Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 4 / Inland

Taktisches Vorspiel

Signale der bedingten Harmonie: Unionsparteien und SPD versetzen mit ihrem Polittheater die Medien ins »Groko«-Fieber

Von Marc Bebenroth
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Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz verbreiteten am Mittwochabend gute Stimmung bei sich selbst und dem Publikum

Das politische Spitzenpersonal von SPD, CDU und CSU ist am Mittwoch abend in Berlin zusammengekommen, um sich auf ein planmäßiges Vorgehen bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition im Bund zu verständigen. Den vor geschlossenen Türen ausharrenden Medienvertretern gegenüber zeigte sich SPD-Chef Martin Schulz am Ende zuversichtlich. Er sprach von einer guten Arbeitsgrundlage. Insgesamt verbreiteten die Parteivorsitzenden eine positive Stimmung. SPD und CSU wollten sich bis zu den am Sonntag beginnenden Sondierungen jeweils in Klausur begeben.

Offiziell sollen die Sondierungen zur Bildung einer »Groko« am 07. Januar beginnen. Doch in Wirklichkeit tragen alle Beteiligten bereits seit einigen Wochen ihr strategisches Tauziehen in aller Öffentlichkeit aus. Nicht nur die CSU erklärt ihre Forderungen bereitwillig. Auch die Positionen der anderen Parteien werden im Vorfeld über die Presse bekanntgegeben. Von allgemeinen politischen Grundsätzen bis hin zu Regelungen einzelner Sachfragen wird die mediale Aufmerksamkeit benutzt, um nicht nur die übrigen Verhandlungsteilnehmer, sondern auch das gesamte Publikum auf dem laufenden zu halten. Dabei handelt es sich um ein bewährtes Manöver der Parteiführungen, allen voran von SPD und Union. Nicht ohne Grund ist die Begleitung durch bürgerliche Medien häufig von Mustern der Sportberichterstattung geprägt. In diesem Fall jedoch bekommt das Publikum anstelle eines heftigen Konfliktes ein Schauspiel der Harmonie geboten. Der Eindruck gewichtiger politischer Differenzen wird von allen Seiten vermieden.

Dennoch hat sich die CSU in der SPD einen Gegner gesucht, den es zurechtzuweisen gilt. Denn ihre öffentliche Stellung als Hardliner-Verein schlechthin muss die bayerische Unionsschwesterpartei gegen die AfD verteidigen. Und so achten die CSU-Größen auch während des Vorspiels zu den eigentlichen Sondierungsgesprächen darauf, den aktuellen Verhandlungen und der allgemeinen Debatte ihren Stempel aufzudrücken. Das zeigt sich an Sätzen wie diesem von Alexander Dobrindt gegenüber der Bild (Donnerstagausgabe): »Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt.«

Diese rhetorischen Angriffe über Bande erträgt die SPD bislang zähneknirschend. Schulz und seine Mannschaft geben sich trotz allem betont ergebnisoffen. Soll heißen, eine große Koalition sei keineswegs eine ausgemachte Sache. Von Anfang an wird dieses Signal an den bevorstehenden Parteitag gesendet, auf dem die Delegierten eigentlich das letzte Wort haben sollen. Wieviel Raum für eine freie Entscheidung für oder gegen eine solche Koalition die Mitglieder tatsächlich haben, ist fraglich. Schließlich eilte die SPD bisher bereitwillig der CDU/CSU zur Seite, sobald eine Minderheitsregierung der Union drohte. In den Führungsriegen der drei Parteien will sich niemand auf »unsichere Verhältnisse« ständig wechselnder Mehrheiten im Bundestag einlassen müssen.


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