Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gescheiterte Hoffnung

Im Westen herrscht Uneinigkeit über die Proteste im Iran

Von Knut Mellenthin
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Demonstration zur Unterstützung der iranischen Regierung am 3. Januar

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ungewöhnlich deutlich vor den radikalen Kommentaren einiger westlicher Staaten zu den Protestaktionen im Iran gewarnt. Die offizielle Tonart in den mit Frankreich verbündeten Ländern USA, Israel und Saudi-Arabien sei »nahezu so, dass sie uns in einen Krieg führen könnte«. Es sei »sehr wichtig, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben«, »denn der Abbruch der Beziehungen und der Wille, das Atomabkommen zu zerstören, bergen das Risiko, in einen Krieg hineinzutreiben«, sagte Macron am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Der französische Staatschef unterstrich damit wieder einmal seinen Führungsanspruch gegenüber den anderen EU-Mitgliedern, deren Regierungen sich zum vermutlich brisantesten Thema dieser Tage nur unentschlossen und widersprüchlich geäußert hatten.

Die USA, Israel und Saudi-Arabien sind jene Staaten, deren führende Politiker anlässlich der zahlenmäßig nur geringfügigen Protestaktionen im Iran offen und geradezu aggressiv ihre Hoffnung auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Teheran äußerten. Die Bildung einer gegen den Iran gerichteten »Achse« dieser drei Staaten, die andere Staaten für ein noch breiteres Bündnis anziehen soll, ist ein zentrales strategisches Ziel Donald Trumps, der seit fast einem Jahr Präsident der USA ist, ohne außenpolitische Erfolge vorweisen zu können. »Die ganze Welt« verstehe, »dass die guten Menschen im Iran einen Wechsel wollen«, twitterte Trump am 30. Dezember. »Das große iranische Volk« sei »hungrig nach Nahrung und Freiheit«, teilte er der Welt am 1. Januar mit. Am Mittwoch war er schließlich soweit, dem »Volk des Iran« zu versprechen, es werde »großartige Unterstützung« durch die USA erleben. Allerdings erst »zum richtigen Zeitpunkt«, den der ewig twitternde Präsident noch nicht näher bezeichnete.

Trump ist in Zugzwang, weil er in diesem Monat wieder einmal zu der Frage Stellung nehmen muss, wie es mit dem 2015 geschlossenen internationalen Abkommen über die zivile iranische Atomwirtschaft und den Sanktionen weitergehen soll. Im September hatte er versucht, das komplizierte Thema dem Kongress zuzuschieben. Aber die Abgeordneten und Senatoren zogen es vor, keine Entscheidung darüber zu treffen und den Ball einfach dem Präsidenten zurückzuspielen.

Für das weitere Vorgehen hat ausgerechnet einer von Trumps schärfsten Kritikern in der Republikanischen Partei, Lindsey Graham, einen praktischen Vorschlag gemacht. Im Gesprächsformat »Face The Nation« des US-Senders CBS sagte der Senator, die Äußerungen des Präsidenten seien zwar »sehr sympathisch für das iranische Volk«, aber es reiche nicht aus, nur zu beobachten und zu twittern. Trump müsse jetzt einen Handlungsplan vorlegen. An Stelle des Präsidenten würde er, Graham, jetzt öffentlich ankündigen, dass Amerika sich aus dem Atomabkommen zurückziehen werde, falls dieses nicht wesentlich »verbessert« würde. Zugleich würde er konkret erläutern, welche Änderungen er verlange – »und die ganze Zeit an der Seite des iranischen Volkes stehen«.

Trump hat Grahams Vorschlag bisher nicht kommentiert. Die beiden gemeinsame Hoffnung, von einer Schwächung Irans durch ein Anwachsen der Proteste profitieren zu können, scheint sich ohnehin schon wieder zerschlagen zu haben.


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