Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 1 / Ausland

Gabriel fordert UN-Mission

BRD-Außenminister fordert in Ukraine Zugeständnisse von Russland und kritisiert USA

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Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew am 3. Januar 2018

Zum Abschluss seines am Donnerstag zu Ende gehenden zweitägigen Besuches in der Ukraine forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Zugeständnisse von Russland. Der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand werde nur mit Hilfe einer »robusten« UN-Mission zu erreichen sein, die den Rückzug der schweren Waffen von der Front durchsetze, sagte der geschäftsführende Außenminister. »Darüber müssen wir mit den Russen weiter verhandeln, was sehr schwierig ist«, fügte er hinzu. »Aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.«

Der Aufbau einer UN-Truppe zum Schutz der rund 500 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebracht worden. Die Blauhelmsoldaten sollten nur die Beobachter an der Frontlinie im Kohlerevier Donbass schützen und Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk melden.

»Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UN-Mission zu machen, nicht ausreichend«, sagte er am Donnerstag in der ihm eigenen Wortwahl in der ukrainischen Stadt Dnipro. Die Friedenstruppe müsse in dem gesamten Gebiet und nicht nur entlang der Front zur Ukraine tätig sein. »Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukrainern dann zur neuen Grenze wird«, sagte Gabriel. »Das Gegenteil wollen wir ja erreichen.«

Bereits am Mittwoch hatte Gabriel die von den USA angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch bewertet. »Mein Eindruck ist, wenn es etwas gibt, das im Übermaß in der Region vorhanden ist, dann sind es Waffen.« Moskau hatte den US-Vorschlag als großen Fehler eingestuft. So würden die Ukrainer zu neuem Blutvergießen gedrängt, kritisierten russische Politiker.

Ursprünglich wollte Gabriel am Donnerstag die Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den »Separatisten« bei Mariupol besuchen. Allerdings wurde der Flug wegen Nebels am Landeplatz kurzfristig abgesagt.(AFP/Reuters/dpa/jW)


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