Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 2 / Ausland

Ankara setzt Verfolgung fort

HDP-Abgeordneter zu 16 Jahren Haft verurteilt. Demirtas kündigt Rückzug an

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Protest gegen die Kriminalisierung der HDP am 11. November in Diyarbakir

Ein türkisches Gericht hat den ehemaligen Fraktionschef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Diyarbakir befand den Abgeordneten der Mitgliedschaft in und Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig, wie seine Verteidigerin Reyhan Yalcindag Baydemir der Deutschen Presseagentur am Donnerstag bestätigte. Außerdem sei er wegen Verstößen gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verurteilt worden. Hintergrund seien Reden, die Baluken vor HDP-Anhängern und zuvor schon vor dem Parlament in Ankara gehalten habe. Das Urteil nannte sie »verfassungswidrig« und kündigte Berufung an.

Baluken sitzt seit November 2016 mit einer kurzen Unterbrechung in Untersuchungshaft, zurzeit befindet er sich im Gefängnis Sincan in der Hauptstadt Ankara. Insgesamt sind acht Abgeordnete der HDP in Gewahrsam, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Der seit mehr als einem Jahr im Gefängnis sitzende Demirtas kündigte an, auf dem HDP-Kongress am 11. Februar nicht erneut bei der Wahl zum Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Er werde aber weiter dem »Kampf um Demokratie« dienen, hieß es in einer von der Partei verbreiteten Erklärung. Er selbst und Tausende andere Menschen in Untersuchungshaft würden als politische Gefangene festgehalten, schrieb Demirtas.

Am Samstag will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen. Bei dem Gespräch soll es offenbar auch um die in der Türkei inhaftierten Bundesbürger gehen. Zumindest in den Fall Deniz Yücel kommt dabei offenbar Bewegung. Nach neun Monaten hat die Regierung in Ankara ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde des Journalisten gegen dessen Untersuchungshaft eingereicht. Ihm würden weiterhin Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, berichtete die Tageszeitung Die Welt. Das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten eine Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das höchste türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird. Weil immer noch keine Anklageschrift vorliegt, ist der Beginn eines Prozesses nicht absehbar. (dpa/jW)


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