Kommunistischen Partei (KPV) von Saigon und Mitglied der höchsten Machtinstanz des Landes, des Politbüros der KPV. Ihm wird vorgeworfen, 20 Prozent des Unternehmenskapitals in die private Ocean Bank investiert und dabei Verluste von 88 Millionen Dollar verursacht haben.

Internationales Aufsehen erregt der Prozess in Hanoi, weil Trinh Xuan Thanh 2016, um seiner Verhaftung zu entgehen, nach Deutschland floh und dort politisches Asyl beantragt hatte. Laut Auswärtigem Amt wurde er dann am 23. Juli 2017 durch den Geheimdienst der SRV entführt und wieder nach Vietnam zurückgebracht. Ein Auslieferungsersuchen der SRV hatten die deutschen Behörden ignoriert. Das Vietnamesische Fernsehen (VTV) berichtete am 3. August 2017, dass Thanh freiwillig nach Hanoi zurückgekehrt sei. Während seines Fernsehauftritts gestand er seine Vergehen ein und erklärte, er wolle sich seiner Verantwortung stellen.

Dessen ungeachtet wurden der Chef des Geheimdienstes an der SRV-Botschaft und ein weiterer Diplomat von der BRD ausgewiesen. Außenminister Sigmar Gabriel fühlte sich zur Äußerung bemüßigt, die ganze Geschichte erinnere ihn an »finstere Filme aus dem Kalten Krieg«. Die Bundesanwaltschaft nahm wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Freiheitsberaubung Ermittlungen auf. Vietnam weist die Vorwürfe zurück. Auch auf die Forderung aus Berlin, den Prozess von internationalen Beobachtern verfolgen zu lassen, ist Hanoi nicht eingegangen.

Wie die deutschen und vietnamesischen Unternehmen auf die angekündigte Unterbrechung der als »strategische Partnerschaft« bezeichneten Zusammenarbeit reagieren werden, ist unklar. Die BRD war 2016 mit einem Handelsvolumen von acht Milliarden Euro wichtigster Partner Vietnams in der EU.

Es ist nicht der erste Korruptionsskandal bei Petro-Vietnam. In früheren Prozessen gegen 51 Industrie- und Bankmanager erhielt der vorherige Chef, Nguyen Xuan Son, wegen millionenschwerer Unterschlagungen die Todesstrafe (das Urteil wurde noch nicht vollstreckt). Der in dubiose Geschäfte verwickelte Chef der Ocean Bank, Ha Van Tham, soll lebenslang in Haft bleiben.

Mit dem jetzigen Prozess will die vietnamesische Führung offensichtlich einen Durchbruch im Kampf gegen die Korruption erreichen, die seit Jahren die Entwicklung immer stärker belastet. KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong hat das zur Chefsache erklärt. Eine neue Kommission des ZK soll die Maßnahmen überwachen. Auf seiner Tagung im Juli 2017 erklärte Trong: »Niemand steht über dem Gesetz, und niemand, der in Korruption verwickelt ist, wird verschont werden«. Er forderte, »energischer und effizienter« vorzugehen und die Mitglieder der KP gegen Korruption zu sensibilisieren, um sie einzudämmen.


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